06.12.2018 in Aktuelles

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

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04.12.2018 in Aktuelles

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“ Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar

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03.12.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook & Co.“

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

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03.12.2018 in Aktuelles

Gastbeitrag, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2018

Digital, aber bitte auch gerecht!

Google, Apple&Co verdienen Milliarden - und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern.

Von Udo Bullmann, Peter Simon, Paul Tang

Die Uhr tickt! Wenn sich die europäischen Finanzminister am morgigen Dienstag in Brüssel treffen, sollten sie endlich die digitale Dienstleistungssteuer auf den Weg bringen: eine Umsatzsteuer für große Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Booking oder Spotify. Die Abgabe könnte jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro einbringen – Mittel, die die öffentliche Hand dringend braucht, um nachhaltigen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern.

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01.12.2018 in Aktuelles

Verleihung des 20. Karl-Mommer-Preis der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg

Beim 20. Karl-Mommer-Preis der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg durfte ich gestern die Festansprache halten und 8 Jugendprojekte mit ehren, die sich unter dem Motto „Jugend in Europa – den Blick für die Gemeinschaft stärken“ vor allem durch integrative und soziale Konzepte hervorgetan haben. 

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