Nachrichten zum Thema Europa

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14.07.2017 in Europa

Interesse an Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg?

 

Stellvertretend für die GenossInnen aus ganz BaWü, die mich regelmäßig im Europäischen Parlament in Straßburg besuchen: Der SPD Ortsverein Oberkirch. Auch Lust bekommen? Dann einfach Mail an: kontakt@peter-simon.eu

 

13.07.2017 in Europa

Richtig so!

 

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn wegen umstrittener strenger Auflagen für Nichtregierungsorganisationen ein. Vorwurf: Die Diskriminierung von Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, stellt einen (weiteren) Verstoß Ungarns gegen EU-Recht dar

 

12.07.2017 in Europa

Erste Runde unserer Verhandlungen für eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln

 

Erste Runde unserer Verhandlungen für eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln mit der estnischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

 

11.07.2017 in Europa

Wir machen Druck im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche!

 

"Der Kampf gegen Geldwäsche steht und fällt mit den vorhandenen Ressourcen. Die besten Regeln nützen nichts, wenn nicht mal im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, um sie zu überwachen und durchzusetzen. In Deutschland ist aber laut Bund Deutscher Kriminalbeamter genau das Gegenteil der Fall. Tausende gemeldete Fälle werden nicht bearbeitet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss heute als zuständiger deutscher Minister vor dem EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erläutern, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte und was er dagegen zu tun gedenkt", fordert Peter Simon.

 

10.07.2017 in Europa

Und täglich grüßt leider das Murmeltier...

 

Die 10 „willigen“ Finanzminister der EURO-Gruppe haben heute bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause wieder einmal die Finanztransaktionssteuer auf die Agenda gesetzt. Seit Jahren wird bereits verhandelt, jetzt muss die Gerechtigkeitssteuer endlich Realität werden. Damit würden die Verursacher der Finanzkrise endlich an den Kosten beteiligt, Spekulationen eingedämmt und für den EU-Haushalt würde sich eine neue Einnahmequelle ergeben. Also Herr Schäuble: Tatsachen schaffen statt nur warme Worte - steht zudem auch im Koalitionsvertrag!

 

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