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Einheit in Vielfalt

 
 

06.07.2016 in Topartikel Aktuelles

Peter SIMON: "Ein Anfang ist gemacht, der Kampf gegen Steuervermeidung erfordert aber langen Atem!"

 

EP nimmt Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses an

Das Plenum des Europaparlaments hat am heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung angenommen. „Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente haben gezeigt, dass wir im Kampf gegen Steuervermeidung zwar eine jahrzehntelange Blockade durchbrochen haben, aber noch Einiges auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit vor uns haben“, betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im TAXE2-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. „Um der Steuervermeidungsindustrie aus multinationalen Unternehmen, willigen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern oder anderen Mittelsmännern die Grundlage zu entziehen, braucht es eine Kombination aus noch mehr Transparenz, klaren Regeln und harten Sanktionen“, so Peter SIMON weiter.

 

11.07.2016 in Ankündigungen

Stellenanzeige

 

Parlamentarische(r) Referent/in gesucht (Einstellung direkt beim Europäischen Parlament)

SPD-Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), Koordinator der S&D-Fraktion für den Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA), sucht eine/-n parlamentarische/-n Referentin / Referenten mit Arbeitsorten Brüssel (Hauptarbeitsort) und Straßburg. Zeitnaher Einstieg.

Eine der Hauptaufgaben des parlamentarischen Referenten / der parlamentarischen Referentin wird die Vor- und Nachbereitung sowie die sonstige umfassende Betreuung der ECON- und PANA-Ausschussarbeit für den Abgeordneten sein.

Wesentliche Aufgaben (nicht abschließend):

·         Vor- und Nachbereitung der ECON und PANA Ausschuss-Sitzungen

·         Ausschussarbeit

·         Inhaltliche Zuarbeit, Unterstützung für den Abgeordneten in allen weiteren Themenfeldern (vorgangsabhängig)

·         Verfassen von Rede-, Vortrags-, Artikel-, Beitragsentwürfen

·         Sonstige Assistenz-und Büroorganisationsaufgaben gehören ebenfalls zum  Stellenprofil

Profil:

·         abgeschlossenes wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Hochschulstudium

·         einschlägige Kenntnisse in den Themenbereichen des ECON- und des PANA-Ausschusses

·         Berufserfahrung von Vorteil

·         „Europavorkenntnisse“

·         Deutschkenntnisse auf Muttersprachniveau

·         Verhandlungssicheres Englisch in Wort und Schrift

·         Gute Französischkenntnisse wünschenswert

·         Keine aktuelle Mitgliedschaft in einer anderen Partei als der SPD

Der / die parlamentarische Mitarbeiter / -in ist gemäß dem  Assistentenstatut direkt beim Europäischen Parlament angestellt. Die Einstellung soll zunächst befristet auf ein Jahr erfolgen mit der Option auf langfristige Fortführung des Arbeitsverhältnisses bei Bewährung. Weitere Einstellungsbedingungen und die  Bezahlung richten sich ebenfalls nach dem Statut. Die konkrete Besoldungsstufe ist hierbei abhängig von Qualifikation und der Berufserfahrung des / der  Bewerbers / -in

 

Bewerbungen und Kontakt:

Frank Lesche, Büroleiter

frank.lesche(at)europarl.europa.eu

Tel.: 0032 2 2847558

 

06.07.2016 in Aktuelles

„Erste Konsequenzen aus Panama Papers auf EU-Ebene "

 

Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge veröffentlicht, um Geldwäschern und Steuervermeidern das Handwerk zu legen. Dafür sollen sowohl die Mitte 2015 verabschiedete, allerdings noch nicht umgesetzte vierte Anti-Geldwäscherichtlinie als auch die Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit abgeändert werden. Wichtigstes Ziel ist es dabei, den Behörden europaweit Zugriff auf zentrale Register mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ zu geben, also den wahren Hintermännern, von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen.

„So kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Justiz- und Finanzbehörden können mit den neuen Regeln nicht nur Geldwäsche für kriminelle Aktivitäten besser erkennen und unterbinden, sondern auch wirksamer gegen Steuersünder vorgehen. Schlüssel zum Erfolg ist hierbei die im Vorschlag vorgesehene sofortige europaweite Zusammenführung der nationalen Register zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie ein verbesserter Informationsaustausch unter den Behörden“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Eine solche Vernetzung hätten wir aber schon früher haben können und haben sollen. Die Zusammenführung der nationalen Register hatte das Europaparlament bereits für die vierte Anti-Geldwäscherichtlinie gefordert. Damals ist das am vehementen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Nach den Panama Papers scheint es aber auch beim Letzten angekommen zu sein, dass nationale Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nicht nur unzureichend sind, sondern der Schaffung neuer Schlupflöcher Vorschub leisten.“ Ein solches Schlupfloch ist auch, dass bisher bestimmte Formen von Trusts, die vor allem in angelsächsischen Ländern angeboten werden, von Transparenzpflichten ausgenommen sind. Deren wirtschaftlich Berechtigte sollen zukünftig auch vollumfänglich erfasst werden.

 

30.06.2016 in Europa

Morgen beginnt die slowakische Ratspräsidentschaft

 

Im Vorgespräch mit dem mit verantwortlichen slowakischen Finanzreferenten Peter Palus habe ich unterstrichen, dass der eingeschlagene Weg für eine fairere Unternehmensbesteuerung von der neuen Ratspräsidentschaft ungebremst fortgeführt werden muss!

 

29.06.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: „Urteil ist ein Skandal!“

 

12 und 9 Monate auf Bewährung für Luxleaks-Whistleblower

Antoine Deltour, der die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich machte, ist am Mittwoch, 29. Juni 2016 wegen Diebstahls und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Sein ehemaliger Kollege bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Raphaël Halet, erhielt von dem luxemburgischen Gericht 9 Monate auf Bewährung. Zudem erhielten beide Geldstrafen.

 

Videos

Plädoyer für eine anständige Unternehmensbesteuerung:

Videos zur Finanztransaktionssteuer und Krise:

 

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