08.12.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche"

Gegen Widerstand der Konservativen weisen Wirtschafts- und Innenausschuss lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt und einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“ kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter SIMON weiter.

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25.10.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung"

EU-Kommission präsentiert neue Regeln für Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 25. Oktober, ein Maßnahmenpaket  gegen Steuervermeidung vorgelegt. Zentrales Element ist dabei die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene.

"Endlich greift die EU-Kommission eine unserer zentralen sozialdemokratischen  Forderungen auf. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung“, betont Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Hinter dem komplizierten Namen der konsolidierten gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage verbirgt sich nichts weniger als eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast.“

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27.09.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: „Organisierte Verschleierungskriminalität stoppen!“

Enthüllungsjournalisten berichten vor PANA-Untersuchungsausschuss

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers (PANA), gaben heute Journalisten des internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das die Panama Papers aufgedeckt hat, detaillierte Einblicke in die Welt  der anonymen Briefkastenfirmen und der damit verbundenen Machenschaften. Seitens der an den Enthüllungen beteiligten deutschen Medien berichteten die beiden NDR-Mitarbeiter Julia Stein und Jan Lukas Strozyk vor Ort. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung waren per Videoeinspielung zugeschaltet.

„Man kann hier durchaus von organisierter Verschleierungskriminalität sprechen. Und genau die müssen wir stoppen. Denn hier ist eine professionelle Verschleierungsindustrie am Werk, die es mit Regeln wissentlich nicht so genau nimmt. Und damit ist nicht nur die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemeint, sondern all die involvierten Banken, Rechtsanwälte, Beratungsfirmen und sonstige Mittelsmänner“, unterstreicht Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

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30.08.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Die EU schlägt zurück - Apples Steuersparmodell in Irland ist illegal"

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen das Steuersparmodell von Apple in Irland am Dienstag für illegal erklärt. Der Vorwurf: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch irische Steuerbehörden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und die entsprechenden Steuern müssen deshalb nachgezahlt werden. Die Nachzahlungen sollen bis zu 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen betragen, da Apple in bestimmten Jahren Unternehmensteuersätze von lediglich 0.005 bis 0.05 Prozent zugestanden wurden.

"Die von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen zu den effektiven Unternehmenssteuersätzen von Apple sind beispielslos: Auf 1 Million Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern. Aber jetzt hat Apple ausgetrickst! Die EU schlägt zurück. Daran ändert auch das Säbelrasseln der amerikanischen Regierung von letzter Woche nichts. Der Kampf gegen Steuervermeidung von Multis geht nach den Präzedenzfällen gegen Fiat und Starbucks in die nächste Runde und erreicht eine neue Dimension. Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschränkt unterstützte Zeitenwende in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den größten Unternehmen der Welt nicht halt", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks, die Entscheidung der EU-Kommission.

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06.07.2016 in Aktuelles

Peter SIMON: "Ein Anfang ist gemacht, der Kampf gegen Steuervermeidung erfordert aber langen Atem!"

EP nimmt Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses an

Das Plenum des Europaparlaments hat am heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung angenommen. „Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente haben gezeigt, dass wir im Kampf gegen Steuervermeidung zwar eine jahrzehntelange Blockade durchbrochen haben, aber noch Einiges auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit vor uns haben“, betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im TAXE2-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. „Um der Steuervermeidungsindustrie aus multinationalen Unternehmen, willigen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern oder anderen Mittelsmännern die Grundlage zu entziehen, braucht es eine Kombination aus noch mehr Transparenz, klaren Regeln und harten Sanktionen“, so Peter SIMON weiter.

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