GASTBEITRAG: Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung
Von Udo Bullmann und Peter Simon
Vor einem Jahr enthüllten Journalisten, dass mehr als 300 multinationale Unternehmen zwischen 2002 und 2010 geheime Steuerdeals - sogenannte Tax Rulings - mit Luxemburg vereinbart hatten, um ihre Steuerzahlungen drastisch zu reduzieren - der "Luxleak-Skandal" hatte begonnen. Das Ausmaß der Betrügerei löste weltweit Empörung aus. Einige Unternehmen setzten Milliarden von Euro um, kamen aber - für nach Luxemburg verschobene Gewinne - effektiv in den Genuss von Steuersätzen von weniger als einem Prozent. Kleine, regionale Unternehmen ohne solche Vergünstigungen waren somit einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt.
EU-Mitgliedstaaten konkurrieren miteinander, indem sie steuerliche Vergünstigungen anbieten, um für Unternehmen attraktiv zu sein und ihre Steuereinkünfte künstlich zu steigern. Diese Praxis beraubt andere Mitgliedstaaten eines wesentlichen Teils ihrer Einnahmen und vermindert auch Steuereinnahmen in Europa.
Nach neuesten Erkenntnissen des Europaparlaments entgehen den Staaten der Europäischen Union (EU) durch Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen Steuereinnahmen von bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr. Bezieht man noch steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung oder ähnliche Elemente mit ein, beläuft sich der Schaden sogar auf bis zu 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der jährliche Etat der EU und über die Hälfte des Haushalts Deutschlands für 2015. Die Mittel fehlen für bessere öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung oder Bildungseinrichtungen.
Ein Jahr nach dem Skandal hat sich trotz vieler Ankündigungen zu wenig verändert. Mit den im Oktober erfolgten Entscheidungen der EU-Kommission, die Steuersparmodelle von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen, erreicht der Kampf gegen die Steuervermeidung von Multis eine neue Qualität, da die Mitgliedstaaten bislang immer geltend gemacht hatten, dass ihr Steuergebahren vollständig legal sei. Dem ist nunmehr der Boden entzogen, da die EU-Kommission klarstellt: Die besagten Steuersparmodelle sind nicht nur illegitim, sondern illegal.
Für den ehrlichen Steuerzahler, inklusive der Firmen, die keine solche Sonderbehandlung erhielten, ist das ein ganz wichtiger Etappensieg in puncto Steuergerechtigkeit. Das Ziel, dem Geschäftsmodell "staatlich organisierte Steuervermeidung" ein Ende zu setzen, scheint nun in greifbare Nähe gerückt. Am 6. Oktober haben die EU-Finanzminister aber die Chance verpasst, die richtigen Konsequenzen aus dem Luxleaks-Skandal zu ziehen.
Ihre Einigung über einen automatischen Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden Tax Rulings zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten bleibt noch hinter den Minimalvorschlägen der EU-Kommission zurück, sodass die geheimen Steuer-Arrangements weiter im Dunkeln bleiben dürften. Als unparteiische Kontrollinstanz und Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen und darf nicht nur mit nichtssagenden Daten abgespeist werden. Daher sollte auch die EU-Kommission Zugriff auf das zentrale Register haben, in dem die ausgetauschten Daten gespeichert werden sollen.
In der gegenwärtigen Situation werden nationale Steuersysteme und das europäische Projekt unterlaufen. Entschlossenes Handeln ist dringend notwendig. Der Binnenmarkt kann nur mit einem transparenten koordinierten und kooperativen Rahmen für Firmenbesteuerung funktionieren. "Business as usual" ist keine Option.
Die EU sollte sicherstellen, dass multinationale Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Wir treten klar für ambitionierte Reformen ein, die für hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung, die Schließung von Schlupflöchern und Sanktionierung von Steueroasen sorgen. Zudem müssen Korruption und Geldwäsche bekämpft sowie Transparenz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden. In diesem Zusammenhang fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, ein verpflichtendes "Country-by-Country-Reporting" zu unterstützen, das derzeit im Zusammenhang mit der Richtlinie über Aktionärsrechte diskutiert wird.
Diese Maßnahme würde börsennotierte Unternehmen dazu verpflichten, pro Land, in welchem Sie tätig sind, Informationen über ihre dortigen Geschäftsaktivitäten und gezahlte Steuern zu veröffentlichen. So könnten Steuerbehörden, Investoren und Bürger direkt auf unangebrachtes oder gesetzwidriges Handeln von Unternehmen reagieren. Für Banken existieren in Europa bereits entsprechende Vorschriften, was ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt hat. Dies zeigt eine Untersuchung der EU-Kommission.
Ein Jahr ist seit dem Luxleaks-Skandal vergangen, und die Europäer und verantwortungsbewusste Unternehmen können nicht länger auf angemessene Konsequenzen warten. Wir brauchen koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene. Country-by-Country-Reporting stellt eine wichtige Waffe im Kampf gegen Steuervermeidung dar und kann zu einer transparenteren Gestaltung der Besteuerung in Europa beitragen.
Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Lektion aus dieser Affäre lernen und die Steuervermeidung durch Multis beenden. Ein gerechtes System der Firmenbesteuerung ist Voraussetzung für eine Wiederbelebung der Konjunktur in der EU, die sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen nutzt. Es könnte also kaum mehr auf dem Spiel stehen.
Udo Bullmann ist Vorsitzender der Europa-SPD,
Peter Simon ist Sprecher der Sozialdemokraten im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung (Taxe).
