22.10.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Vertrauensvorschuss ist kein Blankoscheck – jetzt müssen Taten folgen"

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Kommission 

22.10.2014 in Aktuelles

Peter SIMON:"Vertrauensvorschuss ist kein Blankoscheck – jetzt müssen Taten folgen"

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und seinem Team von 27 Kommissaren zugestimmt. „Die neue Europäische Kommission trägt stärker denn je auch die Handschrift des Europäischen Parlaments. Das fängt schon beim Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Den Spitzenkandidaten der Europawahl, der die größte Unterstützung seitens der Wählerinnen und Wähler erhielt, haben wir gegen den Widerstand aus dem Lager der Staats- und Regierungschefs verteidigt und damit den Wählerwillen umgesetzt“, so Peter SIMON weiter.

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21.10.2014 in Aktuelles

Peter SIMON: "Bankenrettung konkret - EU-Kommission stellt Beitragsberechnung für Bankenabwicklungsfonds vor“

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds veröffentlicht.

“Nach erster Einschätzung der uns vorliegenden Dokumente ist die Europäische Kommission den Einwänden des Europäischen Parlaments mit den beiden Rechtsakten in vielen Punkten gefolgt“, sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Das systemischen Risiko von Großbanken schlägt bei der Beitragsbemessung zu Buche, die kleinen Banken werden durch Pauschalbeiträge entlastet und die Zugehörigkeit zu einem Institutssicherungssystem, wie es die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken seit Jahrzehnten erfolgreich haben, wird beitragsmindernd angerechnet.“

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17.09.2014 in Aktuelles

Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Mehr soziale Teilhabe durch Anrecht auf eigenes Konto"

EU-Richtlinie mit Rechtsanspruch auf Basiskonto tritt heute in Kraft

Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die u.a. einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online Banking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

„Allein auf das Wohlwollen der Banken ist zukünftig keiner mehr angewiesen, wenn er ein Konto eröffnen möchte. Der jahrelange Kampf von uns Sozialdemokraten gegen diese soziale Ungerechtigkeit trägt Früchte“, unterstreichen die beiden baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Evelyne GEBHARDT und Peter SIMON. „Ein Bankkonto ist schließlich kein Luxus sondern die Basis für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so die beiden weiter.

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09.09.2014 in Aktuelles

PETER SIMON: "Wer mehr riskiert, muss auch entsprechend zahlen!"

Europaabgeordnete fordern gerechte Lastenverteilung bei Bankenabgabe

Vor dem Treffen der EU-Kommission und Experten der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Beiträge für den Bankenabwicklungsfonds am Mittwoch fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, erneut Korrekturen an den bisherigen Entwürfen. "Die Beitragshöhe jedes Instituts muss sich viel stärker als bislang vorgesehen an seinem Risiko und somit auch an seiner Systemrelevanz orientieren. In den aktuellen Entwürfen werden riskante Geschäftsmodelle aber immer noch viel zu wenig in Rechnung gestellt", kritisiert der Finanzexperte.

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