12 und 9 Monate auf Bewährung für Luxleaks-Whistleblower

Antoine Deltour, der die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich machte, ist am Mittwoch, 29. Juni 2016 wegen Diebstahls und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Sein ehemaliger Kollege bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Raphaël Halet, erhielt von dem luxemburgischen Gericht 9 Monate auf Bewährung. Zudem erhielten beide Geldstrafen.

„Das Urteil ist ein Skandal. Jemand der Beruf und Karriere riskiert und verloren hat, um im öffentlichen Interesse auf einen offensichtlichen Missstand aufmerksam zu machen, wird für seine Zivilcourage bestraft und an den Pranger gestellt“, kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (TAXE2).

„Statt diejenigen vor Gericht zu bringen, deren illegitimes Verhalten sie ans Tageslicht gebracht haben, wird an Deltour und Halet ein Exempel statuiert, das ein völlig falsches und fatales Signal an die Gesellschaft sendet: Wer das Kartell des Schweigens durchbricht, wird mundtot gemacht. Ohne den Mut von Deltour und Halet ständen wir in unserem Kampf gegen Steuervermeidung heute nicht dort, wo wir stehen. Statt Strafe gebührt ihnen deshalb vielmehr eine Auszeichnung“, so Peter SIMON weiter.

„Das Urteil zeigt, dass wir in Europa endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern brauchen, da die Mitgliedstaaten, wie das Beispiel Luxemburg deutlich zeigt, allein hierzu nicht bereit sind. Whistleblower müssen überall in Europa nach gleichen Standards geschützt werden. Die EU-Kommission muss zeitnah einen Gesetzesvorschlag dafür vorlegen, wie von uns Sozialdemokraten gefordert“, so Peter SIMON.