Kopfbild

Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

15.07.2018 in Aktuelles

Rede bei Einweihung des Europäischen Kulturerbesiegels in der KZ-Gedenkstätte in Mannheim-Sandhofen

 

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was vereint Europa? 

Es gibt ganz offensichtliche Antworten auf diese Frage. Die unzähligen ERASMUS-Studenten an europäischen Partneruniversitäten vereinen Europa etwa. Oder der Euro mit dem wir in 19 europäischen Ländern zahlen können vereint Europa auf seine Weise auch. Wir sind heute hier zusammen gekommen, weil es noch etwas weniger augenscheinliches, aber umso grundlegenderes gibt, das Europa eint: geteilte Erinnerungen, die ein gemeinsames europäisches Gedächtnis bilden. 

In Erinnerung bleibt ein Europa, das über Jahrhunderte in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war und mit dem 2. Weltkrieg im letzten Jahrhundert ein besonders dunkles Kapitel erlebte. Der Ort an dem wir zusammen gekommen sind, ist Zeuge dieses dunklen Kapitels. Hier im Lager in Sandhofen waren Zwangsarbeiter inhaftiert, die bei Daimler-Benz für Nachschub für den Krieg zu sorgen hatten. Ein KZ mitten im Wohngebiet und damit Teil des gesellschaftlichen Lebens. 

Zugleich ist dieser Ort Ausdruck der europäischen Dimension der Gräuel der Nazis. Das Außenlager ist Teil eines KZ-Komplexes, dessen Hauptlager in Natzweiler auf annektiertem französischen Boden errichtet wurde. Die Häftlinge kamen aus ganz Europa und gehörten 30 Nationen an, überwiegend handelte es sich um Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Das Grauen macht vor Grenzen nicht halt. Europa darf das niemals vergessen.

 

 

 

19.06.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Etappensieg bei größten Bankenregulierungspaket der Legislaturperiode“

 

Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat am Dienstag, 19.Juni 2018, mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket dieser Legislaturperiode angenommen (CRD V / CRR II), für das Europaparlament federführend vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON verantwortet. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung, die auf internationaler Ebene als Reaktion auf die letzte Finanzkrise beschlossen wurden. Darüber hinaus werden kleinere, risikoarme Banken entlastet.

„Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorische Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt“, unterstreicht Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Dass kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die gleichen Anforderungen wie große international agierende Banken zu erfüllen haben, soll künftig der Vergangenheit angehören. Klar ist auch, dass diese Entlastung für kleine und risikoarme Banken Verwaltungsaufwand reduzieren muss, ohne dabei aber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Eigenkapitalmittel- und Liquiditätsanforderungen zu reduzieren.“ Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, soll es in Zukunft eine einheitliche europäische Definition für kleine, risikoarme Banken geben, welche nicht nur auf die reine Größe sondern auch auf das Geschäftsmodell abzielt. Für diese Banken gelten geringere Offenlegungsplichten, Meldeanforderungen und vereinfachte Berechnungsmethoden, zum Beispiel auch für langfristige Liquiditätssicherung. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte sollen regulatorisch begünstigt werden.

 

28.05.2018 in Aktuelles

Auf den Punkt gebracht:

 

                                                                                                                                                                                          Unser SPD- Europaabgeordneten Newsletter mit den wichtigsten Themen der heute beginnenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg:  #FaireArbeit - Sozialdemokraten verhindern Lohndrückerei bei Entsendungen +++ Tachobetrug bekämpfen! +++ Handelspolitik – verbesserter Schutz gegen Preisdumping

 

23.04.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Schutz statt Verfolgung“

 

EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):

"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“

„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“

 

19.04.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche“

 

Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter SIMON. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“