Unterzeichnung der von mir als EP-Verhandlungsführer auf den Weg gebrachten neuen Bilanzierungsregeln für Banken (IFRS 9)

Jetzt auch schwarz auf weiss! Ein weiterer Schritt für mehr Finanzmarktstabilität in der EU. Unterzeichnung der von mir als EP-Verhandlungsführer auf den Weg gebrachten neuen Bilanzierungsregeln für Banken (IFRS 9). U.a. mit Parlamentspräsident Antonio Tajani, meinem österreichischem Kollegen Ottmar Karas und der estnischen Ratspräsidentschaft. Durch das Gesetz müssen Banken Wertverluste bei ihren teilweise hochkomplexen Geschäften realistischer bewerten und abschreiben. Dadurch wird es für die Aufsicht leichter zu erkennen, ob eine Bank über stabile Finanzen verfügt oder Schwierigkeiten hat.

Verhandlungsrunde zur Finalisierung der Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLD5)

Nachtschicht: Open-End-Trilog im Europaparlament mit EU-Kommission und EU-Ministerrat zur Finalisierung der Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLD5). Nach bislang acht Stunden der heutigen schwierigen Verhandlungsrunde: Erzielen wir im Verhandlungsteam heute Nacht endlich eine Einigung? Und wenn ja: Vor oder nach dem Frühstück? ????

13.12.17

Im Austausch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen rund um Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Veranstaltung "Europe on the move" in der BW Landesvertretung in Brüssel

25.11.2017

Austausch im Rahmen des Jahresempfangs des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in Brüssel

Kleine, regional wirtschaftende Institute im Blick: Austausch im Rahmen des Jahresempfangs des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in Brüssel mit meinem italienischen Kollegen und Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses Roberto Gualtieri und dem BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann

24.11.2017

Mein Bericht zum Bankenregulierungspaket

Da ist er! Nach fast einem Jahr Arbeit wurde mein Bericht zum Bankenregulierungspaket heute veröffentlicht. Über 200 Seiten „staubtrockene“ technische Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der EU-Kommission, den ich für das Europaparlament federführend bearbeite. Ein großer Dank geht an meine unermüdlichen Mitarbeiter Dan, Manuel und (seit Oktober mit an Bord) Paul. Mein Ansatz: Große, systemrelevante Banken gehören nicht einen Topf mit den kleinen risikoarmen Instituten wie unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Statt alle über einen Kamm zu scheren brauchen wir passgenaue Regeln. Hier ein Artikel dazu aus der Börsenzeitung: http://bit.ly/2BbbQ2d Hier findet ihr einen Link zu meinem Berichtsentwurf: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/econ/draft-reports.html

23.11.2017

„Kommunale Europäer“ unter sich: Peter Hamon, stellvertretender Geschäftsführer der Bundes SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und langjähriger Wegbegleiter zum Fachaustausch bei mir im Europaparlament in Brüssel

22.11.2017

Leitung der gemeinsamen Sitzung des EP-Wirtschafts- und des EP-Innenausschusses. Thema: Neue Regeln für die Kontrolle großer Bargeldtransfers zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

21.11.2017

Spannender Austausch mit dem hessischen Europastaatssekretär Mark Weinmeister in Straßburg u.a. zu finanzpolitischen Themen rund um den Brexit

20.11.2017

Die Juso Hochschulgruppe aus Freiburg unter Leitung unseres ehemaligen Praktikanten Yves Heuser zum europapolitischen Diskurs bei mir im Europaparlament.

16.11.2017

Konstruktive Diskussion über das neue Bankenregulierungspaket CRD IV. / CRR II., mit dem Generaldirektor der Raiffeisen-Holding Österreich, Klaus Buchleitner

"Wie können wir einerseits sicherstellen, dass die Finanzmärkte besser reguliert werden und andererseits dafür sorgen, dass kleine, risikoarme regionale Banken nicht über Gebühr belastet werden und weiterhin unseren Mittelstand finanzieren können?". Über mögliche Wege dahin habe ich, als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das neue Bankenregulierungspaket CRD IV. / CRR II., mit dem Generaldirektor der Raiffeisen-Holding Österreich, Klaus Buchleitner, konstruktiv diskutiert

