22.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: „Gewinnverlagerung von Multis kostet EU bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr“

Finanzminister Schäuble vor EP-TAXE-Sonderermittlungsausschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Dienstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien und Frankreich im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde, befragt worden.

"Der EU entgehen nach neuen Erkenntnissen des Europaparlaments allein durch Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr" stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON klar. "Wenn man noch steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung oder ähnliche Elemente mit einbezieht, beläuft sich der Schaden sogar auf 160 bis 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015 und über die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland für 2015", sagt Peter SIMON.

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17.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Wir nehmen Juncker beim Wort - Rechtsrahmen für faire Unternehmensbesteuerung muss zeitnah stehen"

EU-Kommissionspräsident vor LuxLeaks-Sonderausschuss

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag gemeinsam mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung befragt worden, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde.

"Die heutige Anhörung zeigt, dass die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses Früchte trägt", sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON. "Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat eingeräumt, dass das derzeitige System der Steueroptimierung von multinationalen Unternehmen ungerecht ist und deshalb ein umfassender rechtlicher Rahmen für eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden muss, wie von uns Sozialdemokraten gefordert." 

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09.09.2015 in Aktuelles

Uneingeschränkt eindringliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute eine ebenso ungeschönte wie eindringliche "Rede zur Lage der Union" gehalten. Sein zentraler Apell war: "Europa muss wieder als Union handeln". Er erteilte darin nicht nur nationalen Egoismen eine klare Absage, sondern zeigt klare Kante bei der Flüchtlingsdebatte und der damit verbundenen Verantwortung aller Mitgliedstaaten, der Verteidigung der Einhaltung der gemeinsamen Asylstandards, dem Erhalts des Schengenraums (freies Reisen ohne Grenzkontrollen etc.) sowie bei der Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union.

Zur langfristigen Lösung der Flüchtlingskrise schlägt er u.a. einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus für die Flüchtlinge sowie die Schaffung von legalen Zuwanderungswegen vor. Zudem soll die gemeinsame europäische Außenpolitik gestärkt werden, um die Ursachen für die Flüchtlingskrise vor Ort anzugehen.

Hier zu eurer Info einige zentrale Aussagen seiner heutigen Rede (im ungefähren, von mir mit notierten Wortlaut):

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08.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Hände weg vom Wasser!"

Sozialdemokraten verteidigen Forderungen von Bürgerinitiative right2water gegen Konservative

Die Sozialdemokraten haben heute im Plenum des Europaparlaments die zentrale Forderung der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water" auf einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser gegen die Konservativen verteidigt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Die Stimme von 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, kann nicht einfach so übergangen werden. Wasser ist keine Handelsware sondern ein öffentliches Gut  Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht dem Anliegen dieser Bürgerinitiative auch angemessen Rechnung zu tragen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der als einer der ersten Europaabgeordneten zur Unterstützung von "right2water" aufgerufen hatte.

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08.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Das kommt uns nicht auf den Teller!"

Europaparlament stimmt für unbefristetes Klonverbot

Das Europaparlament hat heute dem Klonen eine klare Absage erteilt. Im Plenum in Straßburg stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der nicht nur ein unbefristetes Verbot des Klonens von Nutztieren in der EU vorsieht, sondern vor allem auch ein Verbot der Einfuhr von Zuchtmaterial, wie Eizellen oder Samen, von Nachkommen der Klontiere - sowie von Lebensmitteln aus Klontieren.

"Die überwältigende  Mehrheit der Verbraucher in der Europäischen Union will kein Klonfleisch essen. Dem muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb unsere klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: Klonfleisch kommt bei uns auch in Zukunft dauerhaft ohne Wenn und Aber nicht auf den Teller!" unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON.

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