Europaparlament 2018

Auch in dieser Jahresendausgabe des „vorwärts“ möchte ich Euch wieder einen Einblick in Schwerpunkte meiner konkreten Arbeit der letzten zwölf Monate im Europäischen Parlament (EP) geben.

Doch zunächst einmal bedanke ich mich herzlich für Euer Vertrauen, Eure Solidarität und Eure Unterstützung in diesem für die Weichenstellungen in der EU so spannenden Jahr. Besonderer Dank gilt dabei den vielen Ehrenamtlichen in den Kreisverbänden und Ortsvereinen, die mir auf den unzähligen gemeinsamen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben haben, vor Ort europapolitische Themen zu diskutieren. Durch diesen kontinuierlichen persönlichen Austausch bekomme ich wichtige Impulse für meine parlamentarische Arbeit. Politische Erfolge verstehe ich immer auch als das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen. Faire Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit lag auch 2018 auf dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Als stellvertretender Vorsitzender habe ich für das EP mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission das größte Bankenregulierungspaket der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Mein wichtigster Erfolg: Verhältnismäßigkeit steht zukünftig im Vordergrund. Kleine, risikoarme Banken, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden nicht mehr mit den großen, systemrelevanten Banken über einen Kamm geschoren. Die Großen sollen deshalb mehr Kapital bereithalten, die kleinen Institute bürokratisch entlastet werden. Besonders Rechnung getragen wird Instituten, welche die Realwirtschaft finanzieren, in öffentliche Infrastruktur, grüne Vermögenswerte oder soziale Unternehmen investieren. Die neuen Regelungen machen das Finanz- und Bankensystem noch sicherer und krisenfester. Steuergerechtigkeit: Gleiche Regeln für alle Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche den Kampf angesagt. Diesen koordiniere ich als meinen zweiten großen Arbeitsschwerpunkt deshalb inzwischen seit Jahren als Sprecher für unsere S&D-Fraktion in diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen – aktuell im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Als eine Konsequenz aus den Panama Papers sind die Mitgliedstaaten unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen genauer auf die Finger zu schauen. Zukünftig müssen diese den Finanzbehörden mitgeteilt und in einem zentralen Register auf EU-Ebene hinterlegt werden. Normalerweise vergehen Jahre bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden können. Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren. Auch der derzeit diskutierte Vorschlag für eine Digitalsteuer geht auf eine Initiative unserer sozialdemokratischen Fraktion zurück: Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook und Co. Die EU-Kommission hat unsere Pläne aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen gemacht. Die muss jetzt auch kommen! Noch mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen Regulatorische Konsequenzen haben wir auch im Bereich Geldwäsche gezogen: Bereits in der letzten Legislaturperiode war ich seitens unserer S&D-Fraktion für Gesetze verantwortlich, die mehr Licht in die intransparente Welt der anonymen Briefkastenfirmen bringen. Jetzt haben wir nachgelegt: Nicht nur Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit bekommt Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ von Briefkastenfirmen. Zudem gibt es mehr Transparenz bei den ebenfalls in den Panama Papers als Geldwäschevehikel beschriebenen Trusts. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Register anlegen. Zugriff zu den Informationen in diesen Registern erhalten nicht nur die Behörden, sondern beispielsweise auch investigative Journalisten und NGOs. Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Transparenz. EU-Fördermittel für alle – auch Baden-Württemberg Die Ausgestaltung der nächsten Förderperiode ab 2020 ist in vollem Gange. Als Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss (REGI) und Vize-Präsident der fraktionsübergreifenden Intergroup URBAN und Öffentliche Dienstleistungen habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zukünftig auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Wür ttemberg weiterhin Fördermittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält. Aber damit nicht genug: Im derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess setze ich mich u.a. dafür ein, dass die Co-Finanzierungsquote für das Land nicht angehoben und bürokratische Hürden für die Mittelempfänger vor Ort weiter abgebaut werden. Soweit die kurze Rückschau auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit im Jahr 2018. Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit und Themen im Europäischen Parlament übersende ich wie üblich regelmäßig an alle Ortsvereinsvorsitzenden in Baden-Württemberg mit der Bitte um Weiterleitung an Euch. Bei Interesse an einem direkten Bezug meiner EU-Infos sowie sonstigen Anfragen und Anregungen zögert bitte nicht, Euch mit meinem Büro in Mannheim oder Brüssel in Verbindung zu setzen. Ich wünsche Euch erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start ins neue Jahr und uns allen 2019 viel Erfolg – in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa!