02.11.2017

Einigung mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Modalitäten zur Einführung des neuen internationalen Bilanzierungsstandards (IFRS9) für Finanzinstitute

Parlamentarischer Erfolg: Der erste Schritt für das neue große Bankenregulierungspaket CRD V/CRR II ist gemacht: Unter meiner Federführung hat sich das EP nach drei harten Verhandlungsrunden soeben mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Modalitäten zur Einführung des neuen internationalen Bilanzierungsstandards (IFRS9) für Finanzinstitute geeinigt und sich dabei an dem für uns entscheidenden Punkt durchgesetzt

Sozialdemokratischer Erfolg für Schutz von Whistleblowern

Sozialdemokratischer Erfolg für Schutz von Whistleblowern: Plenum folgt mehrheitlich unserer Berichterstatterin in der Forderung nach einem umfassenden und EU-weiten Rechtsschutz für Informanten im öffentlichen Interesse. Besonders wichtig: Gegen Widerstand der Konservativen konnten wir auch verteidigen, dass Hinweisgeber auch anonym bleiben dürfen. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden. Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören geschützt und nicht kriminalisiert!

24.10.2017

Viel Übereinstimmung: Intensiver Austausch mit Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank für Banken- und Finanzaufsicht, zu aktuellen internationalen Entwicklungen auf dem Feld der Bankenregulierung.

21.10.2017

Podiumsdiskussion des Städtetags Baden-Württemberg, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes in Brüssel

„Die EU und die Förderung der Integration von Migranten - was läuft gut, wo besteht Optimierungsbedarf? Podiumsdiskussion des Städtetags Baden-Württemberg, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes in Brüssel. Mit dabei: „Mein“ Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Kolleginnen der Stadtverwaltung Mannheim, die dort ihr spannendes Projekt ANIMA präsentiert haben

09.10.17

AWO goes Europe: Angeregter Austausch mit AWO-Bezirksverband Baden im Europaparlament zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen

22.09.2017

Arbeitstreffen zwischen Europaabgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Sparkassenverbandes zum neuen Bankenregulierungspaket und Digitalisierung

Schirmherrschaft bei Arbeitstreffen zwischen Europaabgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Sparkassenverbandes zum neuen Bankenregulierungspaket und Digitalisierung. Mit dabei u.a. Georg Fahrenschon, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Chris de Noose, Geschäftsführer des Europäischen Sparkassenverbandes und mein baden-württembergischer Kollege Michael Theurer

Innovationspreis der SPD Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im WBH in Berlin

Nicht allein die Rendite sondern MitarbeiterInnen und Umwelt stehen im Mittelpunkt: der diesjährige Innovationspreis der SPD Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen geht u.a. an "Schloemer&Partner" aus Düren. Preisverleihung an zwei der Geschäftsführer, Ingo Schloemer und Frank Schnorrenberg, fand heute im WBH in Berlin statt. Herzlichen Glückwunsch!

Kommunalpolitik trifft Europa! Die Delegation des Sindelfinger Gemeinderates unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Vöhringer ist heute auf Informationsfahrt in Brüssel, mit Station im Europäischen Parlament

20.07.2017

Studierende des Studiengangs „EU Studies“ der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht auf Studienreise in Brüssel

Besuch aus der Bundeshauptstadt in der „Hauptstadt Europas“: Studierende des Studiengangs „EU Studies“ der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht auf Studienreise in Brüssel. Vielen Dank an Prof. Florian Furtak für den regelmäßigen Austausch mit seinen StudentInnen im Europaparlament

18.07.2017

Erste Runde unserer Verhandlungen für eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln mit der estnischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission.

Mehr Transparenz!

Wir sind unserer langjährigen Forderung, multinationale Unternehmen zu verpflichten, öffentlich zu machen, wo sie weltweit welche Gewinne machen und welche Steuern sie darauf zahlen, einen weiteren Schritt näher gekommen. Gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen konnten wir durchsetzen, dass die Berichtspflicht die weltweiten Aktivitäten der Multis umfassen soll und nicht nur auf die EU und Steueroasen beschränkt bleiben soll. Aber es wäre noch deutlich mehr drin gewesen. Konservative und Liberale haben dies bei der Abstimmung im Plenum leider verhindert.

