Europa neu denken. Martin Schulz ist seit heute offiziell Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die "Strippenzieher" der Bankenunion

Die Tinte ist trocken, die Sparer geschützter denn je.

Nach über zwei Jahren harten Ringen um die beste Lösung für die Sparerinnen und Sparer als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments gemeinsam mit unserem Präsidenten Martin Schulz, dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas und der Vorsitzenden des EP-Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles, bei der Unterzeichnung des Gesetzes.

Ist ein außergewöhnlicher Moment, wenn das erste große Gesetzgebungsverfahren, das die eigene Handschrift trägt und in das man viel Herzblut, Arbeit und Überzeugung gesteckt hat, final abgeschlossen wird. Wenn jetzt eine Bank in Schieflage gerät, stehen die Interessen der Sparer klar an erster Stelle.

Traumergebnis: Wir haben Martin Schulz gerade mit 95,2% zu unserem neuen (alten) Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gewählt

Starke Stimme für ein starkes Europaparlament. Haben soeben im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit erneut @[75969208461:274:Martin Schulz] zum EP-Präsidenten gewählt. Er steht für ein Europa, das gestaltet und nicht nur verwaltet.

Herzlichen Dank für ihr Vertrauen an alle Kolleginnen und Kollegen, die mich soeben zum stellvertretenden Vorsitzendes des Wirtschafts- und Währungsausschuss gewählt haben!

Je später der Abend, umso spannender die Diskussionen in unserer heutigen Wirtschafts- und Währungsausschusssitzung des EP:

Nach unserem vor wenigen Minuten beendeten 2 1/2 stündigen "Monetary Dialogue" mit EZB-Präsident Mario Draghi nunmehr die einstündige Anhörung des "Interims"-Währungskommissarskandidaten und früheren finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. Und das alles erstmals aus völlig neuer (Sitz-) Perspektive... :)

Heute im EP-Wirtschaftsausschuss lebhafte Diskussion mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan zu Renzis Reformagenda.

Seine Kernaussagen zusammengefasst: 1. Es geht Italien in der aktuellen Euro-Diskussion nicht um eine wie auch immer geartete Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts! 2. Damit es gelingt, die Ziele des Pakts bestmöglich umzusetzen, ist aber Flexibilität bei dessen Anwendung gefragt. Diese ist notwendig, damit Italien schon kurzfristig innere Strukturreformen (u.a. bei Steuersystem, Arbeitsmarkt) auf den Weg bringen kann, deren positive Auswirkungen aber erst mittelfristig zum Tragen kommen. 3. Ziel des italienischen Reformpakets: Interne Anpassungsversäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten, um Italiens Wirtschaft auf einen Kurs nachhaltigen Wachstums zu führen

Wirtschaftspolitischer Dialog der besonderen Art

Spannende Diskussion mit vier angehenden Abiturienten des Anne-Frank-Gymnasiums aus Bargteheide (Schleswig-Holstein). Großes Kompliment an die Klassenlehrerin Frau Gippert für ihr außergewöhnliches Engagement, ihre Schülerinnen und Schüler für wirtschafts- und finanzpolitische Themen nicht nur zu sensibilisieren, sondern hierzu auch eine entsprechende Klassenfahrt nach Brüssel mit umfangreichem Fachprogramm auf die Beine zu stellen.

Als Gastredner zum Thema „Bankenwelt im Umbruch“ bei der Jubiläumsveranstaltung des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes anlässlich deren 150-jährigen Bestehens. Herzlichen Glückwunsch!

Erste Sitzung der parlamentarischen Intergroup „Öffentliche Dienstleistungen“.

Als stellvertretender Vorsitzender in der letzten Legislaturperiode setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass diese einmalige fraktions- und ausschussübergreifende Plattform für kontinuierlichen Dialog mit der Europäischer Kommission und den kommunalen Interessensvertretern auch in dieser Legislaturperiode weiterarbeiten kann. Entscheidung fällt in den nächsten Wochen, die Chancen stehen gut.

Letzter Meinungsaustausch mit dem scheidendem Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Wirtschafts- und Währungsausschuss

Letzter Meinungsaustausch mit dem scheidendem Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Wirtschafts- und Währungsausschuss: Dank meinerseits für die gute Zusammenarbeit bei der Sparerschutz-Gesetzgebung, die ich für das Europäische Parlament verantwortet habe. Im Mittelpunkt der Diskussion unsere Aufforderung, bei der Bankenabgabe für den Abwicklungsfonds nachzubessern: Habe dabei noch einmal die rote Linie von uns sozialdemokratischen Europaabgeordneten klar gemacht: Eine ungerechte Lastenverteilung der Beiträge aller Banken zum Fonds auf Kosten der risikoarmen Institute wird es mit uns nicht geben!