Euer Peter Simon

21.12.18

Leitung der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

06.12.18

Geschafft! Nach zwei Jahren ist das größte Bankenregulierungspaket der Legislaturperiode endlich in trockenen Tüchern!

Geschafft! Nach zwei Jahren ist das größte Bankenregulierungspaket der Legislaturperiode endlich in trockenen Tüchern. Heute konnte ich als Verhandlungsführer des Europaparlaments nach jahrelangem Ringen die finale politische Einigung hierüber mit den EU-Mitgliedstaaten im Beisein des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger erzielen. Mein Fazit: Meilenstein für Finanzstabilität in Europa und durch passgenaue, verhältnismäßige Regeln maßgebliche bürokratische Entlastung für risikoarme Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Vielen Dank an alle Beteiligten und vor allem an mein Team!

04.12.18

Fachaustausch mit Prof. Dr. Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Mannheimer Steuerexpertise im Europäischen Parlament: Fachaustausch mit Prof. Dr. Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Uni Mannheim zur europäischen Dimension des Cum-Ex-Skandals bei Anhörung des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität (TAX3)

27.11.18

Impuls zu aktuellen europäischen Gesetzgebungsvorhaben im Bankenbereich wie CRR/CRD oder EDIS auf 19. Handelsblatt Jahrestagung "Neue Entwicklungen in der Bankenaufsicht“ in Frankfurt

23.11.18

Expertengespräch mit Dr. Stefan Peiß, Vorstand Risiko/Regulierung der KfW zum Bankenregulierungspaket CRR/CRD und dem Förderbankengeschäft im Europäischen Parlament in Brüssel

09.11.18

Alle Jahre gerne wieder: Treffen mit Teilnehmern der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg im Europäischen Parlament in Brüssel

08.11.18

Hintergrundgespräch mit dem baden-württembergischen Justiz- und Europaminister Guido Wolf in Brüssel zu aktuellen europapolitischen Themen wie BREXIT und dem zukünftigen EU-Haushalt

07.11.18

Transatlantisches Treffen mit den politischen Beratern aus dem US-Kongress Casey Higgins und Jonathan Day zu den Themen internationale Finanzpolitik und Bankenregulierung

29.10.18

Besuch im Europaparlament: Lisa Spanninger von der IHK Stuttgart zu Gast bei mir

Was darf im Rahmen einer Hospitanz in Brüssel natürlich auf keinen Fall fehlen? Ein Besuch im Europaparlament: Lisa Spanninger von der IHK Stuttgart zu Gast bei mir. Begleitet wurde sie von ihrem Brüsseler Kollegen von der DIHK, Christopher Gosau

19.10.18

Präsentation der Änderungsvorschläge für EU-Agenturen wie z.B. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Habe heute im Wirtschaftsausschuss meine Änderungsvorschläge für EU-Agenturen wie z.B. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde präsentiert. Meine zentrale Forderung: Das Europaparlament muss bei allen wichtigen Entscheidung wie beispielsweise dem Brexit-Umzug der Behörde voll einbezogen und dabei gleichberechtigter Partner neben den Mitgliedsstaaten und der Kommission werden!

19.10.18

Bankenaufsichtskonferenz des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes in Pforzheim

Homeoffice 2.0.: „Scotty beam me up to Pforzheim“ - Aus dem Europaparlament zugeschaltet zur Bankenaufsichtskonferenz des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes in Pforzheim. Nennt mich „Oldschool“ aber so gut das auch lief: Wenn es terminlich machbar ist, wäre ich beim nächsten Mal doch lieber wieder wie vergangenes Jahr persönlich vor Ort dabei...

15.10.18

Haben diesmal sogar die Sonne mit im Gepäck nach Brüssel gepackt - Delegation des Landratsamts Rhein-Neckar um Landrat Stefan Dallinger bei mir im Europaparlament in Brüssel

11.10.18

Abteilungskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn zum Thema „Europa - brauchen wir das oder kann das weg?“

„Europa - brauchen wir das oder kann das weg?“: Diese durchaus kontroverse Frage hat mich und die LeiterInnen und ReferentInnen der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Abteilungskonferenz in Bonn animiert, über Perspektiven für ein soziales und solidarisches Europa in Zeiten des Nationalismus und Populismus zu diskutieren. Vielen Dank für die vielen Impulse an die FES und an die Leiterin der Abteilung der Politischen Akademie Dr. Sabine Fandrych