05.07.2017

Sondersitzung unserer sozialdemokratischen Fraktion mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini

Sondersitzung unserer sozialdemokratischen Fraktion mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu den Anforderungen an eine vertiefte gemeinsame EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

03.07.2017

Diskussion zum Thema mit Stella Agara, kenianische Aktivistin und frischgebackene Trägerin des 15. Bremer Solidaritätspreises, in der Bremer Landesvertretung in Brüssel

Steuerdumping trifft die Schwächsten am härtesten: Den Entwicklungsländern gehen jährlich 170 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren – das ist mehr als die weltweit gezahlte Entwicklungshilfe. Diskussion zum Thema mit Stella Agara, kenianische Aktivistin und frischgebackene Trägerin des 15. Bremer Solidaritätspreises, in der Bremer Landesvertretung in Brüssel.

22.06.2017

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

„Newcomer“ beim staatlich organisierten Steuerdumping im Visier der sozialdemokratischen Fraktion im Panama Papers-Untersuchungsausschuss: Seit Januar lockt Italien die Reichen und Schönen mit einer Pauschalsteuer nach Bella Italia. Misslungener Versuch einer Rechtfertigung seitens der Generaldirektorin des italienischen Finanzministeriums, Fabrizia Lapecorella.

08.06.2017

Museum 4.0: Eine Delegation des Stadtarchivs Mannheim lässt sich auf meine Einladung hin im Brüsseler Parlamentarium und im Haus der europäischen Geschichte von digitalen Präsentationsformen für die Vorbereitung des MARCHIVUMs inspirieren.

31.05.2017

Jean-Claude Juncker zu Gast im Panama Untersuchungsausschuss

Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, heute zu Gast im Panama Untersuchungsausschuss, fordere ich drei Dinge: 1. Eine schwarze Liste für Steueroasen, die auch entsprechende EU-Mitgliedsstaaten, beziehungsweise deren Überseegebiete, schonungslos benennt und sanktioniert. 2. Eine überzeugende, weltweite Liste für Geldwäscheparadiese, auf der man nicht vergeblich nach Geldwäschetraumland Panama suchen muss. 3. Einbeziehung der Kommission beim automatischen Informationsaustausch zu schmutzigen Tax-Deals, damit sie ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auch gerecht werden kann. Will er wirklich glaubwürdig sein, muss er hier liefern...

30.05.2017

EZB-Präsident Mario Draghi spricht im Wirtschafts- und Währungsausschuss über Herausforderungen und Perspektiven in der Eurozone.

29.05.2017

Europäische Kommission im Kampf gegen Geldwäsche

Erneut ist die Europäische Kommission im Kampf gegen Geldwäsche zu kurz gesprungen. Wie bereits im Januar hat daher das Plenum des Europaparlaments in Straßburg einen mangelhaften Vorschlag für eine Schwarze Liste zu Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Nicht einmal bekannte Geldwäscheparadiese wie Panama fanden sich dort. Die Kommission muss jetzt erneut nachbessern! Gänzlich unverständlich ist, dass uns die Konservativen bei dieser Abstimmung im Plenum nicht unterstützt haben.

Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im Europäischen Parlament in Straßburg

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres warb heute im Europäischen Parlament in Straßburg für ein starkes Europa: In Zeiten immer unübersichtlicherer Konflikte ist ein vereintes Europa unverzichtbare Stütze für die UN

17.05.2017

Bernhard Henn, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz der Bundesagentur für Arbeit zum Austausch im Europäischen Parlament in Brüssel.

Ein herzliches Willkommen an einen langjährigen super engagierten Wegbegleiter: Bernhard Henn, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz der Bundesagentur für Arbeit, heute zum Austausch im Europäischen Parlament in Brüssel.

11.05.2017

PANA Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu ihrer Nullsteuerpolitik

Steueroasen? Wir doch nicht! Vertreter der Finanzverwaltung aus Madeira, Gibraltar und den Kanalinseln stellen sich wenig überzeugend den kritischen Fragen des PANA Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu ihrer Nullsteuerpolitik.

