Vorläufiger "Nullkontakt" mit Unternehmen die nicht vor Steuer-Sonderermittlungsausschuss des EP erscheinen
Die Europaabgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ziehen weitere Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Ikea usw. (vollständige Liste siehe unten) vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung zu erscheinen. Bis auf weiteres werden weder die SPD-Europaabgeordneten noch deren Büros Gesprächsanfragen oder sonstige Kontaktanfragen dieser Unternehmen annehmen. Dies wurde den Unternehmen heute in einem offiziellen Schreiben der SPD-Gruppe mitgeteilt. "Wer einem parlamentarisch eingesetzten Gremium derart respektlos entgegentritt, kann doch an anderer Stelle nicht mir nichts dir nichts auf die Gesprächsbereitschaft der Abgeordneten setzen. Zu einem offenen Dialog gehören immer zwei. Wenn eine Seite aber so wenig demokratisches Verständnis an den Tag legt, dann muss das Konsequenzen haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung.
"Diese Unternehmen sollten ihre Einstellung schleunigst überdenken. Deshalb haben wir sie am 16. November erneut in den EP-Sonderermittlungsausschuss TAXE geladen. Jetzt liegt es an ihnen, Farbe zu bekennen. Solange sie ihr Verhalten nicht ändern, werden wir die Kontaktsperre aufrecht erhalten" betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
"Zudem würden wir uns freuen, wenn auch die anderen Parteien im Europaparlament in dieser Angelegenheit ebenfalls aktiv werden, weil auch sie eine derartige Missachtung des Europäischen Parlaments als nicht hinnehmbar erachten", so Peter SIMON weiter.
Parallel zum vorläufigen "Nullkontakt" werden auch andere Sanktionsmöglichkeiten wie der Entzug der permanenten Zugangsberechtigung zum Europaparlament sowie die Streichung aus dem Transparenzregister derzeit vorangetrieben. "Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Gremiums soll mit dem Entzug des permanenten Zugangsrechts zum Europaparlament geahndet werden. Unsere Botschaft an diese Multis ist deshalb unmissverständlich: Wer am 16. November nicht der Einladung des EP-Sonderausschusses folgt und damit das Gemeinwohlinteresse derart mit Füßen tritt, braucht sich Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken zu lassen", stellt Peter SIMON abschließend klar.
Die angeschriebene Unternehmen sind: Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, FIAT-Chrysler Automobiles, Google, HSBC Bank, IKEA, McDonald's, Philip Morris, Walmart, Walt Disney
Hier die deutsche Arbeitsübersetzung des offiziellen Schreibens der SPD-Gruppe im Europaparlament:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 12. Februar 2015 hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) einzusetzen. In diesem Ausschuss sind alle politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments vertreten.
Ziel des Ausschusses ist es, Steuervermeidung einiger multinationaler Unternehmen, auch durch von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Steuervorbescheide zu untersuchen und aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieser Problematik effektiv zu begegnen.
In diesem Zusammenhang hat der TAXE-Sonderausschuss Einladungen an zahlreiche multinationale Unternehmen geschickt, um sie zu ihren Steuermodellen und -Praktiken zu befragen. Einige dieser Unternehmen, unter anderem Ihr Unternehmen, ist dieser Einladung bislang nicht gefolgt. Unserem Verständnis nach ist es aber ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Austauschs, Einladungen öffentlich eingesetzter Untersuchungsgremien nachzukommen.
Unser Ziel ist es, ein System für faire Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Um dies auf effektive und effiziente Weise erreichen zu können, müssen alle dafür notwendigen Voraussetzungen und Maßnahmen identifiziert werden. In diesem Rahmen ist deshalb die Mitwirkung und Kooperation aller Akteure, ob privat oder öffentlich, unbedingt erforderlich.
Wir nehmen an, dass Ihr Unternehmen in der Vergangenheit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und/oder mit deren MitarbeiterInnen in Kontakt getreten ist. Die Mitglieder der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament standen dabei stets in einem offenen und respektvollen Austausch mit Interessensvertretern von Unternehmen. Das gleiche faire und respektvolle Verhalten erwarten wir aber auch von Ihnen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir unseren Mitgliedern und deren MitarbeiterInnen bis auf Weiteres davon abraten, Einladungen und Gesprächsanfragen seitens Ihres Unternehmens oder von Interessensvertretern, die in Ihrem Namen agieren, anzunehmen.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament auch weiterhin für einen offenen, fairen und demokratischen Austausch, sofern uns dieses Verhalten auch in gleichem Maße von Interessensvertretern entgegengebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen der Mitglieder der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Dr. Udo Bullmann
Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Peter Simon
Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
