Es gibt viel zu tun, packen wir’s an

Die Briten haben sich in dem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON:

„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hat. Das Ergebnis wird zudem EU-Gegnern in anderen Ländern weiter Auftrieb geben. Während in Großbritannien die Diskussion um die Zukunft der EU damit vorerst beendet ist, hat sie im Rest von Europa jetzt gerade erst richtig begonnen. Und dieser Diskussion müssen wir uns in seiner Gänze mit allen Konsequenzen stellen. Ein ‚business as usual‘ darf es jetzt nicht geben. Das würde die Zeichen der Zeit verkennen, die der Skepsis vieler Menschen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Ängste, Befürchtungen und Unzufriedenheit ignorieren und könnte geradezu zum Brandbeschleuniger für weitere Auflösungserscheinungen werden.“

„Ausgangspunkt aller Überlegungen müssen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Europa sein. Europa muss so aufgestellt werden, dass es hierauf überzeugende Antworten geben kann. Der europäische Mehrwert muss für die Menschen überall in der EU insbesondere auch in den ‚Krisenstaaten‘ klar erkennbar werden. Dafür gilt es auf EU-Ebene Strukturen zu schaffen, die zum einen garantieren, dass Europa das regelt, was nicht besser national geregelt werden könnte. Anderseits müssen in den Feldern, in denen die europäische Ebene die beste Antwort auf national nicht mehr lösbare Fragestellungen bieten kann, der EU auch konsequent die Kompetenzen gegeben werden, die notwendig sind, um Antworten auf diese Fragen geben zu können. Dazu waren die EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit nicht immer bereit und das rächt sich heute in vielen Bereichen, in denen die Menschen Lösungen auf europäischer Ebene erwarten, die EU aber hierzu bislang mangels hinreichender Kompetenzen oft genug nicht in der Lage ist. Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“