10.05.2017

Studienreise ins Herz europäischer Politik – gutes Gespräch mit Besuchergruppe der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Karlsruhe in der baden-württembergischen Landesvertretung

27.04.2017

Sonntägliches Arbeitsabendessen mit der AG Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion

Sonntägliches Arbeitsabendessen mit der AG Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion zum Auftakt ihrer politischen Gespräche in Brüssel mit Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Gewerkschaftsbund. Danke für die Einladung!

24.04.2017

S&D-Workshop für eine faire Steuerpolitik

Steueroasen gibt es auch in Europa: Wer global etwas ändern will, muss zunächst mal auch vor der eigenen europäischen Haustür kehren! - S&D-Workshop für eine faire Steuerpolitik u.a. mit der „Wealth-Managerin“ Prof. Brooke Harrington und dem Unternehmensrechtler Prof. Sol Piciotto

21.04.2017

Fachaustausch unter KollegInnen: AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel u.a. mit Lothar Binding

11.04.2017

"Panama Papers und Entwicklungsländer" Thema im PANA-Ausschuss

"Panama Papers und Entwicklungsländer" Thema im PANA-Ausschuss. Unfassbar: In den letzten 50 Jahren gingen afrikanischen Staaten über 1 Billionen Dollar an illegalen Finanzströmen verloren – das ist ungefähr die Summe, die sie im selben Zeitraum an Entwicklungshilfe bekommen haben. Dieser Abfluss von Geldern muss gestoppt werden!

07.04.2017

Ciao Italia! - Interview mit dem italienischen Journalisten Vincenzo Savignano von WDR Cosmo für die Sendung „Radio Colonia“

28.03.2017

„25 Jahre Maastricht - Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion“ - Podiumsdiskussion u.a. mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer

24.03.2017

Austausch mit Heilberufkammer BW zu Dienstleistungspaket der EU-Kommission

Austausch mit Heilberufkammer BW zu Dienstleistungspaket der EU-Kommission. Wir sind uns einig: Wenn grenzüberschreitende Dienstleistungen angeboten werden, müssen für die ausländischen Unternehmen dieselben Gesetze und Regeln gelten wie für inländische.

18.03.2017

Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören geschützt statt bestraft

Die heutige weitgehende Bestätigung der Verurteilungen der Luxleaks-Whistleblower Deltour und Halet sind ein Armutszeugnis und fatales gesellschaftliches Signal. Beide haben im öffentlichen Interesse staatlich organisiertes Steuerdumping auf Kosten des Gemeinwohls anderer Länder ans Tageslicht gebracht. Zivilcourage und Mut gehören belohnt und nicht bestraft!

15.03.2017

Erneute Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments

Soeben von meinen Kolleginnen und Kollegen erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments gewählt worden. Vielen Dank für das Vertrauen!

09.03.2017

Ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch zu Gast bei der SPD-Gruppensitzung

Seltener Besuch: In unserer heutigen SPD-Gruppensitzung war der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch zu Gast. Hat mich gefreut, dich mal wieder zu sehen, lieber Klaus!

07.03.2017

Breite Mehrheit für Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen im Plenum des Europaparlaments

Breite Mehrheit für Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen im Plenum des Europaparlaments. Damit ist der Weg für die französischen Strafverfolgungsbehörden frei, ihre jüngste geschmacklose und würdelose Entgleisung gegenüber Opfern des IS zu ahnden.

02.03.2017

Fachgespräch zu EU-Fördermöglichkeiten mit Jochen Protzer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH

22.02.2017

Kennenlerngespräch mit neuem Vorstandsvorsitzenden der NRW-Bank Eckhard Forst in Brüssel

20.02.2017

Alexander van der Bellen zur europäischen Einigung in seiner klugen Rede im Europäischen Parlament bei seiner ersten Reise nach der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten

"Heimspiel" für einen überzeugten Europäer - klares Bekenntnis von Alexander van der Bellen zur europäischen Einigung in seiner klugen Rede im Europäischen Parlament bei seiner ersten Reise nach der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Kostprobe: "Europa zu zerstören ist recht einfach. Es wieder aufzubauen hingegen schwer. Lassen Sie es mich anhand eines Beispiels aus der Natur verdeutlichen: Einen großen starken Baum haben Sie in Minuten gefällt. Bis er gewachsen ist, vergehen hingegen Jahrzehnte."

