18.02.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer verbessern"

EU-Kommission legt erste Vorschläge für Kapitalmarktunion vor

Die Europäische Union will bestehende Finanzierungslücken für kleine und mittlere Unternehmen schließen. Entsprechende erste Eckpunkte zur Schaffung einer EU-Kapitalmarktunion hat der britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.

"Wenn Unternehmen mit innovativen Ideen keine Geldgeber finden, verschwenden wir Potential. Das hat die Krise eindrucksvoll gezeigt. Die gesamte Wirtschaft leidet darunter, wenn Unternehmen und Existenzgründer Darlehen nur schwerer als notwendig oder gar nicht bekommen. Deshalb ist der neue Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich richtig", so die erste Einschätzung von Peter SIMON, baden-württembergischer SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Eine breitere Vielfalt der Finanzierungskanäle, etwa wie von Unternehmen ausgegebene Anleihen, könnte dazu beitragen, die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten krisenfester zu machen", so Peter SIMON weiter.

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17.02.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: „Keine Abstriche bei Daseinsvorsorge durch TTIP und Co.!“

Peter Simon erneut zum Vizepräsidenten der EP-Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" gewählt

Die fraktions- und ausschussübergreifende Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen / Gemeingüter" im Europäischen Parlament hat mit einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit wieder aufgenommen. "Der thematische Dialog zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie Interessensvertretern von öffentlicher wie privater Seite zu einem für unsere Gesellschaft so zentralen Thema wie der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in der Form einzigartig und bringt alle Seiten regelmäßig an einen Tisch. Wie aktuell das ist, zeigt die Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Unsere klare Botschaft hier: Das hohe Schutzniveau für grundlegende öffentliche Dienstleistungen, zum Beispiel in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa, kann dabei nicht zur Debatte stehen. Diesbezüglich besteht kein Verhandlungsspielraum", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Gleich die erste offizielle Sitzung im März soll deshalb TTIP, CETA und TISA zum Thema haben.

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12.02.2015 in Aktuelles

MdEP Peter SIMON in EP-LuxLeaks-Sonderausschuss berufen

"Kein Platz mehr in Europa für staatlich organisierte Steuervermeidung"

Der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON ist für die Sozialdemokraten als Mitglied eines Sonderausschusses ernannt worden, der sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt. Das hat das Plenum am Donnerstag entschieden. "Unsere Marschroute ist klar: Diese dubiosen Steuerpraktiken in Europa müssen von allen Seiten beleuchtet werden, damit staatlich organisierter Steuervermeidung zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird"  betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der zugleich auch Vorsitzender des Unterausschusses "Steuern", ist. "Deshalb liegt der Fokus unserer Arbeit nicht nur auf der kritischen Aufarbeitung der bisherigen Praktiken, sondern hat immer auch das Ziel fest im Blick, Steuerdumping mit staatlicher Unterstützung künftig unmöglich zu machen."

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28.01.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "EU-Investitionsplan: Zukunftsorientiert, nachhaltig und zielgerichtet Wirtschaft ankurbeln"

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung für eine zeitnahe Umsetzung des Investitionspakets der EU-Kommission in Höhe von 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit dem europaweiten Investitionsplan sollen vor allem strategische Investitionen in grenzübergreifende Infrastruktur, Breitbandausbau, die Förderung neuer Energien sowie in kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt geht es darum, dass die Mitgliedstaaten dem  Plan zügig den Weg frei machen", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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16.01.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Staatlich organisierter Steuervermeidung geht es an den Kragen"

EU-Kommission hält Luxemburger Steuerdeal mit Amazon für illegal

Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellt der Steuerdeal von Luxemburg mit dem Versandhändler Amazon eine staatliche Beihilfe dar und ist damit illegal, da somit international agierende Unternehmen wie Amazon besser als einheimische Unternehmen behandelt werden. Deshalb hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr Ermittlungen aufgenommen.  Die Begründung dafür wurde heute vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

"Staatlich organisierte Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Dem Steuerdumping nach Maß, auf Bestellung und mit staatlicher Unterstützung geht es endlich an den Kragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt dahin, dass was illegitim ist auch illegal wird."

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