06.07.2016 in Aktuelles

„Erste Konsequenzen aus Panama Papers auf EU-Ebene "

Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge veröffentlicht, um Geldwäschern und Steuervermeidern das Handwerk zu legen. Dafür sollen sowohl die Mitte 2015 verabschiedete, allerdings noch nicht umgesetzte vierte Anti-Geldwäscherichtlinie als auch die Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit abgeändert werden. Wichtigstes Ziel ist es dabei, den Behörden europaweit Zugriff auf zentrale Register mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ zu geben, also den wahren Hintermännern, von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen.

„So kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Justiz- und Finanzbehörden können mit den neuen Regeln nicht nur Geldwäsche für kriminelle Aktivitäten besser erkennen und unterbinden, sondern auch wirksamer gegen Steuersünder vorgehen. Schlüssel zum Erfolg ist hierbei die im Vorschlag vorgesehene sofortige europaweite Zusammenführung der nationalen Register zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie ein verbesserter Informationsaustausch unter den Behörden“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Eine solche Vernetzung hätten wir aber schon früher haben können und haben sollen. Die Zusammenführung der nationalen Register hatte das Europaparlament bereits für die vierte Anti-Geldwäscherichtlinie gefordert. Damals ist das am vehementen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Nach den Panama Papers scheint es aber auch beim Letzten angekommen zu sein, dass nationale Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nicht nur unzureichend sind, sondern der Schaffung neuer Schlupflöcher Vorschub leisten.“ Ein solches Schlupfloch ist auch, dass bisher bestimmte Formen von Trusts, die vor allem in angelsächsischen Ländern angeboten werden, von Transparenzpflichten ausgenommen sind. Deren wirtschaftlich Berechtigte sollen zukünftig auch vollumfänglich erfasst werden.

weiterlesen

29.06.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: „Urteil ist ein Skandal!“

12 und 9 Monate auf Bewährung für Luxleaks-Whistleblower

Antoine Deltour, der die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich machte, ist am Mittwoch, 29. Juni 2016 wegen Diebstahls und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Sein ehemaliger Kollege bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Raphaël Halet, erhielt von dem luxemburgischen Gericht 9 Monate auf Bewährung. Zudem erhielten beide Geldstrafen.

weiterlesen

29.06.2016 in Aktuelles

MdEP Peter Simon zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers gewählt

„Verschleierungsindustrie stoppen!“

Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum Koordinator der S&D-Fraktion für den Panama-Papers-Untersuchungssauschuss im Europäischen Parlament gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen die Geschicke seiner Fraktion geleitet.

Jetzt steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der in Folge der Veröffentlichung der Panama Papers eingerichtet wurde. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. 

weiterlesen

24.06.2016 in Aktuelles

"BREXIT - Nicht Ende der Debatte sondern Startschuss für Diskussion um die Zukunft der EU"

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an

Die Briten haben sich in dem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON:

„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hat. Das Ergebnis wird zudem EU-Gegnern in anderen Ländern weiter Auftrieb geben. Während in Großbritannien die Diskussion um die Zukunft der EU damit vorerst beendet ist, hat sie im Rest von Europa jetzt gerade erst richtig begonnen. Und dieser Diskussion müssen wir uns in seiner Gänze mit allen Konsequenzen stellen. Ein ‚business as usual‘ darf es jetzt nicht geben. Das würde die Zeichen der Zeit verkennen, die der Skepsis vieler Menschen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Ängste, Befürchtungen und Unzufriedenheit ignorieren und könnte geradezu zum Brandbeschleuniger für weitere Auflösungserscheinungen werden.“

weiterlesen

08.06.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis  

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.