14.02.2017

Treffen mit deutscher Delegation der MEPNL Jugendkonferenz

Europa (er)leben: Spannendes Treffen mit deutscher Delegation der MEPNL Jugendkonferenz, welche die Arbeit des Europäischen Parlaments simuliert

10.02.2017

Sitzung des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Kultur des Wegschauens - das ist der Eindruck, den die heutige Sitzung des Panama Papers Untersuchungsausschuss zum Verhalten involvierter Banken selbst bei Verdacht auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung hinterlässt. Bankenvertreter reklamieren, es habe sich viel geändert - dem werden wir genauer nachgehen. Fortsetzung folgt..

09.02.2017

Fachgespräch mit zahlreichen Vertretern der Spitzenverbände der Wirtschaft in Baden-Württemberg gemeinsam mit meinen Kollegen Ingeborg Gräßle und Andreas Schwab

Welche Auswirkungen haben die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung in der EU auf die Wirtschaft im „Ländle“? Diese Frage diskutierte ich im Fachgespräch mit zahlreichen Vertretern der Spitzenverbände der Wirtschaft in Baden-Württemberg gemeinsam mit meinen Kollegen Ingeborg Gräßle und Andreas Schwab

08.02.2017

Meinungsaustausch der SPD Europaabgeordneten mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Wie sieht die Zukunft der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus? - passend zu 25 Jahre Vertrag von Maastricht: Meinungsaustausch der SPD Europaabgeordneten mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

07.02.2017

„Schluss mit wechselseitigem „Steuerklau“ unter Partnern in EU“!

„Schluss mit wechselseitigem „Steuerklau“ unter Partnern in EU“! Mein unzweideutiger Appell an die KollegInnen der nationalen Parlamente im Rahmen der interparlamentarischen Woche in Brüssel

03.02.2017

Letzte Sitzung der SPD-Gruppe im Europaparlament mit Kanzlerkandidaten Martin Schulz

Berlin Calling - letzte Sitzung unserer SPD-Gruppe im Europaparlament mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz #jetztistschulz

02.02.2017

Mit SPD-Bundestagskollegen Joachim Poß bei Interparlamentarischer Woche im EP zu Konsequenzen aus den Panama Papers

Wer globale Standards gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung setzen will, der muss auch vor der eigenen Haustür kehren. Schluss mit Steueroasen in Europa! - mit SPD-Bundestagskollegen Joachim Poß bei Interparlamentarischer Woche im EP zu Konsequenzen aus den Panama Papers

31.01.2017

Fachaustausch der scheidenden Hauptgeschäftsführerin des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) Dr. Liane Buchholz in Brüssel

“Abtrittsbesuch“ der scheidenden Hauptgeschäftsführerin des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) Dr. Liane Buchholz in Brüssel. Letzter Fachaustausch u.a. zur Rolle der europäischen Förderbanken im Rahmen neuer Aufsichtsregeln für die Banken in der EU.

27.01.2017

Brixy-Ausstellung im Europaparlament

Auf meine Einladung hin Brixy-Ausstellung im Europaparlament

26.01.2017

Raus aus der Anonymität!

Raus aus der Anonymität! Als Verantwortlicher unserer sozialdemokratischen Fraktion für neue Anti-Geldwäschegesetze kämpfe ich für mehr Transparenz, harte Sanktionen und erhöhte Sorgfaltspflichten auch für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Verwaltung, Profisport und ReligionsgemeinschaftenRaus aus der Anonymität! 

Evelyne Gebhardt im 1. Wahlgang zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt

Würdigung jahrzehntelanger Arbeit für unser Europa: Meine SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt wurde soeben im 1. Wahlgang zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt: Herzlichen Glückwunsch liebe Evelyne!

18.01.2017