10.06.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "So nicht Herr Orbán! - Europäische Grundrechte sind nicht verhandelbar"

EU-Parlament verurteilt Äußerungen des ungarischen Premiers zur Wiedereinführung der Todesstrafe und manipulative Volksbefragung zu Migration

Auf Initiative der Sozialdemokraten hat sich das Europaparlament in der heutigen Plenarsitzung klar gegen mögliche Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Wiedereinführung der Todesstrafe und seine umstrittene Volksbefragung in Ungarn zum Thema Zuwanderung positioniert. "Allein schon die von ihm angestoßene Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist absolut inakzeptabel und wurde deshalb ebenso klar verurteilt wie die von ihm durchgeführte tendenzielle Volksbefragung, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus herstellt. Zuwanderung als Sicherheitsgefahr darzustellen ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskatastrophe schlicht schändlich", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion mit eingereicht hatte.

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20.05.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen"

EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche  

Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit strengeren Regeln gegen Geldwäsche zugestimmt.

"Schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar werden pro Jahr gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Zukünftig haben wir EU-weit effektivere Regeln, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, sozialdemokratischer Verhandlungsführer, klar.

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11.05.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Whistleblower in öffentlichem Interesse gehören geschützt!"

TAXE-Sonderausschuss befragt Informanten und investigative Journalisten zu Steuerskandalen.

Whistleblower und investigative Journalisten, die im Dienste der Allgemeinheit und damit im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken, müssen EU-weit rechtlich geschützt werden.

Dies forderten die  SPD-Europaabgeordneten im TAXE-Sonderausschusses, der sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt, bei einem Meinungsaustausch mit Whistleblowern (zu deren Schutz in nicht-öffentlicher Sitzung) und investigativen Journalisten am Montag. Diese hatten diverse Steuerskandale ans Tageslicht gebracht. Einige von ihnen wurden deshalb unter anderem im Zuge der LuxLeaksäffare in Luxemburg für die Weitergabe von gestohlenen Informationen strafrechtlich verfolgt. Viele von ihnen hatten zudem extreme berufliche Nachteile zu erleiden.

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05.05.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "EU-Beihilferecht endlich umfassend gegen staatlich organisiertes Steuerdumping nutzen"

EU-Kommission will Forderung der Sozialdemokraten aufgreifen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung die sozialdemokratische Forderung nach einer umfassenden Nutzung des EU-Beihilfenrechts aufgreifen. Das gab  EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager auf Nachhaken des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON in der Sitzung des TAXE-Sonderausschusses am Dienstag bekannt. „Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission endlich das scharfe Schwert des EU-Beihilfenrechts auch bei Steuerfragen viel stärker nutzt als bislang. Durch klare Vorgaben zur Anwendung der EU-Beihilferegelungen, kann sie ein für alle Mal unmissverständlich klarstellen, dass die steuerliche Sonderbehandlung bestimmter Unternehmen illegal ist", unterstreicht Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion. "Schon allein aus Furcht vor den drastischen Konsequenzen würden Unternehmen und Mitgliedsstaaten vor solch staatlich organisiertem Steuerdumping künftig zurückschrecken", so Peter SIMON weiter.

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20.04.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "EU-Investitionsoffensive nimmt erste parlamentarische Hürde"

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsauschuss hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute den EU-Investitionsplan auf den Weg gebracht. Den Vorschlag der EU-Kommission für das  315-Milliarden-Paket  „Invest in Europe“ konnten die Sozialdemokraten an zentralen Stellen nachbessern. "Wichtige handwerkliche Geburtsfehler sind behoben: Die Finanzierung wurde auf eine breitere und alternative Grundlage gestellt, die Kriterien für die Projektauswahl klarer definiert und die demokratische Kontrolle gestärkt", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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