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Herzlich willkommen auf meiner Internetseite

Hier finden Sie unter anderem Informationen über meine Arbeit in den Fachausschüssen Wirtschaft und Währung (ECON) und Regionale Entwicklung (REGI), im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) sowie im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). Weiterhin über meine Tätigkeit in den parlamentarischen Intergroups „URBAN“ und „Öffentliche Dienstleistungen“ sowie in den Delegationen für die Beziehungen zu Palästina und zu Israel.

Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der federführend für die Reform der Finanzmarktgesetzgebung ist, habe ich mich u.a. erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir europäische Gesetze auf den Weg gebracht haben, die Sparerschutz groß schreiben, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen und die den Wildwuchs auf den Finanzmärkten eindämmen, so dass Europa krisenfester gemacht wird.

Aufgrund meiner beruflichen Wurzeln ist es mir auch als Europaabgeordneter ein zentrales Anliegen, der kommunalen Ebene besonders Rechnung zu tragen. Oberstes Ziel meiner Arbeit ist daher, die Kommunen durch entsprechende europäische Rahmenbedingungen noch stärker zu fördern, dabei aber die kommunalen Gestaltungsspielräume - vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge - zu schützen.

Ich lade Sie herzlich ein, auf meinen Seiten mehr zu erfahren über das „Projekt Europa“, über die Themen, die mir besonders am Herzen liegen, über meine Arbeit in Baden-Württemberg und natürlich über meine Person. Falls Sie Anregungen oder Fragen an mich haben, freue ich mich über eine Nachricht.

Ihr Peter Simon

 
 

23.04.2018 in Topartikel Aktuelles

Peter SIMON: „Schutz statt Verfolgung“

 

EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):

"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“

„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“

 

19.04.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche“

 

Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter SIMON. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“

 

18.04.2018 in Europa

Gemeinsamer Besuch

 

des Arbeitskreises Europa des SPD Kreisverbands Tübingen und des Ortsvereins Kirchentellinsfurt in Straßburg beim Europaparlament

 

17.04.2018 in Europa

Wo bleibt das Soziale in Europa?

 

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen Mannheim und ver.di Mannheim zur Diskussion mit Dr. Margret Steffen, Gewerkschaftssekretärin beim ve.di Bundesvorstand, zur Europäischen Säule sozialer Rechte

 

Videos

Plädoyer für eine anständige Unternehmensbesteuerung:

Videos zur Finanztransaktionssteuer und Krise:

 

Peter Simon unterstützt

 

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