Nachrichten zum Thema Aktuelles

26.01.2014 in Aktuelles

Peter Simon auf Platz 17 der SPD-Bundesliste für Europawahl nominiert

 
Der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin © SPD Europa

Der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON geht für die Europawahl am 25. Mai 2014 von Platz 17 der Bundesliste ins Rennen. Das wurde heute auf Bundesdelegiertenkonferenz der SPD in Berlin entschieden. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die damit verbundene Wertschätzung meiner Arbeit. Das gibt mir zusätzlichen Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“ freut sich Peter SIMON über den aussichts-reichen Listenplatz. In der aktuellen Legislaturperiode arbeiten 23 SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Bei der letzten Europawahl im Jahre 2009 erreichte die SPD 20,8 Prozent.

 

16.01.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Kein Freifahrtschein mehr für Zocken mit Lebensmitteln und Rohstoffen"

 

Einigung bei Finanzmarktrichtlinie

Dem Zocken mit Rohstoffen soll zukünftig ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf haben sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten am Dienstagabend geeinigt. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten wieder ein Stück engmaschiger. Um die schädlichen Spekulationen auf den Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffmärkten einzudämmen, wird der Handel dort künftig stärker kontrolliert. Die Zeiten, in denen sich einige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, müssen endlich vorbei sein“, bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die Einigung des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bei der sogenannten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) auf den Punkt.

 

19.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Schutzwall für Steuerzahler bei Bankenpleiten kommt"

 

EU-Finanzminister einigen sich auf einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds

In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. "Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Innerhalb von kürzester Zeit haben wir mit der  gemeinsame Bankenaufsicht und den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von Pleitebanken die Finanzmärkte in Europa stabiler und für die Zukunft krisenfester gemacht", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die Festlegung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position. "Die frohe Botschaft für den Steuerzahler: Durch die von den Banken selbst zu füllenden Sicherungsfonds für mögliche Schieflagen, erhält der Schutzwall für die Steuerzahler endlich auch das nötige Fundament."

 

17.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Vertrauen ist gut, volle Sicherungsfonds der Banken besser"

 

Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. „Das ist ein historischer Tag und ein wichtiger Erfolg für den Sparerschutz in ganz Europa. Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die Bedeutung der Einigung bei der Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt.

 

12.12.2013 in Aktuelles

Peter SIMON: "Steuerzahler bei Bankenpleite aus der Schusslinie"

 

Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Banken erzielt

Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verständigt. "Zukünftig wird es eine klare Haftungsreihenfolge geben, nach der zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger die Kosten der Rettung tragen. Denn wer in guten Zeiten profitiert, muss auch in schlechten Zeiten zahlen", bringt der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Peter SIMON das Verhandlungsergebnis auf den Punkt. Zusätzlich zur klaren Haftungsreihenfolge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2025 weitere Puffer durch den Aufbau von durch Banken finanzierten Abwicklungsfonds geschaffen werden. "Mit den neuen Regeln nehmen wir den unbeteiligten Steuerzahler aus der vordersten Schusslinie", so Peter SIMON.