30.05.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Ringer wieder mit einem Bein auf der olympischen Matte"

IOC überdenkt Olympiaausschluss / Finale Entscheidung im September

Die über 25.000 Mitglieder der Ringervereine in Baden-Württemberg können wieder hoffen. Mitte Februar hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) noch angekündigt Ringen voraussichtlich ab 2020 von den Olympischen Spielen auszuschließen, jetzt wurde Ringen wieder auf eine Liste der möglichen Sportarten für Olympia 2020 gesetzt. "Der Schulterschluss zwischen Politik und Öffentlichkeit hat Wirkung gezeigt. Die Ringer sind zumindest mit einem Bein wieder auf der olympischen Matte", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung des IOC.

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24.05.2013 in Aktuelles

"Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus"

Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. "Unser ständiges Der-EU-Kommission-auf-die-Finger-Klopfen hat sich ausgezahlt!“, begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Peter SIMON das Zurückrudern der Europäischen Kommission beim Thema Betriebsrente: „Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Schutz von betrieblicher Altersvorsorge.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission ihre ursprünglichen Pläne zu Eigenkapitalregeln für Betriebsrenten vorerst fallen lässt. Lediglich Anforderungen zu Transparenz, Berichterstattung und Governance für die betriebliche Altersvorsorge will die EU-Institution im Herbst vorlegen.

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20.05.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Bankenrettung – ohne den Steuerzahler"

Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. "Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren", bringt der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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08.05.2013 in Aktuelles

Peter SIMON und Evelyne Gebhardt: "Bankkunde muss König sein"

EU-Kommission legt Gesetzesinitiative für europaweites Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Wechsel vor

Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. "Die Zeit der Empfehlungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist abgelaufen", begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT den Vorschlag.

Die freiwilligen Zugeständnisse der Geldhäuser hätten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. "Nach wie vor wird Millionen von Menschen in Europa der Zugang zu einem Basiskonto verwehrt", kritisieren Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Ohne Bankkonto ist man heute vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Kommission endlich unserer Forderung folgt und den Anspruch auf ein solches Basiskonto rechtlich verpflichtend machen will", unterstreichen die beiden Parlamentarier: "Mit den Bankkunden zweiter Klasse beim Zugang zu Bankdiensten muss Schluss sein."

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24.04.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Steuersündern an den Kragen gehen"

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Nationales Handeln muss deshalb in gemeinsame europäische Maßnahmen eingebettet werden. Nur so geht es den Steuersündern wirklich an den Kragen. Der Kampf gegen den Steuerbetrug muss deshalb endlich auch auf europäischer Ebene zur Chefsache gemacht werden", bringt der baden-württembergische SPD-Europabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die zentrale Forderung auf den Punkt.

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