Europa
13.11.2017 in Europa
Auf den Punkt gebracht: Unser SPD-Europaabgeordneten Newsletter mit den wichtigsten Themen der heute beginnenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg: Paradise Papers, grenzüberschreitender Verbraucherschutz und Handel fair gestalten
https://www.spd-europa.de/sternstunde-november-newsletter-der-europa-spd-0
10.11.2017 in Europa
Auch die aktuelle Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK endet ohne Ergebnis. Das Verhalten der britischen Seite ist ebenso verantwortungslos wie realitätsfern. Jetzt setzt EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten zu Recht eine Frist von zwei Wochen, um endlich Flagge zu zeigen. Unsere Position ist klar: Keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich solange es nicht Klarheit in den Bereichen Bürgerrechte, Irland / Nordirland und den finanziellen Verpflichtungen gibt. Over and out!
10.11.2017 in Europa
Das zuständige Expertengremium der EU-Länder hat leider ein weiteres Mal seine Entscheidung über die Zukunft des Schädlingsbekämpfungsmittels Glyphosat vertagt. Deutschland hat sich enthalten, da Landwirtschaftsminister Schmidt nicht der Ablehnung unserer Umweltministerin Hendricks folgen will. Für das Europaparlament ist dagegen klar: Glyphosat muss sofort aus unseren Gärten, öffentlichen Parks und Spielplätzen und zukünftig auch von den Äckern verschwinden!
09.11.2017 in Europa
Die mehr als 3000 genossenschaftlichen Banken in der EU sind wichtige Partner und Finanzierungsquelle für unzählige kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Regulierung des Bankensektors darf diese risikoarmen Institute bei ihrer Kreditvergabe an den Mittelstand nicht über die Gebühr belasten. Wie dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit im aktuellen Bankenregulierungspaket, für das ich im EP federführend verantwortlich bin, umgesetzt werden kann, habe ich auf Einladung der fraktionsübergreifenden KMU-Intergroup des Europaparlaments und des europäischen Genossenschaftsbankenverband referiert
02.11.2017 in Europa
"Wie können wir einerseits sicherstellen, dass die Finanzmärkte besser reguliert werden und andererseits dafür sorgen, dass kleine, risikoarme regionale Banken nicht über Gebühr belastet werden und weiterhin unseren Mittelstand finanzieren können?". Über mögliche Wege dahin habe ich, als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das neue Bankenregulierungspaket CRD IV. / CRR II., mit dem Generaldirektor der Raiffeisen-Holding Österreich, Klaus Buchleitner, konstruktiv diskutiert
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