Bundestag trifft Europaparlament: Baden-Württembergischer Meinungsaustausch in Brüssel mit parlamentarischem Staatssekretär Christian Lange u.a. zu zukünftiger Europäischer Kommission.

"Nachsitzen" für den designierten Finanzmarktkommissar Jonathan Hill bei den Anhörungen der Kandidaten/-innen für die künftige EU-Kommission

Er muss sich heute erneut den Fragen im Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlament stellen.

Arbeitsbesuch der neuen Leiterin der Abteilung Außenbeziehungen im Persönlichen Referat des OBs unserer Landeshauptstadt, Frau Nadia vom Scheidt und ihrer Mitarbeiterin Claudia Schulz

Sitzungsleitung bei der Präsentation der CEPS-Studie

Sitzungsleitung bei der Präsentation der CEPS-Studie "Enhancing the Legitimacy of the EU" im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments: Spannende, teils kontroverse Diskussion zwischen Politik und Wissenschaft und der "überraschenden" Erkenntnis aus wissenschaftlichem Munde: Austeritätspolitik hat negative Auswirkungen auf die betroffenen Volkswirtschaften...

Festliche Ansprache von Parlamentspräsident Martin Schulz zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in der heutigen Plenarsitzung

Festliche Ansprache von Parlamentspräsident Martin Schulz zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in der heutigen Plenarsitzung: "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint" ( = Zitat am Ende seiner Rede - Zitat aus der Berliner Erklärung anlässlich 50 Jahre Unterzeichnung der Römischen Verträge)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament zu "Luxemburg-Leaks"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament zu "Luxemburg-Leaks": Er sagt u.a. zeitnah einen Regelungsvorschlag der EU-Kommission zum automatischen Infomationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten zu "Steuersparmodellen" von Konzernen zu. Die dadurch entstehende Transparenz ist Grundlage, um die parlamentarische wie öffentliche Diskussion so zu führen, dass wir juristisch vielleicht gerade noch legale aber gänzlich unsittliche und nicht hinnehmbare Steuervermeidungspraktiken nicht nur anprangern sondern auch wirksam in allen Mitgliedstaaten gesetzlich bekämpfen können.

Diskussion mit baden-württembergischer Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft

Diskussion mit baden-württembergischer Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft, organisiert vom Steinbeis-Europa-Zentrum in Stuttgart unter der Leitung von Prof. Dr. Höptner, Europabeauftragter des Ministers für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid. Themen u. a. europäische KMU- und Forschungsförderung und die Arbeit des EP-Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Hintergrundgespräch mit Mitgliedern der Landespressekonferenz Baden-Württemberg zur Bankenunion, Luxemburg-Leaks und TTIP.

Rede von Papst Franziskus im Europäischen Parlament

Papst Franziskus spricht vor dem Europäischen Parlament – ein starkes Signal der Unterstützung und Würdigung des europäischen Einigungsprozesses

Aktion gegen Gewahlt gegenüber Frauen

Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, einer von fünf Frauen wurde nachgestellt und jede zweite Frau war mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert (EU-weite Erhebung „Violence against woman“). Deswegen fordern wir SPD-Europaabegordneten am heutigen Tag der Gewalt gegen Frauen eine einheitliche und effektive Strategie in Europa, um sicherzustellen, dass es überall in der EU effektive Prävention und Hilfsangebote für Frauen gibt. Setzt auch ihr ein Zeichen: #heforshe

Sacharow-Preis für Dr. Mukwege

Heute wurde der Gynäkologe Denis Mukwege für sein couragiertes Eintreten gegen sexuelle Gewalt mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. In der Demokratischen Republik Kongo engagiert er sich für Vergewaltigungsopfer und ermutigt diese ihre Peiniger anzuzeigen, was in mehreren Regionen noch immer als Tabu gesehen wird. Ein würdiger Preisträger und beeindruckender Mensch.

Leitung einer Expertenrunde um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung zum Thema "Bankenstrukturreform": Wie schirmt man die Kundeneinlagen der Banken vom Finanzkasino ab

"Was illegitim ist, muss auch illegal sein!"

Unterstützt mit mir die Kampagne der europäischen Sozialdemokraten gegen Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit! Mehr Informationen dazu hier: http://europeansforfinancialreform.org/

Gemeinsam mit der stv. Vorsitzenden der SPD-Ortenau, beim Riverside Kostumz e.V. in Kehl

Der bislang von EU-Fördermitteln unterstützte Verein gibt strauchelnden Jugendlichen eine neue Chance zur Integration in die Arbeitswelt. Die "Schraubergemeinschaft" aus Fachpersonal, Pädagogen, Ehrenamtlichen und den Jugendlichen bringt Oldtimer wieder auf Vordermann und wenn alles gut läuft können die Jugendlichen gleich eine KFZ-Lehre mit absolvieren. http://www.riverside-kustomz.de/