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Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

18.10.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: „Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind“

 

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

 

04.10.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: "Die EU schlägt erneut zurück - Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal"

 

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

"Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. "Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension."

 

03.10.2017 in Aktuelles

Kampagne der Europa-SPD gegen Lohn- und Sozialdumping

 

Arbeitstage von rund 14 Stunden, Löhne deutlich unter der 1000-Euro-Marke, kein Kündigungsschutz: So sieht die Realität für viele entsandte, d.h. für eine begrenzte Zeit ins EU-Ausland geschickte Beschäftigte derzeit in Europa beispielsweise im Baugewerbe, im Transportwesen oder in der Pflege aus. Was Arbeitszeiten, Lohn oder Kündigungsschutz angeht, sind die entsandten Beschäftigten an ihrem Einsatzort oft schlichtweg Arbeitnehmer zweiter Klasse, da sie formell noch in ihrem Heimatland beschäftigt sind.

Das will die SPD in Europa nun ändern: Die Chance dafür gibt es in den kommenden Monaten. Denn dann steht die Überarbeitung der Entsenderichtlinie in Brüssel und Straßburg auf der Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen weiterentwickelt werden. 

Für uns ist klar: Lohn- und Sozialdumping nehmen wir nicht hin. Die Ausbeutung entsandter Beschäftigter muss ein Ende haben! 

Unterstützt unsere Kampagne. Mehr Infos und Materialien hier.

 

21.09.2017 in Aktuelles

Peter SIMON und Udo BULLMANN: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.

 

EU-Kommission schlägt neue Unternehmensbesteuerung vor

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.

"Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten."

 

04.07.2017 in Aktuelles

Peter SIMON und Sylvia-Yvonne KAUFMANN: Licht und Schatten bei der Steuertransparenzpflicht für multinationale Unternehm

 

Konservative und Liberale verwässern umfassende öffentliche Berichterstattung

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das hat das Plenum des Europaparlaments am Dienstag 4. Juli, in Straßburg beschlossen.

"Die gute Nachricht ist, dass wir unserer langjährigen Forderung, dass beim Thema Steuern die Karten endlich auf den Tisch kommen, einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen sind. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass Konservative und Liberale die sozialdemokratischen Vorschläge verwässert und Schlupflöcher geschaffen haben", so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI).