Sozialdemokraten verteidigen Forderungen von Bürgerinitiative right2water gegen Konservative
Die Sozialdemokraten haben heute im Plenum des Europaparlaments die zentrale Forderung der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water" auf einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser gegen die Konservativen verteidigt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Die Stimme von 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, kann nicht einfach so übergangen werden. Wasser ist keine Handelsware sondern ein öffentliches Gut Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht dem Anliegen dieser Bürgerinitiative auch angemessen Rechnung zu tragen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der als einer der ersten Europaabgeordneten zur Unterstützung von "right2water" aufgerufen hatte.
Da die Sozialdemokraten die offizielle Antwort der EU-Kommission auf die erfolgreiche Bürgerinitiative aus dem letzten Jahr für unzulänglich hielten, fordern sie nun konkrete Folgemaßnahmen. Sie verlangen von der EU-Kommission u.a. verpflichtend drei Hauptforderungen der Bürgerinitiative zu erfüllen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden. 3. Die EU soll ihre Initiativen für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.
"Unsere Position ist klar: Sämtlichen Liberalisierungsdruck im Bereich bei der Wasser gilt es entschieden entgegenzutreten. Deshalb gehört die Wasserversorgung auch nicht in den Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen", stellt Peter SIMON klar. "Aus demselben Grund war es für uns SPD-Abgeordnete auch unabdingbar, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Daran darf sich auch bei zukünftigen Überarbeitungen der Richtlinie nichts ändern", fordert Peter SIMON abschließend.
