14.01.2015 in Aktuelles

Kehrtwende beim Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt

 Hier mein Videobeitrag:

13.01.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Endlich: Kehrtwende bei Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeläutet"

Realistische Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität möglich machen und zielgerichteten Investitionen in Europa stärker Rechnung tragen.

Die Europäische Kommission hat heute weitere Details zum Juncker-Investitionsplan und der künftig ermöglichten Flexibilität bei der Anwendung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt gegeben. Damit wird Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die zwar die gesetzliche Grenze der Neuverschuldung leicht überschreiten, im Gegenzug aber zeitnahe, umfassende Strukturreformen umsetzen und nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.

"Das ist endlich die Abkehr von der bisherigen viel zu einseitig auf reines Sparen ausgerichteten Politik hin zu einer Haushaltspolitik, die auch dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext von Euro-Ländern Rechnung trägt, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen. Gleichzeitig wird künftig der notwendige Spielraum für zusätzliche Investitionen geschaffen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, dass es gerade in Krisenzeiten möglich sein muss, verstärkt zu investieren. Mit dem Konjunkturpaket I. und dem Konjunkturpaket II. haben wir in Deutschland zu Hochzeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Vergleichbares erfolgreich umgesetzt. Anstelle des einseitigen Spardiktats steht zukünftig die Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität Es ist höchste Zeit, Länder nicht zu bremsen, die in der Krise die erforderlichen Strukturmaßnahmen ergreifen und auch zukunftsorientiert nachhaltig investieren, sondern sie hierzu vielmehr zu ermutigen."

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07.01.2015 in Aktuelles

EP-Intergroup URBAN: Peter Simon erneut zum Vizepräsidenten gewählt

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON ist erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der fraktions- und ausschussübergreifenden Intergroup URBAN im Europäischen Parlament gewählt worden. "Der Einsatz für die Förderung der urbanen Räume in den EU-Politiken kann auch in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt werden", freut sich Peter SIMON über die Fortsetzung der Intergroup URBAN und seine Bestätigung als Vizepräsident.  "Der thematische Dialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie Interessensvertretern von öffentlicher wie privater Seite ist in der Form einzigartig und bringt alle Seiten regelmäßig an einen Tisch."

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19.12.2014 in Aktuelles

PETER SIMON: Banken zahlen für Banken-Beitragsentlastungen für kleine und mittlere Institute,Ausnahme für Fördergeschäft

Europaparlament gibt grünes Licht für Bankenabgabe

Das Europäische  Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Weg für die europäische Bankenabgabe frei gemacht. Als Ergebnis mehrerer Verhandlungsrunden von Vertretern des EP-Wirtschaftsausschusses mit EU-Kommission und Rat wird es bei der Verteilung der Beiträge auf die einzelnen Banken zu einer weiteren Entlastung von kleinen und mittleren Banken kommen. "Der Kompromiss ist tragfähig und trägt die Handschrift des Europaparlaments", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Klar ist: Das Risiko mancher Großbanken hätte auch aus unserer Sicht noch stärker berücksichtigt werden können. Genauso klar ist aber auch, dass große und systemrelevante Banken jetzt rund 90 Prozent der 55 Milliarden Euro in den Bankenabwicklungsfonds einzahlen."

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16.12.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Schluss mit undurchsichtigen Unternehmenskonstrukten und Briefkastenfirmenwelten"

EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche  

Auf strengere Regeln gegen Geldwäsche haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission am späten Dienstagabend in Straßburg geeinigt.

"Pro Jahr werden schätzungsweise 1.600 Milliarden Euro gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Selbst in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Zukünftig haben wir EU-weit effektivere Instrumente und Regeln um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen", stellt der Europaabgeordnete Peter SIMON, sozialdemokratischer Verhandlungsführer, klar.

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