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Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.“

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EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch 21. März 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von 3% auf digitale Dienstleistungen wie beispielsweise Werbeanzeigen, Verkauf von Nutzerdaten oder digitalen Vermittlungsplattformen für solche Unternehmen vor, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren digitalen Dienstleistungen 50 Millionen Euro pro Jahr überschreiten.

Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.

„Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). „In der grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen steuerlich die gleichen Regeln gelten wie für den Tante Emma Laden von nebenan.“

"Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft leider nicht nur hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, erläutert Peter SIMON. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden - oder schlicht künstlich kleingerechnet.“

„Es ist richtig und wichtig, dass Europa bei diesem Thema voranschreitet und ein klares Signal sendet: Wir sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht“, so Peter SIMON. „Allerdings ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die bekannten Steueroasen innerhalb der EU versuchen werden, diesen Gesetzesvorschlag auf die lange Bank zu schieben. Wir Sozialdemokraten werden aber nicht locker lassen und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung lassen.“