23.10.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine Weitergabe von Bankdaten an die USA ohne Datenschutz"

EP fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA

"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und den Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA. Dieses erlaubt US-Fahndern zur Terrorismusbekämpfung zwar grundsätzlich den gezielten Zugriff auf europäische Bankdaten, wurde Medienberichten zufolge aber auch rechtswidrig von den US-Geheimdiensten angezapft.

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21.10.2013 in Aktuelles

"Gemeinsam für ein soziales Europa und für einen Kurswechsel in der Europapolitik"

Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014

Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.

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15.10.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine Hintertür bei Bankenrettung und Bankenabwicklung auf Kosten der Steuerzahler"

EU-Finanzminister mit grünem Licht für gemeinsame Bankenaufsicht

Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht endgültig. Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben heute auch die EU-Finanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen" erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Die Marschrichtung dabei ist klar: Diese Institute müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts der in Europa der Fall war" unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss.

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11.09.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle"

Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch

Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.

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09.09.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: „Ringer wieder zurück auf olympischer Matte!“

Gemeinsamer Schulterschluss von Ringern, Politik und Öffentlichkeit gegen Olympiaausschluss erfolgreich

Die mehr als 25.000 baden-württembergischen Mitglieder von Ringervereinen und die unzähligen Fans der Traditionssportart können aufatmen: Ringen bleibt im olympischen Programm. Das hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf seiner Vollversammlung in Buenos Aires entschieden und den Ringern den letzten freien Platz für die Olympischen Spiele 2020 und 2024 zugeteilt. "Olympische Spiele ohne Ringen wären Olympische Spiele mit einem großen Defizit gewesen. Die ursprüngliche Entscheidung des IOC, die olympischste aller Sportarten mit einer jahrtausendealten Tradition kommerziellen Interessen opfern zu wollen, war ein grober Fehler, der richtigerweise auf der Zielgeraden gerade noch einmal korrigiert wurde. Das gemeinsame Ringen um die Ringer hat sich gelohnt: Willkommen zurück auf der olympischen Matte!", freut sich der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON mit Aktiven und Fans.

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