24.05.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine Nachsicht bei Steuervermeidung von Multis!"

EP-Wirtschaftsausschuss fordert umfassende Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen

Durch das Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuerrechte, interner Verrechnungen und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer gelingt es internationalen Konzernen ihre Steuerlast erheblich zu senken. Diese Steuerschlupflöcher will die EU schließen - zum Beispiel durch die Besteuerung von Auslandsgewinnen und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuerländer oder die  Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.

"Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. "Diese Gewinnverlagerung führt zudem dazu, dass lokale Unternehmen im EU-Durchschnitt fast ein Drittel mehr Steuern zahlen müssen als multinationale Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass multinationale Unternehmen keinen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen unserer Staaten leisten.  Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Nicht die Steuerabteilungen oder Steuerberatungsfirmen der Multis, sondern die wirtschaftliche Substanz sollte darüber bestimmen, wo die Unternehmen ihre Steuern zahlen."

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12.05.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Nicht ohne Kontrollinstanz"

Europaparlament fordert mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gefordert. Die Multis sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen und wie viele Steuern sie hierauf bezahlen.

"So wichtig dieser Schritt zu mehr Steuertransparenz ist, so ärgerlich ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs sind. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge darf nicht wie von den Mitgliedstaaten vorgesehen mit statistischen Daten abgespeist werden", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar. "Als neutrale Kontrollinstanz muss die EU-Kommission vollen Einblick in die länderspezifischen Berichte der multinationalen Unternehmen erhalten. Sonst kann sie den Mitgliedstaaten nicht auf die Finger schauen und deren "duldendem Wegschauen" auch weiter nicht die Grundlage entziehen", erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang März stattdessen grundsätzlich darauf geeinigt, die EU-Kommission beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden außen vor zu lassen.

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14.04.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zu Panama Papers"

Europaparlament zieht unmittelbar Konsequenzen aus Skandal

Der von den Sozialdemokraten geforderte Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird eingesetzt. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident in der sogenannten Konferenz der Präsidenten am Donnerstag geeinigt. Das Mandat und die weiteren Details sollen zeitnah zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden.

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12.04.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Panama Papers müssen Wendepunkt im Kampf gegen Steuervermeidung sein"

Mehr Steuertransparenz für Großunternehmen / Untersuchungsausschuss muss kommen

Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Zukünftig sollen Großunternehmen offen legen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europäische Kommission am Dienstag vorgelegt.

"Unser jahrelanger Druck hat sich ausgezahlt. Jetzt kommen die Karten endlich auf den Tisch. Die Unternehmen müssen Farbe bekennen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung klar. "Transparenz ist zwar nicht das Allheilmittel gegen Steuervermeidung, aber mehr Einsicht in die aggressive Steuerplanung der Unternehmen gibt uns die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen gegenzusteuern."

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04.04.2016 in Aktuelles

Peter SIMON und Udo Bullmann: "Steuervermeider konsequent sanktionieren"

Panama Papers - Europa-SPD verlangt verbindliche Regeln
von der EU-Kommission

"Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. "Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert", fordert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

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