Europaparlament 2016

Mein persönlicher Jahresrückblick auf ausgewählte Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament in 2016

17.12.16

 

„Monetärer Workshop“ in der Landesvertretung NRW in Brüssel. Mein Redebeitrag: „Kann eine europäische Einlagensicherung die Finanzstabilität Europas fördern?“

03.12.16

 

Fachaustausch zur Vorbereitung der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft mit Finanzminister und ehemaligen Fraktionskollegen Edward Scicluna

02.12.16

 

Europa - Quo vadis? - im Gespräch mit Mitgliedern der Landespressekonferenz Baden-Wüttemberg

30.11.16

 

Rhein-Neckar-Forum in der hessischen Landesvertretung

Für alle "Metropolitaner" in Brüssel (=aus der Metropolregion Rhein-Neckar kommende): 6. Rhein-Neckar-Forum in der hessischen Landesvertretung - u.a. mit Landrat Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbandes Region Rhein-Neckar und Dr. Christine Brockmann, Geschäftsführerin der MRN GmbH

29.11.16

 

Dialog mit EZB-Chef Mario Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss

Letzter monetärer Dialog in diesem Jahr mit EZB-Chef Mario Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Thema u.a. die Finanzmarktstabilität in Zeiten des BREXIT, Trumps und dem anstehenden italienischen Verfassungsreferendum

28.11.16

 

"Apple, Amazon, Ikea und Co - kann Europa die Großkonzerne bändigen?" -Diskussionsveranstaltung auf Einladung des SPD-Ortsverein Filderstadt gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Stuttgart

19.11.16

 

Fachgespräch mit dem Chef der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Andrea Enria zur Zukunft der europäischen Bankenaufsicht und den Folgen des BREXIT

17.11.16

 

Austausch mit Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Joseph Stiglitz

Mein heutiger Arbeitstag steht ganz im Zeichen des Austausches mit Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Joseph Stiglitz: Anhörung im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, gemeinsames Expertenseminar zum Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung bei der FES und wirtschaftspolitischer Dialog in S&D-Fraktion

16.11.16

 

Meinungsaustausch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu Folgen des BREXIT für den Finanzdienstleistungssektor in Deutschland

15.11.16

 

Bester Mann für höchstes Amt

14.11.16

 

Jährlicher Fachaustausch mit hessischer Europaministerin Lucia Puttrich zu aktuellen EU-Themen im Europäischen Parlament in Brüssel

11.11.16

 

Erörterung aktueller transatlantischer Wirtschaftsthemen mit dem Leiter der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Deutschland Clark Price

05.11.16

 

Workshop des EP-Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers mit der US-Demokratin Elise Bean

Lehrstunde im EP: Workshop des EP-Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers mit der US-Demokratin Elise Bean, die über 10 Jahre lang Direktorin der Untersuchungsausschüsse des US-Senats u.a. zu Steuervermeidung von Multis, Geldwäsche und Korruption war und der US-Republikanerin Katie Bailey

03.11.16

 

Podiumsdiskussion zu Einlagensicherung und Bankenabwicklung des Verbands der Öffentlichen Banken (VÖB) mit „Europas oberster Bankenabwicklerin“

Quo vadis Bankenunion? Spannende Podiumsdiskussion zu Einlagensicherung und Bankenabwicklung des Verbands der Öffentlichen Banken (VÖB) mit „Europas oberster Bankenabwicklerin“ Dr. Elke König (SRM), dem VÖB-Präsidenten Dr. Gunther Dunkel und Vertretern der EU-Institutionen.

17.10.16

 

„Das Beste oder nichts.“ - Industriepolitischer Dialog mit Michael Brecht, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Daimler und Kurt Schäfer (Vice President Treasury) im Europaparlament

14.10.16

 

Aus dem Schwarzwald zu Besuch im Europaparlament in Brüssel: Gemeinderat Bonndorf mit Bürgermeister Michael Scharf und SPD-StadträtInnen Heidi Saddeline, Simon Burger, Frank Tilman, Bruno Kalinasch und Simon Scherble u.a.

12.10.16

 

Aufschlussreicher Austausch über die Zukunft der Biokraftstoffe mit Joachim Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden von CropEnergies aus Mannheim im Europaparlament

11.10.16

 

"Panama Papers & Co - EU-Steuersündern auf der Spur“ - Auf Einladung meiner bayrischen Kollegin Maria Noichl Diskussionsveranstaltung im Augsburger Zollhaus

07.10.16

 

Herzlich Willkommen zu einem Jahrgangstreffen an außergewöhnlichem Ort: 64-köpfige durch und durch junggebliebene Gruppe um ehemaligen Weinheimer Oberbürgermeister Uwe Kleefot und Ehefrau Traude zu Besuch im Europaparlament

06.10.16

 

Podiumsdiskussion des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zum Brexit aus deutsch-französischer Sicht, zusammen mit meiner französischen Kollegin Sylvie Goulard

30.09.16

 

Moin, Moin! Morgendliche Frührunde mit Ministerpräsident Thorsten Albig und Mitgliedern der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Europaparlament

28.09.16

 

Erste Sitzung des EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers mit den Enthüllungsjournalisten.