10.10.18

Der Karlsruher OB Frank Mentrup zu Gast im Europaparlament bei „meiner“ Intergroup URBAN in Brüssel

„Kommunale“ unter sich: Der Karlsruher OB Frank Mentrup zu Gast im Europaparlament bei „meiner“ Intergroup URBAN in Brüssel. Dort hat er heute die europaweite Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ vorgestellt, die Karlsruhe federführend mit der Tschechischen Republik für 22 Partner aus den Mitgliedstaaten, Städten, der Europäischen Kommission und weiteren Akteuren koordiniert

09.10.2018

Kurz vor jährlicher Aussprache im EP-Wirtschaftsausschuss heute Nachmittag noch persönliches Hintergrundgespräch mit Andrea Enria, Chef der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zum Bankenregulierungspaket CRR/CRD

08.10.2018

Anhörung des EP-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität (TAX3) zum Thema „Die Beziehungen zur Schweiz in Steuersachen und hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche“

„Spätschicht“ im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche: Anhörung des EP-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität (TAX3) zum Thema „Die Beziehungen zur Schweiz in Steuersachen und hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche“

01.10.18

"Framing" der anderen Art: Kennlerntreffen mit dem neuen Büroleiter der Commerzbank im Brüssel, Dr. Thilo Schweizer

24.09.18

Antrittsbesuch des neuen Leiters der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel, Bodo Lehmann, bei mir im Europäischen Parlament. Freue mich auf die Zusammenarbeit für Baden-Württemberg!

20.09.18

Das Hambacher Demokratiefestival zu Besuch im Europaparlament!

Das Hambacher Demokratiefestival zu Besuch im Europaparlament! Es war großartig, Jugendliche aus den unterschiedlichsten Ecken Europas in Straßburg begrüßen zu können. Vielen Dank für Eure Fragen und den frischen Wind, den Ihr mitgebracht habt. Bereits morgen sehen wir uns wieder bei der offiziellen Eröffnung des Hambacher Demokratiefestivals.

13.09.2018

Nachtschicht: Ab 20:15 Uhr erste Sitzung des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) nach der Sommerpause zum Thema Digitalsteuer für Amazon, Apple & Co.

10.09.18

Paneldiskussion in Wien auf der "Eurofi" zur Europäischen Einlagensicherung u

Paneldiskussion in Wien auf der "Eurofi" zur Europäischen Einlagensicherung u.a. mit den Notenbankgouverneuren Sylvie Goulard (Frankreich), Klaas Knot (Niederlande) und Olli Rehn (Finnland), sowie Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassenverbandes. Mein Beitrag: Jedwede Weiterentwicklung europäischen Sparerschutzes muss sicherstellen, dass Existenz, Funktionsweise und Finanzierbarkeit der über alle Krisen hinweg bewährten Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken unberührt bleibt.

07.09.18

Treffen der VertreterInnen der deutschen kommunalen Spitzenverbände

Gute Nachrichten für Kommunen: Mit den Sozialdemokraten im Europaparlament wird es keine Einschränkung der örtlichen Gestaltungsfreiheit bei der Bauleitplanung geben. Dies sagte mein spanischer Kollege Sergio Gutierrez Prieto als Verhandlungsführer des EP's zur sogenannten Notifizierungsrichtlinie gestern in einem von mir organisierten Treffen den anwesenden VertreterInnen der deutschen kommunalen Spitzenverbände zu.

05.09.2018

Hintergrundgespräch mit der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Marija Kolak

Hintergrundgespräch zum von mir fürs Europaparlament betreuten Bankenregulierungspaket mit der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Marija Kolak bei ihrem „Antrittsbesuch“ im Europäischen Parlament in Brüssel

04.09.2018

Produktives Arbeitstreffen mit Vertretern der Europäischen Entwicklungsbanken (European Development Financial Institutions - EDFI) aus den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zum größten Bankenregulierungspaket "CRR II/CRD V" dieser Legislatur.

31.08.2018

Impuls und Diskussion im Brüsseler Büro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern zur „Öffentliche Banken und ihre Wahrnehmung in Brüssel“

30.08.2018

"Back to Brussels": Erste Leitung des Wirtschafts- und Währungsausschusses nach der Sommerpause

29.08.2018

Fachaustausch mit AdR Präsidenten Karl-Heinz Lambertz in Brüssel

Wie können wir die wertvolle Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR), dem als Vertreter der deutschen Großstädte jetzt auch unser Mannheimer OB Peter Kurz angehört, sichtbarer machen? Erörterung möglicher gemeinsamer Wege mit dem AdR Präsidenten Karl-Heinz Lambertz in Brüssel

Beim Wirtschafts- und Währungsausschuss: starke Kritik auch von mir am bulgarischen Finanzminister für die mehrfache Ablehnung vor TAX3 zu erscheinen

Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und geht gar nicht! Bei Pflichttermin im Wirtschafts- und Währungsausschuss starke Kritik auch von mir am bulgarischen Finanzminister für die mehrfache Ablehnung vor TAX3 zu erscheinen: Das ist einer Ratspräsidentschaft nicht würdig.

