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26.11.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung geht in die nächste Runde"

 

Neuer TAXE-Sonderermittlungsausschuss beschlossen

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, dessen Mandat bis Ende November geht, wird mit einem neuen Mandat für sechs weitere Monate fortgesetzt. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen und der Parlamentspräsident am Donnerstag beschlossen. Das neue Mandat wird in den nächsten Tagen von den Koordinatoren der einzelnen Fraktionen erarbeitet und soll im Dezember im Plenum abgestimmt werden. Grundlage für das neue Mandat ist das alte Mandat.

 

12.11.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Kontaktsperre für dreiste Multis zeigt Wirkung"

 

Fast alle bisher unkooperativen Unternehmen kommen jetzt Einladung vor EP-Sonderermittlungsausschuss nach

Die Kontaktsperre der 190 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegenüber mehreren multinationalen Unternehmen ist erfolgreich. Diese Konzerne hatten sich zuvor geweigert, vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zu erscheinen.

Elf der bisher dreizehn unkooperativen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Facebook, Google und Ikea haben inzwischen zugesagt, am kommenden Montag, 16. November doch im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

 

27.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON:"Kultur des duldenden Wegschauens durchbrechen"

 

Europaparlament drängt in zwei wegweisenden Entscheidungen zu mehr Kontrolle und Transparenz bei der Konzernbesteuerung 

Das Europäische Parlament fordert einen härteren Kampf gegen das Steuerdumping von Unternehmen. Am Montagabend haben die Parlamentarier im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung über ihren Abschlussbericht zu diesem Thema abgestimmt. Am Dienstag hat eine breite Mehrheit des gesamten Parlaments in Straßburg für den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden gestimmt. "LuxLeaks und die Arbeit des TAXE-Sonderausschusses haben nachgewiesen, dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Einzelfall ist, sondern von einigen EU-Mitgliedstaaten als regelrechtes Geschäftsmodell ausbaut wurde“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE. „Die bisherige einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem duldenden Wegschauen der Anderen hat dafür erst den idealen Nährboden geschaffen. Dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden. Im Namen aller ehrlichen Steuerzahler dürfen wir uns das nicht länger bieten lassen."

 

22.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON und Udo Bullmann: "Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner"

 

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa schließen sich
Bann intransparenter Unternehmen an

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Kontaktanfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

 

21.10.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Neue Dimension im Kampf gegen Steuervermeidung von Multis"

 

EU-Kommission erklärt Steuersparmodelle von Fiat und Starbucks für illegal

Steuersparmodelle von Fiat und Starbucks sind illegal - das hat die Europäische Kommission am Mittwoch nach mehr als zweijährigen Ermittlungen erklärt. Der Vorwurf: Die Sonderbehandlung dieser Unternehmen durch die niederländischen und luxemburgischen Steuerbehörden stelle eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und müsse deshalb zurückgezahlt werden. Insgesamt geht es um Rückforderungen von bis zu 60 Millionen Euro.

 

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