„RISIKEN IN DER FINANZBRANCHE REDUZIERT“ EINIGUNG AUF WICHTIGSTES EU-BANKENREGULIERUNGSPAKET

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es auch zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar