01.03.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: "Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter"

Neuer EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und Steuervermeidung

Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 01. März 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45 Mitglieder zwölf Monate lang.

"Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks (TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter SIMON. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“

„Dabei werden wir nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchten und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten, sondern vor allem den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, damit der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit weiter verfolgt wird. Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Peter SIMON.

„Wir brauchen eine öffentliche Länderberichterstattung für Multis, damit klar ist, welchen Gewinn sie wo machen und welche Steuern sie darauf zahlen. Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene sowie deren Konsolidierung, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“

Die Mitglieder des TAXE III werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg bestimmt. Die konstituierende Sitzung soll noch im März stattfinden.

13.12.2017 in Aktuelles

Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

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07.11.2017 in Aktuelles

MdEP Peter Simon zu Wechsel von Jörg Meuthen (AfD) ins Europaparlament „Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht“

„Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht. Im Gegensatz zu allen deutschen Parlamenten ist Präsenz nahezu das ganze Jahr nämlich an insgesamt knapp 40 Sitzungswochen in Brüssel oder Straßburg erforderlich. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Nebenjob, sondern erfordert vollen ganzjährigen Einsatz. Sofern Herr Meuthen nicht widererwartend in der Lage sein sollte sich an mehrere Orten gleichzeitig aufzuhalten, weiß ich nicht, wie er beiden Mandaten verantwortungsvoll gerecht werden will. Meuthen muss sich also entscheiden: Europaabgeordneter oder Landtagsmandat - beides geht nicht!“

06.11.2017 in Aktuelles

Peter SIMON: Paradise Papers - alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

„Nach den Luxleaks und den Panama Papers erhalten wir erneut tiefe Einblicke in eine Steuervermeidungsparallelwelt mit eigenen Gesetzen für einige wenige während der große Rest die Zeche dafür bezahlt. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase“ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt gefordert: Länder mit 0%-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern“ kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses die seit gestern Abend u.a. von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten sogenannten Paradise Papers mit Informationen über Steuervermeidungs-Tricks von Unternehmern, Politikern, Sportlern und Prominenten mit Hilfe von Briefkastenfirmen.

„Es ist außerdem höchste Zeit, dass wir eine offensive Diskussion auch um solche Steueroasen beginnen, die sich innerhalb der EU befinden. Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass innerhalb unserer politischen Union es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

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25.10.2017 in Aktuelles

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie kurz auf den Punkt gebracht

Die Ausgangslage:

Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie ist veraltete und wird aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Ihre ursprüngliche Zielsetzung, ArbeitnehmerInnen zu schützen und unfairen Wettbewerb zu unterbinden, hat sich im Laufe der Jahre in ihr Gegenteil verkehrt: die Richtlinie ebnete den Boden für ein lukratives Geschäftsmodell bei dem entsandte ArbeitnehmerInnen oftmals missbraucht werden: geringe Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen und entsetzliche Zustände in den Unterkünften. Diese Praxis hat zu unfairem Wettbewerb beigetragen und den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen lokaler ArbeitnehmerInnen erhöht.

Heute gibt es 2.05 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen in der EU, 42% der entsandten ArbeitnehmerInnen arbeiten im Baugewerbe, 21.8% im produzierenden Gewerbe und 13,5 % im Sozialwesen. Die durchschnittliche Dauer einer Entsendung beträgt vier Monate.

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