Mein Fazit als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss: Eine professionelle Verschleierungsindustrie betreibt hier organisierte Verschleierungskriminalität. Mehr Infos hier: http://bit.ly/2cAsY8M

27.09.16

 

Alle auf einen Streich: Zweitägiges Teammeeting meiner Büros in Mannheim und Brüssel im Europäischen Parlament

09.09.16

 

Großer Diskussionsbedarf: Workshop der SPD-Gruppe im Europaparlament zum Entwurf des Freihandelsabkommens mit Kanada CETA

07.09.19

 

Leitung der öffentlichen Anhörung „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“ im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss

Leitung der öffentlichen Anhörung „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“ im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss u.a. mit Sebastian Fiedler, stv. Vorsitzender der Bundes Deutscher Kriminalbeamter

31.08.16

 

Einhellige Meinung: Steueroasen gehören ausgetrocknet - dafür brauchen wir globalen Ansatz. Podiumsdiskussion bei Steuer-Seminar unserer sozialdemokratischen Fraktion mit Vertretern der OECD, der EU-Kommission und OXFAM

21.07.16

 

Erste Aussprache mit der zuständigen EU-Kommissarin Jourova

Erste Aussprache mit der zuständigen EU-Kommissarin Jourova zu den aktuell geplanten Verschärfungen der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Wir brauchen ein Mehr an Transparenz und Kooperation, um die wahren Hintermänner von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zu identifizieren

20.07.16

 

Fachgespräch mit dem Managerkreis AG Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Panama-Papers, Besteuerung multinationaler Unternehmen und besserer demokratischer Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht durch das EP

 

Diskussion im Wirtschaftsausschuss zur Neuausrichtung des EU-Haushalts u.a. für eine stärkeren Unterstützung von Strukturreformen mit den Finanzministern aus den Niederlande, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien,

18.07.16

 

Kommunale unter sich

Delegation des Städtetages Baden-Württemberg mit dem Karlsruher OB Frank Mentrup und dem Weinheimer OB Heiner Bernhard unter der Leitung der geschäftsführenden Vorsitzenden Gudrun Heute-Blum im Europäischen Parlament

16.07.16

 

Konstituierende Sitzung des Panama-Papers-Untersuchungsausschuss

Es gibt viel zu tun – konstituierende Sitzung des Panama-Papers-Untersuchungsausschuss und direkt danach erstes Treffen der federführend Verantwortlichen der verschiedenen Fraktionen zur Festlegung des Fahrplans

12.07.16

 

Plenardebatte zur Zukunft der EU nach dem BREXIT. Mein Redebeitrag: Europaparlament muss dem Appell Helmut Schmitts folgen und Aufstehen gegen den nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten, der Europa kaputt macht!

08.07.16

 

Austausch mit Hidir Gürakar (MdL a.D.), einem langjährigen politischen Wegbegleiter, im Europäischen Parlament in Straßburg.

07.07.16

 

Gespräch mit Peter Palus, Leiter der Abteilung Finanzen

Vorgespräch mit der morgen beginnenden slowakischen Ratspräsidentschaft: Gegenüber Peter Palus, Leiter der Abteilung Finanzen, habe ich unterstrichen, dass die sozialdemokratische Fraktion im EP von der slowakischen Ratspräsidentschaft erwartet, den eingeschlagenen Weg für eine fairere Unternehmensbesteuerung

 

Vielen Dank! Meine KollegInnen haben mich soeben zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im neu eingerichteten Panama-Papers Untersuchungsausschuss gewählt. Der Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter.

Mehr Infos http://bit.ly/29anhfl

29.06.16

 

Wahl in den EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers

Unser Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche wird fortgesetzt: Bin soeben vom Plenum in den EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gewählt worden. Ziel unserer sozialdemokratischen Fraktion dort: Missstände offen legen und „Verschleierungsindustrie“ stoppen!

