Mein persönlicher Jahresrückblick auf ausgewählte Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament in 2015

Mein persönlicher Jahresrückblick auf ausgewählte Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament in 2015 - druckfrisch aus der vorwärts-Jahresendausgabe B.W. Danke für den konstruktiven Austausch und Eure kontinuierliche Unterstützung! http://bit.ly/1MltJrx

Konstituierende Sitzung des neuen EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE

Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung von Multis geht mit gestärktem Mandat weiter: Konstituierende Sitzung des neuen EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE. Dank an die sozialdemokratische Fraktion, die mich als ihren Sprecher bestätigt hat. Mehr Infos http://bit.ly/1OxPy94

17.12.15

Diskussion mit HospitantInnen des Gemeindetages Baden-Württemberg zu aktuellen kommunalrelevanten EU-Vorhaben

09.12.15

Veranstaltung "25 Jahre Steinbeis-Europazentrum" in Landesvertretung BW in Brüssel

Impulsreferat "KMU im Blick – Neue Perspektiven für Innovation im Mittelstand durch EU-Kapitalmarktunion und EU-Investitionspaket" bei Veranstaltung "25 Jahre Steinbeis-Europazentrum" in Landesvertretung BW in Brüssel

07.12.15

Vortrag zur Zukunft der Einlagensicherung in der Eurozone

Vortrag zur Zukunft der Einlagensicherung in der Eurozone bei Fachtagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im Sparkassenhaus in Berlin

04.12.15

Öffentliche Anhörung mit Finanzmarktkommissar Hill im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss

30.11.15

Fachgespräch mit SPD-Arbeitskreis Finanzen des bayrischen Landtages im Europäischen Parlament

Fachgespräch mit SPD-Arbeitskreis Finanzen des bayrischen Landtages im Europäischen Parlament in Brüssel zu Einlagensicherung und weiteren finanzpolitischen Themen.

19.11.15

Öffentliche Anhörung der EU-Finanzaufsichtsbehörden im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss

Öffentliche Anhörung der EU-Finanzaufsichtsbehörden im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss. Meine Forderung an die EBA (European Banking Authority): Kredite für kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Erhöhung der hierfür erforderlichen Eigenkapitalhinterlegung für Banken teurer werden.

19.11.15

Öffentliche Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager u.a. zur weiteren Bekämpfung staatlich organisierten Steuerdumpings multinationaler Unternehmen

09.11.15

Fachgespräch in Brüssel mit Mitgliedern der IHK Böblingen

Fachgespräch in Brüssel mit Mitgliedern der IHK Böblingen zu neuen Möglichkeiten der Mittelstandsfinanzierung durch den EU-Investitionsfonds und der EU-Kapitalmarktunion und zur Zukunft der Einlagensicherung in Europa

04.11.15

Symposium der baden-württembergischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Stuttgart

Als stellvertretender Vorsitzender des EP-Wirtschaftsausschusses als Redner und Diskutant beim Symposium der baden-württembergischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Stuttgart (u.a. mit Landtagspräsident Klenk, dem Präsidenten des Sparkassenverbands BW Schneider und dem Präsidenten des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands Dr. Glaser)

02.11.15

Als verantwortlicher Rapporteur des Wirtschafts- und Währungsausschusses ECON für den EU-Haushalt 2016 in Plenumsdiskussion des EP

27.10.15

Podiumsdiskussion zu "Herausforderungen, Chancen und Zukunft der Chemieregion Baden-Württemberg"

Podiumsdiskussion u.a. mit Staatssekretär Peter Hofelich (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft B.W.) zu "Herausforderungen, Chancen und Zukunft der Chemieregion Baden-Württemberg" in Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel

24.10.15

Interparlamentarische Konferenz "Towards a Progressive Europe" in Berlin

Interparlamentarische Konferenz "Towards a Progressive Europe" in Berlin mit Kolleginnen und Kollegen aus Europaparlament, SPD-Bundestagsfraktion, Parlamentariern aus EU-Mitgliedstaaten, Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und OECD u.a. zur Stärkung der Architektur der Eurozone. (Fotos: A. Amann)

16.10.15

Fachgespräch zu Betriebsrenten in der EU mit Karsten Tacke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall in Brüssel

15.10.15

Internationales Pressegespräch zur Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses zu staatlich organisierter Steuervermeidung (TAXE) gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Elisa Ferreira.

