Konservative und Liberale verwässern öffentliche Berichterstattungspflicht für Großunternehmen

Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das haben die federführenden Ausschüsse für Recht und Wirtschaft am Montagabend, 12. Juni, in Straßburg beschlossen.

"Die langjährige Forderung der Sozialdemokraten wird immer mehr Realität. Allerdings haben Konservative und Liberale der Transparenz und damit der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst erwiesen, indem sie unsere Vorschläge zu Gunsten der multinationalen Unternehmen verwässert haben. So verfehlt die öffentliche Berichterstattung ihre Wirkung", bringen die SPD-Europaabgeordneten Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) und Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI) und das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

So haben Konservative und Liberalen verhindert, den Vorschlag der Europäischen Kommission an zentraler Stelle nachzubessern für eine detaillierte öffentliche Berichtspflicht der weltweiten Aktivitäten der Multis und sie nicht nur auf die EU und Steueroasen zu beschränken. „Konservative und Liberale wollen es den Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbsschutzes überlassen, Unternehmen von der Berichterstattungspflicht auszunehmen. Dass wir es in Europa vielfach mit staatlich organisierten Steuerdumping zu tun haben, scheint wie der Lux-Leaks-Ausschuss bereits wieder vergessen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.

Keine Mehrheit fand zudem der sozialdemokratische Vorschlag, dass bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von "Großunternehmen" laut EU) und nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen. "So sind lediglich 10 Prozent der Multis und damit 1.900 von ihnen im Visier der Steuerbehörden. Bei einer Absenkung des Schwellenwertes auf 40 Millionen Jahresumsatz wären es 20.000 Unternehmen. Hier wurde eine Chance vertan", kritisiert Peter Simon.

„Noch ist unser Kampf für mehr Transparenz nicht verloren. Wir werden unsere ursprünglichen Vorschläge auch für die Plenarabstimmung erneut einbringen. Die Karten gehören alle auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf umfassende Transparenz“, bekräftigen die beiden Europaabgeordneten.