Aktuelles
25.11.2011 in Aktuelles
Europaabgeordneter Peter Simon diskutiert mit Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern
"Stehen der Euro und Europa vor dem Abgrund? Wie dramatisch ist die Lage?", "Wer zahlt die Zeche für die Krise?" und "Gibt es eigentlich langfristig einen Ausweg aus der aktuellen Situation?" waren nur einige der Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger, denen der Mannheimer Europaabgeordnete Peter SIMON gestern Abend in der Gaststädte MaRuBa auf Einladung des SPD-Kreisverbandes im Rahmen einer Informationsveranstaltung unter dem Titel "Krise ohne Ende? - Europa am Scheideweg" Rede und Antwort stand.
21.11.2011 in Aktuelles
Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in Griechenland scheint zu eskalieren. Die europäische Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab, ein Sondergipfel jagt den nächsten.
17.11.2011 in Aktuelles
Europäisches Parlamentverbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt / Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt hinter Erwartungen zurück
Das Europäische Parlamenthat mit den sogenannten ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ("Credit Default Swaps") erstmals ein spekulatives Finanzinstrument verboten. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen ohnetatsächliche Kreditvergabe (ungedeckt) sind damit nicht mehr möglich."Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ohne tatsächliche Kreditvergabesind reine Spekulationsinstrumente. Das Verbot war längst überfällig", unterstreicht der baden-württembergische SPD-EuropaabgeordnetePeter SIMON das Ergebnis.
15.11.2011 in Aktuelles
Europäisches Parlament folgt mit großer Mehrheit Peter Simons Vorschlägen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg die Vorschläge des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zur Reform der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Daseinsvorsorge für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angenommen. Zentraler Inhalt der Vorschläge ist es, die Erbringer und die überwiegend kommunalen Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime durch klare und anwenderorientierte Vorschriften bürokratisch zu entlasten und die Inanspruchnahme von staatlichen Ausgleichszahlungen zu erleichtern.
10.10.2011 in Aktuelles
"Vorschläge für zukünftige Strukturfonds bieten Chancen für Baden-Württemberg - EU-Kommission greift zentrale EP-Forderungen auf"
EU-Kommission legt Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 vor
"Stetes Wasser höhlt den Stein. Es ist gut, zu sehen, dass nun auch die EU-Kommission in ihren Vorschlägen viele der Punkte berücksichtigt hat, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschusses in den letzten Monaten eingesetzt habe und die ich in die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments für die zukünftige Förderperiode einbringen konnte", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den neuen Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission zur EU-Förderperiode ab 2014.
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