29.09.2015

Monetärer Dialog des EP-Wirtschafts- und Währungsausschusses mit EZB-Präsident Mario Draghi zu Griechenland, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion u.a.

23.09.15

Öffentliche Anhörung der Vorsitzenden der Europäischen Finanz-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörde im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss.

15.09.15

Als stv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EP auf Podium der EUROFI-Konferenz in Luxemburg mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zur Zukunft von Finanzmarktregulierung und- aufsicht.

12.09.15

Meinungsaustausch der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament mit niederländischem Außenminister Bert Koenders zur EU-Flüchtlingspolitik

11.09.15

Fachgespräch mit Dr. Gunther Dunkel, Präsident des Verbandes öffentlicher Banken zur EU-Kapitalmarktunion.

28.07.15

Blick hinter europäische Kulissen - Verwaltungsrat der Sparkasse Gernsbach in Brüssel

27.07.15

Traditioneller Sommerausflug der SPD-Europaabgeordneten mit (badischer) Weinprobe - "Von der Sonne verwöhnt!"

25.07.15

Fachgespräch mit Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV) zur Einlagensicherung und Bankenunion.

22.07.15

Austausch mit Mitarbeitern des baden-württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Treffen unter Fachkollegen: Austausch mit Mitarbeitern des baden-württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu meiner Arbeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss und im EP-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung (TAXE)

20.07.15

Schneller voranschreiten bei der Entwicklung von EU-Leitlinien gegen staatlich organisiertes Steuerdumping für Multis

Meine Forderung an EU-Wettbewerbskommissarin Vestager im EP-Wirtschaftsausschuss: Schneller voranschreiten bei der Entwicklung von EU-Leitlinien gegen staatlich organisiertes Steuerdumping für Multis. Sonst bleibt der normale Steuerzahler der Dumme!

16.07.15

Eröffnung des S&D-Hearings zu "Country by Country"-Reporting

Eröffnung des S&D-Hearings zu "Country by Country"-Reporting: Unternehmen sollen verpflichtet werden, offenzulegen wo sie welche Gewinne erwirtschaften und wo sie wie viele Steuern zahlen.

30.06.15

Als Vertreter des Europaparlaments im Italienischen Senat in Rom auf Podium bei OECD-Konferenz zu "Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen"

26.06.15

Öffentliche Anhörung von Danièle Nouy (Vorsitzende Europäische Bankenaufsicht SSM) im EP-Wirtschaftsausschuss

Öffentliche Anhörung von Danièle Nouy (Vorsitzende Europäische Bankenaufsicht SSM) im EP-Wirtschaftsausschuss. Meine Forderung: JA zu effektiver Aufsicht, aber NEIN zu unnötiger Bürokratie

25.06.15

Podiumsdiskussion u.a. mit Elke König (Chefin der EU- Bankenabwicklungsbehörde SRM) zur Zukunft regionaler und lokaler Banken in Europa

Kontroverse Podiumsdiskussion u.a. mit Elke König (Chefin der EU- Bankenabwicklungsbehörde SRM) zur Zukunft regionaler und lokaler Banken in Europa veranstaltet vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

19.06.15

Mit Dr. Elke König bei ihrer ersten Anhörung vor dem EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Die ehemals oberste Bankenaufseherin Deutschlands (BAFIN) und künftig oberste "Bankenabwicklerin" Europas (SRB), Dr. Elke König bei ihrer ersten Anhörung vor dem EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Als neues Beiratsmitglied im Bundesverband der Unternehmensvereinigungen: Erörterung der gemeinsamen Arbeit mit Generalsekretär Önder Kurt

05.06.15

Spannende Diskussion mit "Kapital des 21. Jahrhundert"-Autor Prof. Dr. Thomas Piketty (Gast beim "Progressive Economy Forum" unserer sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel)

Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping

Auf den Spuren der Steuervermeidung von Starbucks und Co in den Niederlanden: Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping mit Befragung von Verantwortlichen aus Kabinett, Parlament und Finanzbehörden

Vor-Ort-Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping in Irland

Steuertricks von Apple und Co im Visier: Vor-Ort-Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping in Irland. Befragung von Finanzminister, Finanzbehörde und Mitgliedern des irischen Parlaments.

