Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa schließen sich
Bann intransparenter Unternehmen an
Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Kontaktanfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.
Die sozialdemokratische Fraktion schließt sich damit dem am Montag von der SPD-Gruppe beschlossenen Vorgehen an und zieht Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds oder Ikea, vor dem Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zu erscheinen (vollständige Liste der Unternehmen - siehe unten).
"Eine derartige Missachtung demokratischer Grundsätze lassen wir nicht durchgehen", unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON und Udo BULLMANN. "Wer ein parlamentarisch eingesetztes Gremium mit Füßen tritt, bekommt eine unmissverständliche Antwort. Die haben die Sozialdemokraten im Europaparlament jetzt geschlossen gegeben."
"Wenn diese Unternehmen tatsächlich an einem offenen Dialog interessiert sind, sollten sie ihr Verhalten schleunigst überdenken", betont der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. "Die Konzerne haben schon bald die Möglichkeit, zu einem demokratischen Verständnis zurückzukehren. Für Montag, den 16. November haben wir sie erneut in den Sonderermittlungsausschuss TAXE geladen. Klar ist: Solange diese Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, werden wir den Nullkontakt aufrechterhalten."
"Die genannten Konzerne stören Ermittlungen gegen die massive staatlich unterstützte Steuervermeidung in Europa, die von allen demokratischen Kräften im Europäischen Parlament unterstützt werden", so Udo BULLMANN, Vorsitzender der Europa-SPD. "Wir freuen uns, sollten sich die anderen Parteien im Europaparlament der Initiative anschließen."
Die angeschriebene Unternehmen sind Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, FIAT-Chrysler Automobiles, Google, HSBC Bank, IKEA, McDonald's, Philip Morris, Walmart, Walt Disney.
Hier die Pressemitteilung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament zum Thema
Hier die deutsche Arbeitsübersetzung des offiziellen Schreibens der SPD-Gruppe im Europaparlament:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 12. Februar 2015 hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) einzusetzen. In diesem Ausschuss sind alle politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments vertreten.
Ziel des Ausschusses ist es, Steuervermeidung einiger multinationaler Unternehmen, auch durch von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Steuervorbescheide zu untersuchen und aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieser Problematik effektiv zu begegnen.
In diesem Zusammenhang hat der TAXE-Sonderausschuss Einladungen an zahlreiche multinationale Unternehmen geschickt, um sie zu ihren Steuermodellen und -Praktiken zu befragen. Einige dieser Unternehmen, unter anderem Ihr Unternehmen, ist dieser Einladung bislang nicht gefolgt. Unserem Verständnis nach ist es aber ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Austauschs, Einladungen öffentlich eingesetzter Untersuchungsgremien nachzukommen.
Unser Ziel ist es, ein System für faire Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Um dies auf effektive und effiziente Weise erreichen zu können, müssen alle dafür notwendigen Voraussetzungen und Maßnahmen identifiziert werden. In diesem Rahmen ist deshalb die Mitwirkung und Kooperation aller Akteure, ob privat oder öffentlich, unbedingt erforderlich.
Wir nehmen an, dass Ihr Unternehmen in der Vergangenheit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und/oder mit deren MitarbeiterInnen in Kontakt getreten ist. Die Mitglieder der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament standen dabei stets in einem offenen und respektvollen Austausch mit Interessensvertretern von Unternehmen. Das gleiche faire und respektvolle Verhalten erwarten wir aber auch von Ihnen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir unseren Mitgliedern und deren MitarbeiterInnen bis auf Weiteres davon abraten, Einladungen und Gesprächsanfragen seitens Ihres Unternehmens oder von Interessensvertretern, die in Ihrem Namen agieren, anzunehmen.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament auch weiterhin für einen offenen, fairen und demokratischen Austausch, sofern uns dieses Verhalten auch in gleichem Maße von Interessensvertretern entgegengebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen der Mitglieder der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Dr. Udo Bullmann
Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Peter Simon
Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
