10.07.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Besser die Banken als der Steuerzahler"

Europäische Kommission schlägt einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt. Oberstes Ziel ist es auch hier, den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatshaushalten zu durchbrechen. Deshalb werden in einem ersten Schritt zunächst die Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Reicht das nicht aus, sollen künftig in Europa von Banken selbst bereit gestellte Mittel für den Abwicklungsfonds herangezogen werden.

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03.07.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Widerstand der Finanzlobby zwecklos: Keine Abstriche bei Gerechtigkeitssteuer"

Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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03.07.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Zurück in die Zukunft – Bankensystem muss wieder den Menschen dienen"

Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen- und Kundengeschäft abtrennen

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Damit risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Einleger oder des Steuerzahlers endlich der Vergangenheit angehören, sollen Mauern zwischen den Geschäftsbereichen der Banken eingezogen werden: "Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt."

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25.06.2013 in Aktuelles

Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Wasser bleibt Allgemeingut!“

Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.

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07.06.2013 in Aktuelles

Absage: Vortrag des Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz

Der Parlamentspräsident ist leider aus persönlichen Gründen gezwungen, alle Termine der kommenden Tage abzusagen. Der für den 10.6. angekündigte Vortrag an der Universität Mannheim muss daher verschoben werden, der Nachholtermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

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