29.05.15

Konservative und Liberale scheitern mit Verwässerungstaktik bei Abtrennung von Finanzkasino und Kundengeschäft

Keine Abstriche bei Bankenreform: Konservative und Liberale scheitern mit Verwässerungstaktik bei Abtrennung von Finanzkasino und Kundengeschäft: Sozialdemokraten sorgen für Ablehnung des entspr. Gesetzentwurfes im EP-Wirtschaftsausschuss

26.05.15

Feierliche Unterschrift unter das von mir für die Sozialdemokraten federführend bearbeitete EU-Gesetz

Neue Regeln im Kampf gegen Geldwäsche final "besiegelt". Feierliche Unterschrift unter das von mir für die Sozialdemokraten federführend bearbeitete EU-Gesetz durch EP-Präsident Martin Schulz und der lettischen Ratspräsidentschaft

22.05.15

Zweite Vor-Ort-Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping

Auf den Spuren von LuxLeaks. Zweite Vor-Ort-Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisiertes Steuerdumping: In Luxemburg u.a. Befragung des Finanzministers, Mitgliedern des Parlaments, Steuerbehörde etc.

Vor-Ort-Untersuchung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung staatlich organisierten Steuerdumpings

Erste von sechs Vor-Ort-Untersuchungen des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung staatlich organisierten Steuerdumpings: Intensiver "Dialog" in Belgien mit nat. Steuerverantwortlichen u. Mitgliedern des belg. Finanz- und Haushaltsausschuss.

Arbeitsfrühstück mit französischem Finanzminister Michel Sapin und anschließend Leitung der Sitzung des EP-Wirtschafts- und Währungsausschusses.

07.05.15

"GenossInnen unter sich": Working Group der S&D im EP-Regionalentwicklungsausschuss mit der zuständigen EU-Kommissarin Corinna Cretu.

06.05.15

Spannende Fachdiskussion mit KollegInnen aus ganz Europa (EP, Bundestag, Ex- EU-Kommissar Andor, ital. Senat, dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger etc.) beim Progressive Economy Forum zur "Vollendung der Europäischen Währungsunion" in Berlin.

Spannende Fachdiskussion mit KollegInnen aus ganz Europa (EP, Bundestag, Ex- EU-Kommissar Andor, ital. Senat, dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger etc.) beim Progressive Economy Forum zur "Vollendung der Europäischen Währungsunion" in Berlin.

Treffen mit Masterstudenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung aus Kehl.

04.05.15

Gewerkschaftliche Frührunde des DGB mit Bundesvorstandssekretär Klaus Beck im Europaparlament

30.04.15

Leitung der Debatte im EP-Wirtschaftsausschuss zur europaweiten Regelung betrieblicher Altersvorsorge.

14.04.15

Arbeitstreffen zwischen Finanzausschuss des niederländischen Parlaments und Mitgliedern des EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss

Arbeitstreffen zwischen Finanzausschuss des niederländischen Parlaments und Mitgliedern des EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss zu Kapitalmarktunion und wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU.

09.04.15

Konferenz in Brüssel "Europas Jugend: Für eine bessere berufliche Ausbildung, mehr Mobilität, Jugendbeschäftigung und neue Unternehmer"

Auf Einladung von FES, Rat der Gemeinden und Regionen Europas und European Entrepreneurs: Bei Konferenz in Brüssel "Europas Jugend: Für eine bessere berufliche Ausbildung, mehr Mobilität, Jugendbeschäftigung und neue Unternehmer".

Erörterung europapolitischer Themen von kommunaler Relevanz mit Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU).

01.04.15

Diskussion mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria (1.v.l.) und dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments

OECD-Generalsekretär Angel Gurria (1.v.l.) und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments diskutieren u.a. Maßnahmen der OECD für globalen Ansatz bei Steuerpolitik und Unternehmensbesteuerung.

Podiumsdiskussion in Zaragoza mit S&D-Kollegin Ines Ayala-Sender

Spanien vor Kommunal- und Regionalwahlen: Podiumsdiskussion in Zaragoza mit S&D-Kollegin Ines Ayala-Sender zum Thema "Vorteile und Herausforderungen des europäischen Föderalismus - Diskussion des deutschen und spanischen Modells."

Diskussion mit EU-Finanzkommissar Jonathan Hill im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss zu EU-Kapitalmarktunion und Regulierung der Finanzmärkte.

