28.02.2011 in Aktuelles

Peter SIMON: "Europaweit krisenfeste Sparbücher und Girokonten"

Berichterstatter zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme fordert besseren Schutz unter Einbeziehung bewährter Modelle

"Zur Sicherung von Sparbüchern und Girokonten im Falle einer Krise braucht Europa einheitlich geregelte Systeme. Ausgangspunkt dafür muss eine Basis für wirkungsvolle Schutzsysteme sein, die auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingeht, und nicht eine sinnlose allgemeine Gleichmacherei in 27 Mitgliedstaaten der EU", bringt der Berichterstatter und SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Kernaussage seines Entwurfs zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt.

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03.12.2010 in Aktuelles

Peter SIMON und Jürgen KLUTE:"1,2 Mio. Kirchenmitarbeitern darf Grundrecht auf Streik nicht untersagt werden!"

Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird. Schließlich geht es hierbei eindeutig nicht um Glaubens- sondern um arbeitsrechtliche Fragen. Für die bei der Diakonie oder der Caritas angestellte Altenpflegerin oder den Krankenpfleger spielt die Tatsache, dass sie bei einem kirchlichen Träger beschäftigt sind bei der konkreten Ausübung ihrer täglichen Arbeit keine zentrale Rolle. Unter dem Deckmantel kirchlicher Sonderstellung werden hier quasi durch die Hintertür arbeitsrechtliche Fragen wie das Streikrecht zu Lasten der Arbeitnehmer ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar", so die beiden Europaparlamentarier.

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01.12.2010 in Aktuelles

Peter SIMON:"Keine Solidarität mit Irland ohne Konsequenzen - aber mit Augenmaß"

"Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Klar ist aber auch, dass es die Unterstützung Irlands nicht zum Nulltarif geben kann. Forderungen wie z. B. die Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes in Irland sind im Hinblick auf einen fairen Steuerwettbewerb in Europa berechtigt", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.

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12.11.2010 in Aktuelles

Peter SIMON: "Kein Freifahrtschein mehr für Hedge Fonds und Private Equity"

Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa. "Ohne den jahrelangen beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion gäbe es heute keine Richtlinie", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, fest. "Dem rücksichtslosen Verhalten einiger Teilnehmer der Branche musste ein Riegel vorgeschoben werden. Einen Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity wie bisher wird es in Zukunft nicht mehr geben", so Peter SIMON. Hedge Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften hatten in den letzten Jahren mit Wetten auf fallende Kurse und durch die Schwächung übernommener Unternehmen zur Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen.

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11.11.2010 in Aktuelles

Peter SIMON: "Positives erstes Signal für Baden-Württemberg für EU-Förderperiode nach 2013!"

EU-Kommission legt fünften Kohäsionsbericht vor

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können.

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