Aktuelles
26.05.2011 in Aktuelles
Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments stellt erste Weichen für die Zukunft der EU-Strukturföderpolitik nach 2013
"Metropolregionen kommen leichter an EU-Fördermittel, die Akteure vor Ort werden verbindlich in alle Phasen der Erstellung der Förderprogramme einbezogen und die Förderung der Städte wird weiter gestärkt und ausgebaut", so bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON einige der aus seiner Sicht zentralen Aussagen zweier heute im Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeter wegweisender Berichte zur Ausgestaltung der EU-Strukturförderpolitik nach 2013 auf den Punkt.
25.05.2011 in Aktuelles
EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light
"Kaum sind die schrecklichen Bilder aus Japan nicht mehr tagesaktuell in den Köpfen der Menschen präsent, werden anstatt der noch vor Wochen von allen Seiten öffentlichkeitswirksam geforderten umfassenden und maximalen Sicherheits-überprüfungsmaßnahmen wieder nur halbherzige und unverbindliche Maßnahmen präsentiert. Wenn wir nicht jetzt die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan ziehen, wann dann?", zeigt sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON enttäuscht über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der nationalen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) in der EU.
24.05.2011 in Aktuelles
Sicherung von Sparbüchern und Girokonten nach Abstimmung im Wirtschaftsausschuss entscheidenden Schritt weiter
Bankkunden können erst einmal durchatmen: Sie sollen europaweit nicht nur einen noch besseren Schutz für ihre Gelder erhalten, sondern dabei auch nach wie vor auf bewährte und erfolgreiche Sicherungssysteme, wie beispielsweise der deutschen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, vertrauen können.
11.05.2011 in Aktuelles
Offener Brief an französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON gemeinsam mit mehreren französischen und deutschen Europaabgeordneten der S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen/ EFA aus Baden-Württemberg und dem Elsass die sofortige Stilllegung des nahe der deutsch-französischen Grenzegelegenen Kernkraftwerks Fessenheim. "Pannenreaktoren wie der in Fessenheimgehören umgehend abgeschaltet. Atomare Gefahr kennt keine Grenzen. Deshalb brauchen wir über die Stilllegung von Fessenheim hinaus gesamteuropäische Regelungen, die die Menschen vor solchen Reaktoren schützen" unterstreicht Peter SIMON.
11.05.2011 in Aktuelles
Deutsche und französische Europaabgeordnete fordern die sofortige Stilllegung des Pannenreaktors Fessenheim
In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Sarkozy haben sich deutsche und französische Europaparlamentarier der Fraktion der Grünen/EFA und der Sozialdemokraten für eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. In ihrem Schreiben vom 10. Mai betonten die Abgeordneten aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg sowohl die besondere Gefährdung, die von Fessenheim ausgeht, als auch die Notwendigkeit eines energiepolitischen Neuanfangs.
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