25.03.15

Diskussion mit kommunalen Europakoordinatoren aus Ba-Wü im Europäischen Parlament u.a. zu Umsetzung der EU-Strukturförderung in unserem Bundesland.

24.03.15

EZB-Präsident Mario Draghi im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss zur EZB-Politik und zur Finanzmarktstabilität

23.03.15

Auf Podium bei Konferenz "Regulation & Innovation" des Europäischen Sparkassenbundes mit u.a. EBA-Vorsitzendem Andrea Enria und meinem spanischen Kollegen Pablo Zalba-Bidegain.

19.03.15

ARD-Hörfunkinterview zum EU-Transparenzpaket Steuern, das die EU-Kommission morgen vorstellt. Meine Botschaft: Transparenz ist Voraussetzung, um Illegitimes künftig illegal werden zu lassen.

17.03.15

Unternehmergespräch mit der IHK Reutlingen zu Auswirkungen der Kapitalmarktunion und Junckers Investitionspaket auf kleine und mittlere Unternehmen.

12.03.15

Fachlicher Austausch mit Mitgliedern der AG Umwelt sowie mit MdB Metin Hakverdi

SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel: Fachlicher Austausch mit Mitgliedern der AG Umwelt (zusammen mit meiner Kollegin Jutta Steinruck) sowie mit MdB Metin Hakverdi (Finanzausschuss) zur Regulierung von Geldmarktfonds.

02.03.15

Aufschlussreicher Austausch mit KfW-Risikovorstand Bernd Loewen zu Rahmenbedingungen nationaler Förderbanken in der EU.

28.02.15

Klares "Nein" von mir zu privaten Schiedsgerichten bei Leitung der TTIP-Debatte im EP-Wirtschaftsausschuss

Klares "Nein" von mir zu privaten Schiedsgerichten bei Leitung der TTIP-Debatte im EP-Wirtschaftsausschuss. Stattdessen: Aufbau eines int. Handelsgerichts öffentlich-rechtlichen Charakters wie von führenden Sozialdemokraten in Madrid skizziert

Fachlicher Austausch mit Diakonie-Präsident Ulrich Lilie über bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den europäischen Kontext.

26.02.15

Diskussion mit Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) aus Baden-Württemberg über Möglichkeiten zu Junckers EU-Investitionsplan

25.02.15

Kontroverse Diskussion zu Griechenland mit Eurogruppenchef Djisselbloem und mit EU-Finanzkommissar Hill zur Kapitalmarktunion im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss.

24.02.15

EP-Intergroup zu Daseinsvorsorge neu konstituiert: Der Einsatz für hochwertige, bezahlbare Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsspielräume geht weiter.

17.02.15

Besprechung in Brüssel mit dem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann (Finanzausschuss des Bundestages)

Direkter Draht zwischen EU-Parlament und Bundestag: Besprechung in Brüssel mit dem SPD-Kollegen Dr. Jens Zimmermann (Finanzausschuss des Bundestages) u.a. zu EU-Investitionsplan, europaweitem Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung.

02.02.15

Besprechung mit dem grünen schwedischen Finanzminister Per Bolund zur Schaffung der europäischen Kapitalmarktunion.

26.01.15

Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments im wirtschaftspolitischen Dialog mit der EU-Ratspräsidentschaft (lettischer Finanzminister Janis Reir)

21.01.16

Treffen mit Delegation des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes und des Sparkassenverbandes Baden Württemberg zu aktuellen Fragen der EU-Bankenregulierung

Treffen mit Delegation des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes und des Sparkassenverbandes Baden Württemberg zu aktuellen Fragen der EU-Bankenregulierung am Rande des Plenums im Europaparlament. Mit dabei die beiden Präsidenten Dr. Roman Glaser und Peter Schneider.

20.01.15

Pier Carlo Padoan, Finanzminister Italiens ( 4 v.l.), bei der Abendsitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments in Straßburg.

12.01.15

Bin erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der fraktions- und ausschussübergreifenden Intergroup URBAN zur Förderung der urbanen Dimension in den EU-Politiken gewählt worden. Heute zudem Leitung der ersten Sitzung mit der EU-Kommission und über 100 Teilnehmern zum Thema "Die urbane EU-Agenda". Mehr Infos http://bit.ly/14vl4W3

07.01.15