23.06.16

 

Leidenschaftlich geführte, spannende Diskussionen im Europaparlament zur Zukunft Europas mit internationalen StudentInnen der Uni Tübingen und der Fachschaft Volkswirtschaftslehre der Schlossuniversität meiner Heimatstadt Mannheim

22.06.16

 

Monetärer Dialog im EP-Wirtschaftsausschuss mit EZB-Chef Mario Draghi im Zeichen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Ankauf von Staatsanleihen

21.06.16

 

Ein Abend ganz im Zeichen der europäischen Einlagensicherung: Kontroverse Diskussion beim Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel mit Vertretern von Kommission, Rat und Banken

20.06.16

 

„The times they are a changin‘...“: Zum Antrittsbesuch in Brüssel - erster Austausch mit dem neuen baden-württembergischen Minister für Justiz, Tourismus und Europa Guido Wolf

18.06.16

 

„Wie können wir Risiken im europäischen Bankensektor weiter reduzieren?“ Hierzu stand uns Europas oberste Bankenaufseherin Danièle Nouy heute im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort.

13.06.16

 

SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin

Um eine gerechte Unternehmensbesteuerung durchzusetzen, die Multis stärker heranzieht und kleine wie mittlere Unternehmen entlastet, bedarf es eines europäischen Ansatzes - der Initiativantrag beim Parteikonvent weist hier die richtige Richtung.

05.06.16

 

Sitzung der Europapolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus u.a. zu politischen Konsequenzen aus Panama Papers

03.06.16

 

Neuer Steuermann am Ruder der Commerzbank - konstruktives Hintergrundgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Martin Zielke

02.06.16

 

Intensive Diskussion zu noch vielen offenen Fragen: Seminar der SPD-Europaabgeordneten in Brüssel zu CETA mit externen Experten.

31.05.16

Leidenschaftliche Diskussion zur Zukunft Europas mit Besuchergruppe aus Bonn unter Leitung des Vorsitzenden der AG 60+ Manfred Jastrzemski im Europäischen Parlament

28.05.16

 

Aufschlussreiches Gespräch mit Oliver Rack von Open Data Rhein-Neckar über seine Idee einer "European Data Union", um eGovernment in Grenzregionen zu entwickeln und damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu fördern

19.05.16

 

Mit dem Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon und Chris de Noose, Geschäftsführer Europäischer Sparkassenverband

Schirmherrschaft bei Veranstaltung des Europäischen Sparkassenverbandes in Straßburg zu "Rolle der Regionalbanken in Europa und deren Herausforderungen". Mit dem Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon und Chris de Noose, Geschäftsführer Europäischer Sparkassenverband

 

Enge Kooperation zwischen nationaler und europäischer Ebene: Treffen mit MdB Metin Hakverdi und seinem Mitarbeiter Muammer Kazanci zum gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht

04.05.16

 

Wege zurück zu europäischer Solidarität - Diskussion mit dem Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns in der S&D-Fraktion zur Flüchtlingskrise

03.05.16

 

Goddag Danmark! Unterwegs mit dänischem Filmteam für Beitrag über meinen S&D-Kollegen Jeppe Kofod aus Kopenhagen

28.04.16

 

Vorfahrt für kleinere und mittlere Unternehmen – EP-Wirtschaftsausschuss berät über gesetzliche Privilegierung der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

25.04.16

 

Die gesellschaftliche wie berufliche Integration von Geflüchteten entscheidet sich allein vor Ort - Podiumsdiskussion des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Europaparlament

20.04.16

 

"Beim Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht müssen endlich ALLE in der EU gemeinsam an einem Strang ziehen" : Gemeinsame Sitzung des TAXE-Sonderermittlungsausschusses mit nationalen Parlamenten zum weiteren Vorgehen.

18.04.16

 

Spannender Online-Chat im Rahmen des Don@u-Online-Projekts mit Schulklassen aus Rumänien, Bulgarien, Serbien und der Ukraine. Tolle Aktion vom Europazentrum und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg!

15.04.16

 

Meine Forderung nach befristeter Verlängerung des Mehrwertmindeststeuersatzes in Europa angenommen!

Danke für die Zustimmung! Meine Forderung nach befristeter Verlängerung des Mehrwertmindeststeuersatzes in Europa geht durchs Plenum. Jetzt ist es an der EU-Kommission, endlich Vorschläge für die lange überfällige Reform des Mehrwertsteuersystems in der EU auszuarbeiten.

12.04.16

 

Inzwischen schon Tradition: Jährlicher Dialog zu aktuellen landesrelevanten europäischen Finanzthemen mit MitarbeiterInnen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg im Europäischen Parlament in Brüssel

08.04.16

 

Workshop des EP-Regionalentwicklungsausschusses zur Verwaltungsvereinfachung bei Nutzung von EU-Fördermitteln

"Wo Vereinfachung drauf steht, darf keine Bürokratie drin sein" - gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Westphal beim Workshop des EP-Regionalentwicklungsausschusses zur Verwaltungsvereinfachung bei Nutzung von EU-Fördermitteln. Fazit: Regeln sind weiterhin zu komplex, Hindernisse für Akteure vor Ort müssen abgebaut werden!

