08.07.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Klares NEIN zu privaten Schiedsgerichten"

Sozialdemokraten setzen sich bei TTIP durch

Bei der heute im Plenum festgelegten Positionierung des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, konnten die Sozialdemokraten all ihre zentralen Forderungen durchsetzen. „Die Anforderungen der SPD an TTIP stehen bereits seit dem Parteikonvent im September 2014. Und die erfüllt die Positionierung des Europaparlaments“ unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. „Undemokratischen privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten haben wir ebenso eine klare Absage erteilt, wie der Absenkung europäischer Standards, Arbeitnehmerrechten oder des Verbraucherschutzniveaus."

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07.07.2015 in Aktuelles

MdEP Peter SIMON: "Mut zur Besonnenheit" - Griechenland und die EU: Forderungen an den heutigen EU-Gipfel

Es steht viel auf dem Spiel, sehr viel. Vielleicht mehr als jemals seit Gründung der Europäischen Union. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Unumkehrbarkeit des Europäischen Einigungsprozesses.

Wenn heute beim Zusammenhalt der Eurozone Dämme reißen, werden es morgen andere auch: Dämme in der Flüchtlingspolitik, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, den bürgerlichen Freiheiten im Schengen-Raum. Um nur einige zu nennen. Allen gemein wird sein, dass es zu einer Abkehr vom Weg der Lösung ganz Europa betreffender Fragestellungen auf europäischer Ebene kommen wird, hin zu nationalen Lösungswegen. Mit all den alten, lange überwunden geglaubten Problemen nicht miteinander kompatibler nationaler Wege. Denn die Summe aller nationalen Alleingänge in Europa ist nun einmal im Regelfall nicht eine funktionierende europäische Lösung, sondern unabgestimmtes Chaos. Chaos, das zu noch mehr Streit, zu noch mehr Problemen führt. Und in der Vergangenheit mehr als 1000 Jahre lang zu nahezu ununterbrochenem Krieg immer irgendwo in Europa geführt hat. Von letzterem sind wir zur Zeit innerhalb der Europäischen Union weit entfernt. Und so soll es auch bleiben. Aber direkt vor unserer Haustür bekommen wir tagtäglich vorgelebt, wie nahe dran wir immer noch sind an dieser alten voreuropäischen Form der Streitaustragung auf unserem Kontinent.

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29.06.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Zurück an den Verhandlungstisch!"

EP appelliert an Staats- und Regierungschefs und fordert Verlängerung des Hilfsprogramms bis zum Referendum

Einen Tag vor dem Auslaufen des zweiten griechischen Hilfspakets und des damit drohenden Staatsbankrotts Griechenlands hat das Europäische Parlament heute auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, umgehend wieder in Verhandlungen zu treten und zudem das Hilfspaket bis zum 5. Juli, dem Tag des Referendums in Griechenland als "Brücke" zu verlängern.

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23.06.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Unrechtsbewusstsein: Zumeist Fehlanzeige!"

Zwischenbilanz der Vor-Ort-Untersuchungen des EP-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung

In der Sitzung des TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gegen staatlich organisiertes Steuerdumping wurden am heutigen Dienstag unter anderem die Ergebnisse der Vor-Ort-Untersuchungen des Ausschusses diskutiert.

Dafür waren Delegationen nach Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Irland, die Niederlande und Großbritannien gereist. Befragt wurden Finanzminister, Staatssekretäre, Vertreter der nationalen Parlamente sowie Verantwortliche aus Finanz- und Steuerbehörden. Vor Ort fanden zudem Fachgespräche mit NGOs, Wissenschaftlern und Steuerexperten statt.

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17.06.2015 in Aktuelles

Peter SIMON: "Luft für Steuervermeider wird dünner"

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Zentrales Element ist die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene. "Der Ansatz von Steuerkommissar Moscovici geht in die richtige Richtung. Das aktuelle System der Unternehmenssteuern in Europa ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, unterstreicht Peter SIMON, baden-württembergischer SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. „Die fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, die nur zu oft von Staaten bewusst geschaffen oder zumindest geduldet werden, um steuerpflichtige Erträge aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu sich abzuziehen.“

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