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Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

15.03.2017 in Aktuelles

Peter SIMON:Luxemburger Armutszeugnis: „Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören ausgezeichnet statt bestraft!“

 

Verurteilung der Luxleaks-Informanten weitgehend bestätigt

Das luxemburgische Berufungsgericht hat die Verurteilung der beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter, die die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich gemacht haben am Mittwoch, 15. März, weitgehend bestätigt: Antoine Deltour wird wegen Diebstahls zu 6 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt,  sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet erhält eine Geldstrafe.

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis. Diese Whistleblower opfern Beruf und Karriere, um im öffentlichen Interesse auf offensichtliche Missstände aufmerksam zu machen und als Dankeschön für ihre Zivilcourage werden sie an den Pranger gestellt“, kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA), dem Nachfolgeausschuss zu den Luxleaks-Sonderausschüssen.

 

28.02.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: „Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

 

Europaparlamentarier bringen neuen Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg

Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zentraler Punkt ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“, auch von Briefkastenfirmen, zu geben. 

 

19.01.2017 in Aktuelles

"Keine Nachsicht beim Kampf gegen Geldwäsche"

 

Gegen Widerstand der Konservativen weist Plenum fahrlässige schwarze Liste der EU-Kommission zurück

 

Das Plenum des Europaparlaments hat heute gegen Widerstand der Konservativen ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt: Der mangelhafte Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen wurde mit dem Stimmen der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

 

08.12.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche"

 

Gegen Widerstand der Konservativen weisen Wirtschafts- und Innenausschuss lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt und einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“ kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter SIMON weiter.

 

25.10.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung"

 

EU-Kommission präsentiert neue Regeln für Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 25. Oktober, ein Maßnahmenpaket  gegen Steuervermeidung vorgelegt. Zentrales Element ist dabei die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene.

"Endlich greift die EU-Kommission eine unserer zentralen sozialdemokratischen  Forderungen auf. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung“, betont Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Hinter dem komplizierten Namen der konsolidierten gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage verbirgt sich nichts weniger als eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast.“

 

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