EP-Wirtschaftsausschuss macht Weg für EU-Investitionsplan frei
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsauschuss hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute den EU-Investitionsplan auf den Weg gebracht. Den Vorschlag der EU-Kommission für das 315-Milliarden-Paket „Invest in Europe“ konnten die Sozialdemokraten an zentralen Stellen nachbessern. "Wichtige handwerkliche Geburtsfehler sind behoben: Die Finanzierung wurde auf eine breitere und alternative Grundlage gestellt, die Kriterien für die Projektauswahl klarer definiert und die demokratische Kontrolle gestärkt", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte sich mit Änderungsanträgen erfolgreich dafür eingesetzt, dass nur Projekte mit einem klaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Mehrwert gefördert werden sollten. "Bei der Vergabe muss sichergestellt werden, Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Das Geld muss dort investiert werden, wo es am effektivsten die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und Innovationen stärkt. Dabei sind aus meiner Sicht bei gleicher Qualität Projekte in strukturschwächeren Regionen vorzuziehen, um bestehende makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und insbesondere in der Eurozone nicht noch zu verstärken", unterstreicht der SPD-Finanzexperte Peter SIMON.
Nachbesserungen fordern die Sozialdemokraten zudem bei der demokratischen Kontrolle. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission sollen der Direktor und der Vize-Direktor des EU-Investitionsfonds ebenso wie die acht Experten des Investitionsausschusses, die über die zu fördernden Projekte entscheiden, vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Gleiches gilt für den Rechtsakt zur Festlegung der Investitionsrichtlinien. Auch bei der Finanzierung des Fonds besteht das EP auf Änderungen. „Ein Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen wie Horizon 2020 ist mit uns nicht zu machen. Stattdessen sollen die Beiträge über mehrere Jahre hinweg aus jährlichen Überschüssen und bestehenden Handlungsspielräumen des EU-Haushalts getätigt werden “, betont Peter SIMON.
"Wir Sozialdemokraten haben uns seit Jahren für diesen Kurswechsel in der Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und damit für eine solche Investitionsoffensive zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa eingesetzt. Die heute verabschiedeten Änderungsvorschläge würden die Schlagkraft des Fonds erhöhen. Damit weisen wir die Richtung für die anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON abschließend.
