Kopfbild

Herzlich willkommen auf meiner Internetseite

Hier finden Sie unter anderem Informationen über meine Arbeit in den Fachausschüssen Wirtschaft und Währung (ECON) und Regionale Entwicklung (REGI), im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) sowie im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). Weiterhin über meine Tätigkeit in den parlamentarischen Intergroups „URBAN“ und „Öffentliche Dienstleistungen“ sowie in den Delegationen für die Beziehungen zu Palästina und zu Israel.

Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der federführend für die Reform der Finanzmarktgesetzgebung ist, habe ich mich u.a. erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir europäische Gesetze auf den Weg gebracht haben, die Sparerschutz groß schreiben, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen und die den Wildwuchs auf den Finanzmärkten eindämmen, so dass Europa krisenfester gemacht wird.

Aufgrund meiner beruflichen Wurzeln ist es mir auch als Europaabgeordneter ein zentrales Anliegen, der kommunalen Ebene besonders Rechnung zu tragen. Oberstes Ziel meiner Arbeit ist daher, die Kommunen durch entsprechende europäische Rahmenbedingungen noch stärker zu fördern, dabei aber die kommunalen Gestaltungsspielräume - vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge - zu schützen.

Ich lade Sie herzlich ein, auf meinen Seiten mehr zu erfahren über das „Projekt Europa“, über die Themen, die mir besonders am Herzen liegen, über meine Arbeit in Baden-Württemberg und natürlich über meine Person. Falls Sie Anregungen oder Fragen an mich haben, freue ich mich über eine Nachricht.

Ihr Peter Simon

 
 

13.12.2017 in Topartikel Aktuelles

Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

 

Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

 

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

 

05.12.2017 in Europa

„Schwarze Liste weißgewaschen“

 

EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:

„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men gelöscht“

„Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU“, so Peter SIMON. „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

„Enttäuschend ist auch, dass die Finanzminister noch keine Sanktionen festgelegt haben“, sagt Peter SIMON. „Selbst die beste schwarze Liste bringt nichts, wenn sie nicht auch mit abschreckenden Maßnahmen hinterlegt ist. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit solchen Ländern auf Eis gelegt oder die Geschäftsbeziehungen schlicht abgebrochen werden.“

Hier der Link zu der Liste mit den Steueroasen

 

 

29.11.2017 in Europa

EU muss vor eigener Haustür kehren, um glaubwürdig gegen Steueroasen vorzugehen!

 

Voraussichtlich am 5. Dezember wird die EU ihre schwarze Liste für Steueroasen verabschieden. Oxfam hat nun eine Studie vorgelegt, die anhand von der EU selbst festgelegter Kriterien, alle Länder aufführt, welche eigentlich auf dieser schwarzen Liste stehen müssten. Vier Länder, die Oxfam aufgeführt hat, werden sich aber nicht auf der Liste der EU finden: Malta, Irland, Luxemburg und die Niederlande. Denn die selbst festgelegten Kriterien sollen nur auf Länder außerhalb der EU angewendet werden. Das ist aber zu kurz gegriffen: Um glaubwürdig gegen Steueroasen außerhalb der EU vorzugehen, darf man nicht die Augen vor Steueroasen mitten in der EU verschließen!

Hier findet ihr den Link zur Studie

 

28.11.2017 in Europa

Schlag ins Gesicht für Verbraucherschutz:

 

EU verlängert Zulassung für Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre. Anstatt klares Ausstiegsdatum zu nennen wird Entscheidung damit nur in die Zukunft geschoben. Besonders bitter: Obwohl SPD-Umweltministerin Hendricks gegen Verlängerung ist, sorgt CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass Deutschland sich nicht wie immer (!), wenn innerhalb der (geschäftsführenden) Regierung Uneinigkeit besteht, enthält, sondern für umstrittene Verlängerung stimmt. Das ist mehr als nur schlechter Stil: Das ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme und sollte bei allen anstehenden Gesprächen fest im Hinterkopf verankert bleiben.

 

27.11.2017 in Europa

An alter „Wirkungsstätte“ in Mannheim:

 

Zu Gast bei Thomas Kraus, Leiter des Kulturbüros der Metropolregion Rhein-Neckar und Dr. Christine Brockmann, Geschäftsführerin der MRN GmbH, die mir ein geplantes Demokratieprojekt für europäische Jugendliche vorgestellt haben. Ein spannender Ansatz, sehr gerne bringe ich mich ein und werde es nach Kräften unterstützen!

 

Videos

Plädoyer für eine anständige Unternehmensbesteuerung:

Videos zur Finanztransaktionssteuer und Krise:

 

Peter Simon unterstützt

 

Soziale Netzwerke

 

Weiterführende Links

 

Besucher:437884
Heute:136
Online:3