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Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

04.07.2017 in Aktuelles

Peter SIMON und Sylvia-Yvonne KAUFMANN: Licht und Schatten bei der Steuertransparenzpflicht für multinationale Unternehm

 

Konservative und Liberale verwässern umfassende öffentliche Berichterstattung

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das hat das Plenum des Europaparlaments am Dienstag 4. Juli, in Straßburg beschlossen.

"Die gute Nachricht ist, dass wir unserer langjährigen Forderung, dass beim Thema Steuern die Karten endlich auf den Tisch kommen, einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen sind. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass Konservative und Liberale die sozialdemokratischen Vorschläge verwässert und Schlupflöcher geschaffen haben", so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI).

 

21.06.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: „Verschleierungsindustrie: Zeit, dass der Schleier fällt!“ Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerspar

 

Zukünftig sollen Anwälte, Steuerberater, Banken oder sonstige Vermittler von länderübergreifenden Strategien zur Steuervermeidung verpflichtet werden, diese Steuersparmodelle unmittelbar nachdem sie den Kunden zur Verfügung gestellt wurden, auch an die Finanzbehörden zu melden (innerhalb von fünf Tagen). Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 21. Juni, vorgelegt.

„Das ist ein nächster zentraler Schritt für mehr Transparenz. Die EU-Kommission ist endlich unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften genauer auf die Finger zu schauen. Die unrühmliche Rolle der Vermögensverschleierungsindustrie haben uns die Panama Papers leider eindrucksvoll vor aller Augen geführt“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

 

13.06.2017 in Aktuelles

Peter SIMON und Sylvia-Yvonne KAUFMANN: "Alle Karten auf den Tisch!"

 

Konservative und Liberale verwässern öffentliche Berichterstattungspflicht für Großunternehmen

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das haben die federführenden Ausschüsse für Recht und Wirtschaft am Montagabend, 12. Juni, in Straßburg beschlossen.

 

15.03.2017 in Aktuelles

Peter SIMON:Luxemburger Armutszeugnis: „Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören ausgezeichnet statt bestraft!“

 

Verurteilung der Luxleaks-Informanten weitgehend bestätigt

Das luxemburgische Berufungsgericht hat die Verurteilung der beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter, die die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich gemacht haben am Mittwoch, 15. März, weitgehend bestätigt: Antoine Deltour wird wegen Diebstahls zu 6 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt,  sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet erhält eine Geldstrafe.

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis. Diese Whistleblower opfern Beruf und Karriere, um im öffentlichen Interesse auf offensichtliche Missstände aufmerksam zu machen und als Dankeschön für ihre Zivilcourage werden sie an den Pranger gestellt“, kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA), dem Nachfolgeausschuss zu den Luxleaks-Sonderausschüssen.

 

28.02.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: „Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

 

Europaparlamentarier bringen neuen Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg

Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zentraler Punkt ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“, auch von Briefkastenfirmen, zu geben. 

 

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