„Quo vadis Europa?“ Von Brüssel in den Schwarzwald: Europavertreterversammlung des Kreisverbandes Waldshut mit Parlamentarischer Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

13.07.18

Antrittsbesuch vom Bundesfinanzminister beim Wirtschafts- und Währungsausschuss in Brüssel: Olaf Scholz zur Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion im Europaparlament

12.07.18

„Stelldichein“ der Europäischen Bankenwächter im Wirtschafts- und Währungsausschuss: Nach EZB-Chef Mario Draghi ist heute die oberste Bankenabwicklerin Elke König zur Aussprache im Europäischen Parlament

11.07.18

Meinungsaustausch mit Michael Hattermann von 1&1 in Brüssel

Wie sieht eine gerechte Besteuerung von Internetkonzernen aus? Meinungsaustausch mit Michael Hattermann von 1&1 in Brüssel u.a. zum Gesetzesvorschlag zur sogenannten Digital Tax, die gewährleisten soll, dass die Steuern dort bezahlt werden, wo die Dienstleistungen erbracht werden und nicht dort wo der Server steht

Impuls und Diskussion zur EU-Städteagenda bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

Als Vize-Vorsitzender der Intergroup URBAN mit Impuls und Diskussion zur EU-Städteagenda bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundesarchitektenkammer in Brüssel gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin und Vorsitzenden des EP-Kulturausschusses Petra Kammerevert

Angeregter Austausch in Brüssel mit dem Kreistag Schwarzwald-Baar um die SPD-Fraktion und Landrat Sven Hinterseh zu aktuellen europäischen kommunalrelevanten Fragestellungen

23.06.18

McDonald’s bei Anhörung vor EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität

Ganz fades Menü heute von McDonald’s bei Anhörung vor EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität. Keinerlei konkrete Antworten. Negativer Höhepunkt: Von mir angesprochen auf ihr verschachteltes und intransparentes neues Unternehmenskonstrukt nur allgemeines Blabla

Kommunales Fachgespräch in Brüssel mit der baden-württembergischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Kommunales Fachgespräch in Brüssel mit der baden-württembergischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) um Geschäftsführer Dr. Tobias Bringmann und Julian Osswald, Oberbürgermeister der Stadt Freudenstadt

Fachaustausch zu aktuellen europapolitischen Themen beim 11. Gemeinsamen Europatag

Fachaustausch zu aktuellen europapolitischen Themen beim 11. Gemeinsamen Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel gemeinsam mit meiner deutschen Kollegin Sabine Verheyen und meinem österreichischen Kollegen Ottmar Karas

15.06.18

Hintergrundgespräch mit dem "kurpfälzer Genossen" Michael Dorn als Leiter des Referats für Beziehungen zum Europäischen Parlament im Auswärtigen Amt

„Abschiedsbesuch“ in Straßburg in alter Funktion: Letztes Hintergrundgespräch mit dem "kurpfälzer Genossen" Michael Dorn als Leiter des Referats für Beziehungen zum Europäischen Parlament im Auswärtigen Amt. Zukünftig wird er Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Botschaft Athen. Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und alles Gute für die neue berufliche Herausforderung!

Arbeitsbesuch aus der Metropolregion-Rhein-Neckar: Fachaustausch mit Landrat Stefan Dallinger, Verbandsdirektor Ralph Schlusche und der EU-Beauftragten Kristine Clev

05.06.18

Ausführliches ZDF-Interview im Brüsseler Büro für die Dokumentation "10 Jahre Finanzkrise"

04.06.18

Aus dem Osten Baden-Württembergs quer durchs "Ländle" mit dem Zug in der Früh angereist und erstmals bei mir im Europäischen Parlament in Straßburg: Herzlich Willkommen Jusos Ulm!