18.03.16

 

No more walls in Europe! Demonstration der Sozialdemokraten im Europaparlament vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel: Gegen Alleingänge - für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage

16.03.16

 

"Keine Auskunft zu Steuersparmodellen unter dieser Nummer...". Google, Apple, Ikea und McDonald's reden bei Anhörung vor EP-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung viel, sagen wenig, Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige.

Mehr Infos hier bit.ly/1XteaFM

15.03.16

 

"Im öffentlichen Auftrag unterwegs" - NRW-Bank Vorstandsvorsitzender Klaus Neuhaus diskutiert mit Kollegen und mir im EP die Bedeutung von Förderbanken bei der Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in Europa

29.02.16

 

Podiumsdiskussion der Regionalbankenkonferenz in Brüssel

Runter mit teurer Bürokratie bei EU-Finanzmarktregulierung!
Mein Plädoyer auf Podium der Regionalbankenkonferenz in Brüssel (hier u.a. mit den Präsidenten des deutschen Sparkassenverbandes Fahrenschon sowie des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken Fröhlich)

22.02.16

 

L-Bank - DIE Förderbank Baden-Württembergs diskutiert aktuelle finanzpolitische Weichenstellungen in Brüssel: Vorstandsvorsitzender Dr. Nawrath, Dr. Theileis, SPD-Kollege Udo Bullmann, CSU-Kollege Ferber und ich im Europaparlament

20.02.16

 

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss mit Jeroen Dijsselbloem (Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und niederländischer Finanzminister)

Runter von der Bremse! Weitere Blockaden beim Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen nimmt das EP nicht hin! Hieran habe ich heute im Wirtschafts- und Währungsausschuss gegenüber Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppenchef, Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und niederländischer Finanzminister) keinen Zweifel gelassen.

18.02.16

 

Interparlamentarische Woche im EP

Mehr wirtschaftspolitische Steuerung in EU nur bei mehr demokratischer Kontrolle! - Interparlamentarische Woche im EP. Heute inhaltliche Abstimmung mit sozialdemokratischen KollegInnen wie Joachim Poß MdB. Morgen Plenum mit EP-Präsident Schulz, Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk

15.02.16

 

Europa und nationale Regierungen müssen beim Kampf gegen Steuervermeidung an einem Strang ziehen! Diskussion mit Ministerialdirektor Michael Sell und Ministerialdirigent Martin Kreienbaum aus dem Bundesfinanzministerium über neue Gesetzesvorschläge

13.02.16

 

"Safety First!" - So meine zentrale Botschaft als Gastgeber eines Workshops des Verbands für europäische Finanzmärkte AFME zu neuen EU-Regeln für Finanzinstrumente

12.02.16

 

Rede bei Anti-Money-Laundering Europe-Konferenz in Brüssel als Fraktionsverantwortlicher für aktuelle EU-Geldwäschegesetzgebung

08.02.16

 

m Fachgespräch mit Vertretern der österreichischen Sparkassen und Raiffeisenbanken

05.02.16

 

m Fachgespräch mit Vertretern der österreichischen Sparkassen und Raiffeisenbanken

Im Fachgespräch mit Vertretern der österreichischen Sparkassen und Raiffeisenbanken mache ich deutlich: Auch für unsere österreichischen Nachbarn muss gewährleistet sein, dass die Funktionsfähigkeit ihrer Institutssicherung nicht durch eine Europäische Einlagensicherung "verunmöglicht" wird.

04.02.16

 

ALLE großen internationalen Konzerne sollen künftig darlegen, wo sie wie viele Steuern auf welche Gewinne zahlen!

ALLE großen internationalen Konzerne sollen künftig darlegen, wo sie wie viele Steuern auf welche Gewinne zahlen! – Meine Forderung in der heutigen Plenardebatte mit EU-Steuerkommissar Moscovici zum Gesetzesvorschlag für neue Regeln gegen Steuervermeidung.

02.02.16

 

Fachaustausch mit Ministerpräsident Kretschmann in der Landesvertretung B.W. zu landesrelevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene

26.01.16

 

Mit dem Ludwigsburger SPD-Kreisvorsitzenden Lars Barteit auf "Löwenjagd" im Europäischen Parlament

16.01.16

 

Rhein-Neckar im Gespräch: Mit BASF-Vorstand Dr. Harald Schwager im Brüsseler Informationsbüro des Unternehmens gemeinsam mit meiner Ludwigshafener Kollegin Jutta Steinruck

14.01.16