„Verschleierungsindustrie stoppen!“

Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum Koordinator der S&D-Fraktion für den Panama-Papers-Untersuchungssauschuss im Europäischen Parlament gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen die Geschicke seiner Fraktion geleitet.

Jetzt steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der in Folge der Veröffentlichung der Panama Papers eingerichtet wurde. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. 

"Beim Trockenlegen des Sumpfes aus Geldwäsche und Steuerflucht wartet viel Arbeit auf uns", unterstreicht Peter SIMON. "Besonderer Fokus muss auf der Rolle von Banken, Vermögensverwalter, Steuerberater, Stiftungen sowie sonstiger Finanzberater oder Mittelsmänner liegen. Die Verschleierungsindustrie muss gestoppt werden!"

„Bei unseren Untersuchungen können wir auf die Arbeit, die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus dem Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (TAXE1 und TAXE2) aufbauen. Klar ist: Wir werden den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, um weitere Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen.“

Dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gehören drei SPD-Europaabgeordnete an: Dietmar Köster und Peter Simon als Vollmitglieder und Arne Lietz als stellvertretendes Mitglied.

Das Mandat des Untersuchungsausschusses beträgt zunächst 12 Monate, kann aber maximal um sechs weitere Monate verlängert werden. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses ist Mitte Juni anberaumt.