21.03.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.“

EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch 21. März 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von 3% auf digitale Dienstleistungen wie beispielsweise Werbeanzeigen, Verkauf von Nutzerdaten oder digitalen Vermittlungsplattformen für solche Unternehmen vor, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren digitalen Dienstleistungen 50 Millionen Euro pro Jahr überschreiten.

Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.

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15.03.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

EU-Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 vor.

„Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU- Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben“, erläutert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“

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15.03.2018 in Aktuelles

Peter Simon zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität gewählt

Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben am Donnerstag den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) im Europäischen Parlament ernannt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) die Geschicke seiner Fraktion geleitet.

Jetzt steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der  auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in Folge der Veröffentlichung der Paradise Papers eingerichtet wurde.

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14.03.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Lichtblick für ehemalige Philippsburger Goodyear-Beschäftigte"

2,1 Millionen Euro EU-Mittel für Neustart in Job

Das Europäische Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zur Unterstützung von 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH aus Philippsburg gegeben. Diese hatten ihren Job verloren als das Werk in Philippsburg geschlossen wurde.

Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Das ist ein kleiner Lichtblick für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Goodyear Werkes in Philippsburg und hilft ihnen hoffentlich, schnell einen neuen Job zu finden. Die 2,1 Millionen Euro werden für die gezielte Umschulung, Aus- und Weiterbildung der Ex-Belegschaft bereitgestellt, um den Neustart ins Berufsleben zu unterstützen. Sie erhalten unter anderem Schulungen in Bereiche wie Metallverarbeitung und Lagerhaltung. Es ist richtig und wichtig, dass die EU auch für solche Maßnahmen Gelder zur Verfügung stellt. Auch das ist Teil der europäischen Solidarität.“

Insgesamt werden für Philippsburg 3,6 Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt, wovon die EU 2,3 Millionen Euro tragen wird. Der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ wurde explizit zur Unterstützung von Menschen geschaffen, die aufgrund gravierender struktureller Veränderungen in den weltweiten Handelsstrukturen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

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14.03.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Unser Kampf gegen Steuervermeidung geht in die nächste Runde!“

Mitglieder des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität gewählt

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 14. März 2018, den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON sowie 44 weitere Abgeordnete in den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) gewählt. "Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierte Sonderausschuss TAX3 wird nahtlos an die Arbeit in den Luxleaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss anknüpfen. Die Marschrichtung ist klar: Wir werden den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Implementierung und Umsetzung von EU-Steuergesetzen genau auf die Finger schauen, sondern den Druck aufrecht erhalten, um weitere Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht ohne Atempause für die Blockierer unter den Mitgliedstaaten in gleicher Taktzahl weiter. Wir werden nicht locker lassen“, unterstreicht Peter SIMON.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses arbeitete zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (TAXE 1+2) sowie dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) und steuerte dort als Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion federführend die Arbeit. Dem TAX3 gehören drei SPD-Europaabgeordnete an: Peter SIMON als Vollmitglied und Arndt KOHN und Dietmar KÖSTER als stellvertretende Mitglieder.

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, erläutert Peter SIMON. „Im Fokus stehen neben der Aufarbeitung der Paradise Papers unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländern.“

Das Mandat des TAX3 beträgt zwölf Monate. Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses soll am nächsten Donnerstag 22.März 2018 stattfinden.

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