29.05.18

Ausarbeitung eines Entwurfs zur finalen Positionierung der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE) zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

24.05.18

Vortrag zur "Rolle und Bedeutung regionaler Kreditinstitute für die wirtschaftliche Entwicklung" mit anschließender Podiumsdiskussion bei der Frühjahrstagung für Sparkassenvorstände 2018 in Potsdam

22.05.18

Stippvisite im Europäischen Parlament: Dr. Jochen Friedrich von IBM aus Mannheim

Ein engagierter Mitstreiter für die Metropolregion Rhein-Neckar auf Stippvisite im Europäischen Parlament: Dr. Jochen Friedrich von IBM aus Mannheim. Es war schön, lieber Dr. Friedrich, sich nach all den Jahren wieder einmal mit Ihnen auf eine "tour de horizon" zu begeben!

Fachgespräch mit dem Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes Franz Portisch

18.05.18

Europapolitischer Austausch der SPD-Europaabgeordneten in Brüssel mit unserem Generalsekretär Lars Klingbeil

16.05.2018

Hintergrundgespräch des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans mit Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion aus dem EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität

Vorkämpfer im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung: Hintergrundgespräch des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans mit Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion aus dem EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität

„Time to say goodbye“

„Time to say goodbye“: Nach fast drei Jahrzehnten im Europaparlament feiert Hilde aus unserem SPD-Gruppenbüro heute Ihren Abschied. Danke für alles, liebe Hilde, und alles Gute für deinen „Unruhestand“ vom Team Peter Simon. Wir werden dich vermissen!

02.05.18

Bankenregulierungspaket im Fokus meiner Arbeitswoche: Heute Fachgespräch mit dem Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Andreas Ittner

25.04.18

Schirmherrschaft bei Expertenforum zu „meinem“ umfassenden Bankenregulierungspaket mit Vertretern aus ganz Europa

24.04.18

Gemeinsamer Besuch des Arbeitskreises Europa des SPD Kreisverbands Tübingen und des Ortsvereins Kirchentellinsfurt in Straßburg beim Europaparlament

18.04.18

Fachgespräch über nachhaltige Finanzarchitektur in Europa mit Dr. Alexandra Engel, Leiterin des Frankfurter Think-Tanks „SAFE Policy Center“

Fachgespräch über nachhaltige Finanzarchitektur in Europa mit Dr. Alexandra Engel, Leiterin des Frankfurter Think-Tanks „SAFE Policy Center“, der in Folge der Weltwirtschaftskrise aufgebaut wurde.

11.04.18

Leitung des Workshops „Unternehmenssteuerwettlauf nach unten“ bei Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zu effizienter Unternehmensbesteuerung in Europa

Unterbietungswettbewerb der Steueroasen in und außerhalb der EU stoppen! - Leitung des Workshops „Unternehmenssteuerwettlauf nach unten“ bei Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zu effizienter Unternehmensbesteuerung in Europa u.a. mit EU-Steuerkommissar Moscovici

09.04.2018

Zeichen internationaler Solidarität

Zeichen internationaler Solidarität anlässlich des zweiten Jahrestages der Anschläge auf die Brüsseler U-Bahn und den Brüsseler Flughafen: Übergabe eines Setzlings des Baumes am World Trade Center, der wir ein Wunder die Terroranschläge des 11. Septembers überstanden hat, durch den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg an den belgischen König Philipe I. Es hat sich viel verändert in Brüssel in den zwei Jahren...

Grußwort bei Verabschiedung von Johannes Jung als Leiter der Landesvertretung B.W. in Brüssel

Grußwort bei Verabschiedung von Johannes Jung als Leiter der Landesvertretung B.W. in Brüssel. Alles Gute, lieber Johannes, für deine neue berufliche Herausforderung als Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit im Ministerium der Justiz und für Europa in Stuttgart. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer hervorragenden Zusammenarbeit!Grußwort bei Verabschiedung von Johannes Jung als Leiter der Landesvertretung B.W. in Brüssel. Alles Gute, lieber Johannes, für deine neue berufliche Herausforderung als Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit im Ministerium der Justiz und für Europa in Stuttgart. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer hervorragenden Zusammenarbeit!

23.03.18

Konstituierende Sitzung des EP-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität (TAX3)

Los geht’s! Nach Festlegung der Zusammensetzung letzten Donnerstag im Plenum fand heute die konstituierende Sitzung des EP-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität (TAX3) statt. Freue mich als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion auf die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit aus dem Panama Papers Untersuchungsausschuss und den Sonderausschüssen zu den LuxLeaks mit meiner portugiesischen Kollegin Ana Gomes als stellvertretender Ausschussvorsitzenden und meinem dänischen Kollegen Jeppe Kofod als Mitverfasser des Abschlussberichts

Austausch mit Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, zur Einlagensicherung in der Europäischen Union.

