12.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Recht auf Bankkonto ist Basis für gesellschaftliche Teilhabe"

Europäisches Parlament beschließt Rechtsanspruch auf Basiskonto

Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch
auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen haben. Das hat das Europäische
Parlament in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Straßburg beschlossen. „Kein
Mensch in Europa darf mehr allein auf das Wohlwollen seiner Bank angewiesen
sein, wenn er ein Konto eröffnen möchte. 2,5 Millionen Antragssteller, denen bisher
ein Konto verwehrt wurde, erhalten nun endlich einen Rechtsanspruch darauf. Ein
Bankkonto ist kein Luxus, sondern die Basis für gesellschaftliche Teilhabe“,
unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, Mitglied im
federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Evelyne GEBHARDT,
Verfasserin der Stellungnahme im mitberatenden Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz.

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10.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Europaweit sicherer zu den eigenen vier Wänden"

Europaparlament sorgt für besseren Verbraucherschutz bei Wohnimmobilienkrediten

Häuslebauer oder Käufer von Wohnimmobilien werden zukünftig europaweit
besser geschützt. Das hat das Europäische Parlament in seiner
Plenarsitzung am Dienstag in Straßburg beschlossen.

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04.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine Nachsicht mit tricksenden Bankern"

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation gegen sechs Finanzinstitute

Wegen Zinsmanipulation werden sechs Großbanken, unter ihnen auch die Deutsche Bank, mit 1,7 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Das hat die Europäische Kommission heute bekannt gegeben. "Der Schaden und der Vertrauensverlust, den die Banker angerichtet haben, ist zwar mit barer Münze nicht wieder gut zu machen, trotzdem ist die Rekordstrafe ein unmissverständliches Signal, dass wir keine Nachsicht mehr mit tricksenden Bankern haben. Manipulationen auf den Finanzmärkten sind keine Kavaliersdelikte sondern Straftaten", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission auf den Punkt.

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20.11.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Der Rahmen für eine erfolgreiche EU-Fördermittelpolitik des Landes Baden-Württemberg ab 2014 ist gesetzt"

EP gibt grünes Licht für zukünftige EU-Strukturfondsverordnungen

Nach über einjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzespaket für die EU-Förderperiode ab 2014 zugestimmt. "Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Viele der Punkte, für die ich mich bei meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich eingesetzt habe, sind in die neuen Verordnungen eingeflossen und werden somit der zukünftigen EU-Förderpolitik unseres Landes Baden-Württemberg zu Gute kommen", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt. 

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19.11.2013 in Aktuelles

Peter SIMON und Udo BULLMANN: "Anspruch auf Bankkonto ist kein Luxus, sondern Bürgerrecht"

EP-Wirtschaftsausschuss stimmt für Anrecht auf Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Kontowechsel

Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen haben. Das hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss gestern Abend beschlossen. „Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen der Banken ist damit endgültig abgelaufen. Über 58 Millionen Menschen in Europa besitzen noch immer kein Bankkonto, 2,5 Mio. Menschen in Europa wird noch immer der Zugang zu einem solchen, trotz Beantragung, verwehrt. Das darf nicht mehr sein. Der Anspruch auf ein Bankkonto ist kein Luxus, sondern ein Bürgerrecht. Mit unserer Entscheidung haben wir die soziale Teilhabe von allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa nachhaltig gestärkt“, bringen die SPD-Europaabgeordneten und Mitglieder im für diese Gesetzgebung federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Peter SIMON und Dr. Udo BULLMANN, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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