20.02.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Raus aus der Anonymität - Geldwäschern das Handwerk legen"

Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche  

Das Europäische Parlament geht Geldwäschern an den Kragen. Entsprechend strenge Regeln haben die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft- und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag in Brüssel auf den Weg gebracht.

"Pro Jahr werden schätzungsweise 1 600 Milliarden Euro gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Selbst in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Diesen Kriminellen müssen wir das Handwerk legen", unterstreicht der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Geldwäsche ist es, die Identität der wirklichen Nutznießer hinter verschachtelten und undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen festzustellen. Diese dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität verstecken", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete klar. Die Sozialdemokraten fordern deshalb in jedem Mitgliedstaat die Einführung eines zentralen, öffentlich zugänglichen Registers, in dem die relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen und Treuhandverhältnisse zu finden sind. "Transparenz und Informationsfluss dürfen aber auch an Landesgrenzen nicht Halt machen. Deshalb sollen die Register EU-weit vernetzt werden. Das erleichtert die Arbeit der Ermittler", erläutert Peter SIMON weiter. 

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06.02.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten"

Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung

Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer "Diktieren-statt-Verhandeln"-Taktik verschleppen die Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche auf Kosten der Steuerzahler geben."

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05.02.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: ""Friß-oder-Stirb"-Taktik der Finanzminister geht nicht auf"

Europäisches Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung

Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde am Mittwoch in Straßburg, erhöhen die Europaabgeordneten den Druck. "Von wirklichen Verhandlungen kann bisher nicht die Rede sein. Anstatt tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, versuchen die nationalen Regierungen im Ministerrat eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anzuwenden. Doch die Rechnung geht nicht auf: So kann man mit einem Mitgesetzgeber nicht umgehen, so torpediert man demokratische Grundsätze", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.

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04.02.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Finanzmarktmanipulateure künftig hinter Gitter"

EP verschärft Regeln und Sanktionen gegen Missbrauch auf Finanzmärkten

Wer wegen Insiderhandel oder Marktmissbrauch auf Finanzmärkten überführt wird, muss in schwerwiegenden Fällen in Zukunft europaweit mit einer Haftstrafe von mindestens vier Jahren rechnen. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg beschlossen. "Tricksenden Bankern wird zukünftig im wahrsten Sinne des Wortes ein Riegel vorgeschoben. Marktmissbrauch ist keine Lappalie sondern Betrug auf Kosten der Allgemeinheit. Wer Kurse und Märkte manipuliert, gehört hinter Gitter", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt. 

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29.01.2014 in Aktuelles

„Trennbanken: Reförmchen ohne Biss“

Europäische Kommission legt Vorschlag zur Strukturreform im Bankensektor vor / notwendiger Rundumschlag bleibt aus

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zu einer strukturellen Reform im Bankensektor vorgelegt. "Von einer wirklichen Strukturreform im EU-Bankensektor kann nicht gesprochen werden. Denn der Vorschlag sieht ein Verbot des Eigenhandels von Banken, d.h. zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank, lediglich für die 29 größten Kreditinstitute in der EU vor. Zudem bleibt die Abtrennung des Investmentbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäft faktisch in den Händen der Aufsichtsbehörden, da selbst bei kritischen Handelsaktivitäten von Banken immer noch Entscheidungsspielräume verbleiben, eine Abtrennung solcher Bereiche nicht vorzunehmen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Peter SIMON. "Hier müssen wir im Europäischen Parlament kräftig nacharbeiten. Denn: Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann dass das Finanzkasino vom Kundengeschäft zwingend abgetrennt werden muss. Die Größe der Bank ist dabei nicht der entscheidende Faktor, sondern der Umfang und die Art ihrer Handelsaktivitäten. Roulettespielen mit den Ersparnissen und der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Steuerzahler müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur so können Risiko und Haftung endlich auch hier wieder in Einklang gebracht werden", so der Finanzexperte weiter.

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