17.03.18

Wahl zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität TAXE 3

Danke für das Vertrauen! Wurde gerade von meinen KollegInnen als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität TAXE 3 gewählt. Ist mir eine Ehre nach den beiden Luxelaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss erneut federführend die Geschicke und Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion verantworten zu dürfen. Mit uns gibt es kein Zurück auf dem eingeschlagenen Weg für mehr Steuergerechtigkeit in Europa!

Nächste Etappe für meine Gesetzesvorschläge zum Bankenregulierungspaket: Heute Aussprache im EP-Wirtschaftsausschuss zu den mehr als 1.500 von mir und meinen KollegInnen eingereichten Änderungsanträgen

22.02.18

„Verantwortung und Vielfalt – stabile Regionalbanken für Europa“ - Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Hessen anlässlich der 2. Hessischen Regionalbankenkonferenz in Brüssel

21.02.18

ZDF-Interview für das 3sat Wirtschaftsmagazin makro zum Thema “Kampf gegen Steuervermeidung“

ZDF-Interview für das 3sat Wirtschaftsmagazin makro zum Thema “Kampf gegen Steuervermeidung“ - Ausstrahlung der Sendung mit dem Titel “Faire Steuern“: Freitag 23.2.2018, 21 Uhr. Danach in der Mediathek unter http://www.3sat.de/mediathek/?red=makro

20.02.18

Auftakt der interparlamentarischen Woche im Europaparlament in Brüssel. Themen sind u.a. „Zukunft der EU-Steuerpolitik” und „Bankenunion“. Mit dabei sind auch KollegInnen aus dem Bundestag

19.02.18

Kontroverser Austausch mit Vertretern der japanischen Sumitomo Mitsui Banking Corporation (SMBC) zu meinem umfassenden Bankenregulierungspaktes (CRD V / CRR II)

Konstruktiv kontroverser Austausch mit Vertretern der japanischen Sumitomo Mitsui Banking Corporation (SMBC) zu meinem umfassenden Bankenregulierungspaktes (CRD V / CRR II) welches auch für Banken aus Nicht-EU-Staaten gilt, die innerhalb der EU tätig sind

15.02.18

Einblick in die Arbeit des Europaparlaments - im Gespräch mit ReferentInnen der Geschäftsstelle des Gemeindetags Baden-Württemberg im Rahmen ihrer Hospitanz in Brüssel

13.02.18

Kommunalwirtschaftliche EU-Themen fest im Blick: Austausch mit Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU)

12.02.18

Leitung des Workshops der S&D-Fraktion mit Steuerexperten und NGO’s für eine fairere europaweite und globale Steuerpolitik

Leitung des Workshops der S&D-Fraktion mit Steuerexperten und NGO’s für eine fairere europaweite und globale Steuerpolitik - Wenn der globale Steuerdumpingwettlauf so weiter geht, dann liegt der Unternehmenssteuersatz laut Berechnungen der NGO Eurodad in 2042 bei 0! Wir brauchen deshalb endlich einen Mindeststeuersatz!

Fachgespräch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen auf EU-Ebene mit der Staatsekretärin im Finanzministerium Baden-Württemberg Gisela Splett

31.01.18

Fachgespräch zur Kreditfinanzierung des Mittelstands in Brüssel mit der Führungsebene der baden-württembergischen IHK, des Genossenschaftsverbandes BW, des Sparkassenverbandes BW und des Handwerkstags BW

30.01.2018

In Berlin bei der Vorständetagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit dem Präsidenten Helmut Schleweis und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis

26.01.18

Konstruktiv kontroverser Austausch mit Tomohiro Ishikawa, Chefstratege der japanischen Tokyo-Mitsubishi Bank, zu den Herausforderungen einer europäischen Bankenaufsicht in einer globalisierten Welt und wie wir diese sicherer machen können.

16.01.2018

"Vienna calling": Vorstellung meines Bankenregulierungsberichts (CRD+CRR) gemeinsam mit dem österreichischen Kollegen Othmar Karas im EU-Informationsbüro vor Stakeholdern und der Hauptstadtpresse

10.01.2018

Interparlamentarischer Austausch mit meinem Kollegen Metin Hakverdi aus dem deutschen Bundestag zu Unternehmensbesteuerung in der EU und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

09.01.18

Soziale Netzwerke

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