19.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "SPD zeigt dreisten Multis die gelb-rote Karte"

Vorläufiger "Nullkontakt" mit Unternehmen die nicht vor Steuer-Sonderermittlungsausschuss des EP erscheinen

Die Europaabgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ziehen weitere Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Ikea usw. (vollständige Liste siehe unten) vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung zu erscheinen. Bis auf weiteres werden weder die SPD-Europaabgeordneten noch deren Büros Gesprächsanfragen oder sonstige Kontaktanfragen dieser Unternehmen annehmen. Dies wurde den Unternehmen heute in einem offiziellen Schreiben der SPD-Gruppe mitgeteilt. "Wer einem parlamentarisch eingesetzten Gremium derart respektlos entgegentritt, kann doch an anderer Stelle nicht mir nichts dir nichts auf die Gesprächsbereitschaft der Abgeordneten setzen. Zu einem offenen Dialog gehören immer zwei. Wenn eine Seite aber so wenig demokratisches Verständnis an den Tag legt, dann muss das Konsequenzen haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung.

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13.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Duldendes Wegschauen unmöglich machen"

EP-Wirtschaftsausschuss fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Besteuerung von multinationalen Unternehmen:

Um staatlich organisiertem Steuerdumping zu Gunsten einiger multinationaler Unternehmen zukünftig einen Riegel vorzuschieben, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Dienstag seine Position zum sogenannten automatischen Informationsaustausch festgelegt. Dieser beinhaltet die Verpflichtung, Informationen über sogenannte Steuervorbescheide, die die EU-Mitgliedstaaten an Unternehmen erteilen, automatisch untereinander auszutauschen. "Wie LuxLeaks und die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE gezeigt haben, war der bisherige freiwillige Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ein kompletter Reinfall. Die einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem Nicht-Nachfragen der Anderen hat den idealen Nährboden für das Geschäftsmodell staatlich organisiertes Steuerdumping geschaffen. Genau dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. Der Minimalkonsens auf den sich die EU-Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Damit ist staatlich organsiertes Steuerdumping weiterhin vorprogrammiert", so Peter SIMON.

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06.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: „OECD hui, EU-Mitgliedstaaten pfui bei Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Unternehmen"

Europaparlament muss sich dauerhaft schlagkräftige Arbeitsstrukturen im Bereich Steuern geben

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat am Montag  einen 15-Punkte-Plan gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorgestellt.

Das Maßnahmenpaket soll insbesondere verhindern, dass Unternehmensgewinne zwecks "Steuersparen" gezielt in andere Länder verschoben und so kaum oder nicht besteuert werden.

"Angesichts dieses Meilensteins im Kampf gegen Steuerdumping ist es absolut unverständlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag im EU-Ministerrat ein an entscheidender Stelle unzureichendes Gesetz zum Austausch von Informationen über Steuervorbescheide festgezurrt haben", so Peter SIMON, Vizevorsitzender des zuständigen Wirtschafts-und Währungsausschusses (ECON) und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss.

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30.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Bei Billy ist 'ne Schraube locker"

IKEA lädt zum Mittagessen anstatt vor EP-Ermittlungsausschuss zu erscheinen

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss zur Untersuchung staatlich organisierten Steuerdumpings für multinationale Unternehmen hat im Rahmen seiner Ermittlungen zur Lux-Leaks-Affäre eine Reihe von multinationalen Unternehmen eingeladen, sich in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zu fragwürdigen Steuerpraktiken in der EU zu äußern. Eine Reihe von Unternehmen sind dieser Einladung nicht gefolgt. So auch IKEA. Das schwedische Unternehmen macht allein schon mehr als 100 Seiten der LuxLeaks-Dokumente aus.

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30.09.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Chancen und Risiken müssen im Einklang stehen"

EU-Kommission veröffentlicht erste Vorschläge für Kapitalmarktunion

Die Europäische Union will Finanzierungslücken für kleine und mittlere Unternehmen durch die Schaffung einer grenzüberschreitenden EU-Kapitalmarktunion schließen. Zur Ankurbelung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft hat der britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill deshalb am Mittwoch in Brüssel u.a. einen Aktionsplan sowie einen Gesetzesvorschlag für Verbriefungen vorgestellt. Das sind von Banken vergebene Kredite, die gebündelt an Investoren weitergegeben werden.

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