Aktuelles
14.04.2011 in Aktuelles
Metropolregion Rhein-Neckar als Modell für andere europäische Metropolregionen vorgestellt
Im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema "Effiziente Governance-Modelle für Metropolregionen - Funktionale Stadt-Umland Partnerschaften", die heute im Europäischen Parlament in Brüssel auf Initiative der fraktions-übergreifenden parlamentarischen Intergruppe URBAN und von METREX, dem europäischen Netzwerk der Metropolregionen, ausgerichtet wurde, hat der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete und Vize-Präsident der Intergruppe URBAN Peter SIMON das Modell für gemeinschaftliche Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) als Best-Practice-Beispiel vorgestellt.
23.03.2011 in Aktuelles
Europaparlamentarier binden Deutschen Bundestag in den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Neuregelung der Einlagensicherung ein
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages fand am Mittwoch eine direkte Einbindung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages während eines laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahrens statt. Auf Initiative von Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, wurde die aktuelle parlamentarische Arbeit zu diesem Thema im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellt und mit den Fachpolitikern aus Bundestag und Bundesregierung diskutiert.
22.03.2011 in Aktuelles
Anhörung im Europäischen Parlament bestätigt Vorschläge zur Neuregelung der gesetzlichen Einlagensicherung
Frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten, um Krisensituationen zu vermeiden und eine flexible Lösung, die der Vielschichtigkeit der Mitgliedstaaten gerecht wird, sind unumgänglich für einen umfassenden Schutz der Sparer in Europa. Diese und viele weitere zentrale Forderungen des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Einlagensicherung, haben die Experten von Verbraucherschutzorganisation, Banken und Einlagensicherungssystemen aus ganz Europa am Dienstag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigt. Die Veranstaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung diente als wichtige Plattform zum Informationsaustausch bei der Arbeit am aktuellen Gesetzgebungsverfahren über die Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie.
16.03.2011 in Aktuelles
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt erstmals Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am Mittwoch hat der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Berichterstatter des Europaparlaments, seinen Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme erstmals vorgestellt. Einlagensicherungssysteme garantieren den Kunden bei Ausfall des Kreditinstituts die Gelder auf ihren Sparbüchern und Girokonten. Ein hohes Schutzniveau stärkt das Vertrauen der Einleger und trägt damit zugleich zur Stabilität des Finanzsystems bei. "Eine flexible Lösung für ein stabileres Europa", erläuterte der SPD-Europaabgeordnete sein Konzept im Ausschuss.
09.03.2011 in Aktuelles
Verschärfte Regeln für Kreditausfallversicherungen und ungedeckte Leerverkäufe
In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das Europäische Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion heute einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktions- steuer mit großer Mehrheit angenommen (360:299 Stimmen). Die Steuer soll spekulative Finanzgeschäfte verteuern und die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligen. Mit dem positiven Votum hat das EU-Parlament eine klare Forderung an die Kommission gestellt, die Einführung auf europäischer Ebene in die Wege zu leiten. "Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen", betont das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Peter SIMON.
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