21.12.2018 in Aktuelles

MEIN PERSÖNLICHER JAHRESRÜCKBLICK AUF AUSGEWÄHLTE SCHWERPUNKTE MEINER ARBEIT IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM JAHR 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in dieser Jahresendausgabe des „vorwärts“ möchte ich Euch wieder einen Einblick in Schwerpunkte meiner konkreten Arbeit der letzten zwölf Monate im Europäischen Parlament (EP) geben.
Doch zunächst einmal bedanke ich mich herzlich für Euer Vertrauen, Eure Solidarität und Eure Unterstützung in diesem für die Weichenstellungen in der EU so spannenden Jahr. Besonderer Dank gilt dabei den vielen Ehrenamtlichen in den Kreisverbänden und Ortsvereinen, die mir auf den unzähligen gemeinsamen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben haben, vor Ort europapolitische Themen zu diskutieren. Durch diesen kontinuierlichen persönlichen Austausch bekomme ich wichtige Impulse für meine parlamentarische Arbeit. Politische Erfolge verstehe ich immer auch als das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit lag auch 2018 auf dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Als stellvertretender Vorsitzender habe ich für das EP mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission das größte Bankenregulierungspaket der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Mein wichtigster Erfolg: Verhältnismäßigkeit steht zukünftig im Vordergrund. Kleine, risikoarme Banken, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden nicht mehr mit den großen, systemrelevanten Banken über einen Kamm geschoren. Die Großen sollen deshalb mehr Kapital bereithalten, die kleinen Institute bürokratisch entlastet werden. Besonders Rechnung getragen wird Instituten, welche die Realwirtschaft finanzieren, in öffentliche Infrastruktur, grüne Vermögenswerte oder soziale Unternehmen investieren. Die neuen Regelungen machen das Finanz- und Bankensystem noch sicherer und krisenfester.

Steuergerechtigkeit: Gleiche Regeln für alle
Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche den Kampf angesagt. Diesen koordiniere ich als meinen zweiten großen Arbeitsschwerpunkt deshalb inzwischen seit Jahren als Sprecher für unsere S&D-Fraktion in diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen – aktuell im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Als eine Konsequenz aus den Panama Papers sind die Mitgliedstaaten unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen genauer auf die Finger zu schauen. Zukünftig müssen diese den Finanzbehörden mitgeteilt und in einem zentralen Register auf EU-Ebene hinterlegt werden. Normalerweise vergehen Jahre bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden können. Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren. Auch der derzeit diskutierte Vorschlag für eine Digitalsteuer geht auf eine Initiative unserer sozialdemokratischen
Fraktion zurück: Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook und Co. Die EU-Kommission hat unsere Pläne aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen gemacht. Die muss jetzt auch kommen!

Noch mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen
Regulatorische Konsequenzen haben wir auch im Bereich Geldwäsche gezogen: Bereits in der letzten Legislaturperiode war ich seitens unserer S&D-Fraktion für Gesetze verantwortlich, die mehr Licht in die intransparente Welt der anonymen Briefkastenfirmen bringen. Jetzt haben wir nachgelegt: Nicht nur Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit bekommt Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ von Briefkastenfirmen.
Zudem gibt es mehr Transparenz bei den ebenfalls in den Panama Papers als Geldwäschevehikel beschriebenen Trusts. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Register anlegen. Zugriff zu den Informationen in diesen Registern erhalten nicht nur die Behörden, sondern beispielsweise auch investigative Journalisten und NGOs. Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Transparenz.

EU-Fördermittel für alle – auch Baden-Württemberg
Die Ausgestaltung der nächsten Förderperiode ab 2020 ist in vollem Gange. Als Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss (REGI) und Vize-Präsident der fraktionsübergreifenden Intergroup URBAN und Öffentliche Dienstleistungen habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zukünftig auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Wür ttemberg weiterhin
Fördermittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält. Aber damit nicht genug: Im derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess setze ich mich u.a. dafür ein, dass die Co-Finanzierungsquote für das Land nicht angehoben und bürokratische Hürden für die Mittelempfänger vor Ort weiter abgebaut werden.

Soweit die kurze Rückschau auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit im Jahr 2018. Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit und Themen im Europäischen Parlament übersende ich wie üblich regelmäßig an alle Ortsvereinsvorsitzenden in Baden-Württemberg mit der Bitte um Weiterleitung an Euch. Bei Interesse an einem direkten Bezug meiner EU-Infos sowie sonstigen Anfragen und Anregungen zögert bitte nicht, Euch mit meinem Büro in Mannheim oder Brüssel in Verbindung zu setzen.

Ich wünsche Euch erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start ins neue Jahr und uns allen 2019 viel Erfolg – in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa!

Euer
Peter Simon

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06.12.2018 in Aktuelles

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

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04.12.2018 in Aktuelles

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“ Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar

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03.12.2018 in Aktuelles

Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook & Co.“

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

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03.12.2018 in Aktuelles

Gastbeitrag, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2018

Digital, aber bitte auch gerecht!

Google, Apple&Co verdienen Milliarden - und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern.

Von Udo Bullmann, Peter Simon, Paul Tang

Die Uhr tickt! Wenn sich die europäischen Finanzminister am morgigen Dienstag in Brüssel treffen, sollten sie endlich die digitale Dienstleistungssteuer auf den Weg bringen: eine Umsatzsteuer für große Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Booking oder Spotify. Die Abgabe könnte jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro einbringen – Mittel, die die öffentliche Hand dringend braucht, um nachhaltigen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern.

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