Gegen Widerstand der Konservativen weisen Wirtschafts- und Innenausschuss lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück
Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt und einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.
„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“ kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter SIMON weiter.