19.12.2015 in Aktuelles

Persönlicher Jahresrückblick mit ausgewählten Schwerpunkten meiner parlamentarischen Arbeit in 2015

aus Vorwärts Jahresendausgabe Baden-Württemberg

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17.12.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "TAXE II - jetzt noch wirksamer gegen hartnäckige Steuervermeidung"

Neuer Sonderausschuss des Europaparlaments nimmt Arbeit auf

Am Donnerstag hat der neue, gestärkte TAXE-Sonderermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments gegen staatlich organisiertes Steuerdumping offiziell seine Arbeit aufgenommen. Das Mandat des bisherigen Sonderausschusses war Ende November mit Annahme des TAXE-Berichts zu Ende gegangen. Unter Federführung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament  wurde ein neues Mandat erzielt, das nicht nur die volle Weiterführung der erfolgreichen Arbeit sicherstellt sondern dem Ausschuss sogar noch zusätzlichen Handlungsspielraum einräumt.

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16.12.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Schluss mit Zwei-Klassen-Besteuerung von Unternehmen"

Europaparlament erhöht mit Legislativbericht weiter Druck
auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament pocht gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf mehr Steuergerechtigkeit: Nachdem im November ein Bericht des TAXE-Sonderausschusses gegen staatlich organisierte Steuervermeidung von Multis verabschiedet wurde, hat das Plenum am Mittwoch auch den vertiefenden Legislativbericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses für eine transparente und einheitliche Unternehmensbesteuerung mit großer Mehrheit angenommen.

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10.12.2015 in Aktuelles

Gute Stimmung und Diskussionen am Stand der SPD-Europaabgeordneten

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02.12.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "TAXE Plus statt TAXE Light"

EP-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von Multis
setzt Ermittlungen mit gestärktem Mandat fort

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen wird mit einem neuen, erweiterten Mandat ab sofort für sechs weitere Monate fortgesetzt. Hierauf haben sich die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Parlamentspräsident am Mittwoch geeinigt (2.12.2015). Das neue Mandat, das maßgeblich von der sozialdemokratischen Fraktion erarbeitet wurde, wird bereits am Mittwoch dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.

"Es freut mich sehr, dass sich nicht nur die anderen KoordinatorInnen im TAXE-Ausschuss mit lediglich kleinen sinnvollen Ergänzungen dem von mir persönlich ausgearbeiteten Mandatsentwurf anschließen konnten, sondern jetzt auch einstimmig Präsident und Fraktionsvorsitzende. Der Sonderermittlungsausschuss kann damit nicht nur wie geplant seine Arbeit fortsetzen, sondern dies jetzt sogar mit einem deutlich weiter gefassten Ermittlungsauftrag", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, klar.

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