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Einheit in Vielfalt

 

Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen. Niemals. Von Niemand. Nirgendwo.
Einheit in Vielfalt

 

 

 

 

Für Baden-Württemberg im Europäischen Parlament

Im Juni 2009 wurde ich erstmals als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Seit Juli 2014 bin ich stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der federführend bei der Reform der Finanzmarktgesetzgebung ist. Dabei habe ich mich u.a. erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir europäische Gesetze auf den Weg gebracht haben, die Sparerschutz groß schreiben, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen und die den Wildwuchs auf den Finanzmärkten eindämmen, so dass Europa zukünftig krisenfester gemacht wird. mehr

Aufgrund meiner beruflichen Wurzeln ist es mir auch als Europaabgeordneter ein zentrales Anliegen, der kommunalen Ebene besonders Rechnung zu tragen. Oberstes Ziel meiner Arbeit ist es daher, die Kommunen durch entsprechende europäische Rahmenbedingungen noch stärker zu fördern, dabei aber die kommunalen Gestaltungsspielräume - vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge - zu schützen. mehr

Gegen eine mögliche Liberalisierung der bewährten kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür habe ich mich deshalb z. B. ebenso eingesetzt wie gegen unverhältnismäßige und zu komplizierte Regeln für EU-Fördermittel. Als Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses konnte ich den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission durch erfolgreiche Änderungsanträge zu Gunsten der lokalen und regionalen Ebene verbessern und vereinfachen. mehr

Zudem bin ich Sprecher der sozialdemokratische Fraktion im Sonderausschuss TAXE, der in Folge der LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde und sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt. Unsere Marschroute ist klar: Solche dubiosen Steuerpraktiken müssen von allen Seiten beleuchtet werden, damit staatlich organisiertem Steuerdumping zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird: Was illegitim ist, muss auch illegal werden.

 
 

24.05.2016 in Topartikel Aktuelles

Peter SIMON: "Keine Nachsicht bei Steuervermeidung von Multis!"

 

EP-Wirtschaftsausschuss fordert umfassende Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen

Durch das Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuerrechte, interner Verrechnungen und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer gelingt es internationalen Konzernen ihre Steuerlast erheblich zu senken. Diese Steuerschlupflöcher will die EU schließen - zum Beispiel durch die Besteuerung von Auslandsgewinnen und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuerländer oder die  Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.

"Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. "Diese Gewinnverlagerung führt zudem dazu, dass lokale Unternehmen im EU-Durchschnitt fast ein Drittel mehr Steuern zahlen müssen als multinationale Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass multinationale Unternehmen keinen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen unserer Staaten leisten.  Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Nicht die Steuerabteilungen oder Steuerberatungsfirmen der Multis, sondern die wirtschaftliche Substanz sollte darüber bestimmen, wo die Unternehmen ihre Steuern zahlen."

 

20.05.2016 in Europa

Heute und morgen ist das Europäische Parlament in Straßburg fest in der Hand tausender junger Menschen aus ganz Europa:

 

Zum zweiten Mal findet dort das European Youth Event (EYE) statt, das junge Europäerinnen und Europäer zum intensiven Austausch über aktuelle Herausforderungen der EU zusammenführt.

Wünsche der von mir "gesponserten" Gruppe von 15 Jugendlichen aus BW zwei spannende Tage!  Zur Einstimmung "meine" Gruppe vom ersten EYE:

 

19.05.2016 in Europa

Aufschlussreiches Gespräch mit Oliver Rack von Open Data Rhein-Neckar

 

über seine Idee einer "European Data Union", um eGovernment in Grenzregionen zu entwickeln und damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu fördern

 

18.05.2016 in Europa

Kurze Stippvisite des Diözesansekretärs Otto Meier von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in meinem Büro

 

Nach Treffen in Straßburg und Freiburg, kreuzen sich unsere Wege diesmal in Brüssel

 

17.05.2016 in Europa

Schulwoche im Zeichen von Europa:

 

Das Privatgymnasium St. Leon-Rot war vergangene Woche gleich an zwei Tagen mit Schulklassen bei mir im EP zu Gast. Ihnen und allen anderen Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg wünsche ich schöne und erholsame Pfingstferien!