17.03.2016 in Aktuelles

Google im "Verhör" im Sonderermittlungsausschuss Steuern

"Geld verdienen ohne jemandem damit zu schaden" (Unternehmensleitsatz) aber trotzdem Steuern drücken wo es geht - wie passt das zusammen?

16.03.2016 in Aktuelles

No more walls in Europe! Demonstration der Sozialdemokraten im Europaparlament vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel

Gegen Alleingänge - für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.  #EUWakeup Mehr unter: http://bit.ly/1UwbsQo

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15.03.2016 in Aktuelles

"Viel geredet, wenig gesagt, Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige"

EP-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung befragt Google, Apple, Ikea und McDonald's

"Die Unternehmen haben viel geredet, aber leider wenig gesagt. Selbst gezielte Fragen nach dubiosen Steuerpraktiken oder aktuellen Steuerdeals mit Finanzbehörden wurden nahezu mechanisch mit der immer wiederkehrenden Aussage abgeblockt: Man nutze lediglich die Möglichkeiten bestehender Gesetze bestmöglich aus. Unrechtsbewusstsein auch diesmal Fehlanzeige", so das nüchterne Fazit des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON nach Anhörung der multinationalen Unternehmen Google, Apple, Ikea und McDonald's. Die Konzernvertreter waren am Dienstag vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung (TAXE) erschienen.

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18.02.2016 in Aktuelles

„Runter von der Bremse!“

Mitgliedstaaten zu zögerlich im Kampf gegen Steuervermeidung

Am heutigen 18. Februar hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem unter anderem zu seinen Plänen im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen befragt. Die Niederlande stellen zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft und koordinieren damit die Arbeit der EU-Mitgliedstaaten.

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15.02.2016 in Aktuelles

Mehr Europa bei wirtschaftspolitischer Steuerung gibt es nur im Paket mit mehr demokratischer Kontrolle!

Fazit des Auftakts der interparlamentarischen Woche im EP in Brüssel. Heute inhaltliche Abstimmung mit unseren sozialdemokratischen KollegInnen u.a Joachim Poß MdB. Morgen Plenardebatte mit Parlamentspräsident Schulz, EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk

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